CDU Stadtverband Kelsterbach - Enge Leitplanken für den Magistrat und Fraktion nun vollständig

Am vergangenen Montag nahm die Stadtverordnetenversammlung nun die Arbeit auf. Standen in der ersten Sitzung noch vor allem Personalthemen und Organisatorisches auf der Tagesordnung, ging es nun um inhaltliche Themen.

Der Antrag der HAK zur Nutzung von Redebeiträgen aus der Videoaufzeichnung wurde, ebenso wie ein Ergänzungsantrag zur rechtlichen Prüfung der Fraktionen von WIK&FNK und CDU, einstimmig angenommen.

Des Weiteren stand ein Antrag der Fraktionen von CDU und WIK&FNK zur Änderung der Hauptsatzung auf der Agenda. Ziel der Fraktionen ist es, durch Anpassung der Budgetgrenzen für Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an Magistrat und Ausschüsse eine breitere Kontrolle bei den Ausgaben in schwierigen Zeiten zu erreichen. CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Wiegand betonte: „In schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es enge Leitplanken und klare Begrenzungen, auch wenn das unbequem ist.“

Nach der Gegenrede der SPD-Fraktion, dass das nicht gehe, antwortete Frank Wiegand, ihm fehle das Aufzeigen, von was denn gehe, und weiter: „...das ist schade, denn die Herausforderungen sind riesig und nur mit weiter so bekommen wir sie nicht gelöst.“ Der Antrag wurde am Ende mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, WIK&FNK und der Linken beschlossen.

Nach der Besetzung des Magistrats war die CDU-Fraktion nun mit Pavlos Mavroudis und Ann-Katrin Fierus-Migani vollständig besetzt.