Titel Logo
Kelsterbach aktuell
Ausgabe 2/2021
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Kelsterbach
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

- Gemeindewahlleiter -

Feststellung über Mandatsverzicht und Nachrücken von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach in der Wahlperiode 2016/2021

Herr Alexander Leonhardt, zuletzt wohnhaft Mönchbruchstraße 30, 65451 Kelsterbach, hat sein Mandat als Stadtverordneter in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach für die Wahlzeit 2016/2021 mit Schreiben vom 28.12.2020 niedergelegt.

Gemäß §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) habe ich das Ausscheiden von Herrn Alexander Leonhardt aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach in der Wahlzeit 2016-2021 festgestellt.

Herr Daniel Wenzel, zuletzt wohnhaft Saalburgstraße 25, 65451 Kelsterbach, als nächster noch nicht berufener Bewerber mit den meisten Stimmen aus dem Wahlvorschlag der CDU kann seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung nicht einnehmen, da ein Hinderungsgrund gem. § 33 (1) Nr. 2 KWG vorliegt.

Herr Paul Stein, wohnhaft Altkönigstraße 17, 65451 Kelsterbach, als nächster noch nicht berufener Bewerber mit den meisten Stimmen aus dem Wahlvorschlag der CDU kann seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung nicht einnehmen, da er gemäß § 65 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung an der Übernahme des Mandats gehindert ist.

Frau Brigitte Pilz, zuletzt wohnhaft Gablonzer Weg 9 b, 65451 Kelsterbach, als nächste noch nicht berufene Bewerberin mit den meisten Stimmen aus dem Wahlvorschlag der CDU kann ihren Sitz in der Stadtverordnetenversammlung nicht einnehmen, da ein Hinderungsgrund gem. § 34 (2) Nr. 3 KWG vorliegt.

Als nächste noch nicht berufene Bewerberin mit den meisten Stimmen aus dem Wahlvorschlag der CDU rückt Frau Gisela Agricola, Platanenweg 5, 65451 Kelsterbach, mit dieser Feststellung in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach nach.

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Feststellung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn mindestens 100 Wahlberechtigte unterstützen (§ 34 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 25 KWG). Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Weikl, Oberamtsrat