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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 21/2020
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Kelsterbach
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Verschiebung der Bürgermeisterdirektwahl und Festlegung eines neuen Wahltermins

Durch das Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen, das der Hessische Landtag am 24. März 2020 beschlossen hat, wird festgestellt, dass die Bürgermeisterdirektwahl in Kelsterbach nicht am Sonntag, dem 14. Juni 2020, den die Stadtverordnetenversammlung bereits als Wahltag festgelegt hat, stattfinden kann.

Demzufolge hat der Haupt- und Finanzausschuss, der nach § 51a Satz 1 HGO an Stelle der Stadtverordnetenversammlung Eilentscheidungen treffen kann, folgenden Beschluss gefasst:

„1.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 30/13 vom 16. Dezember 2019, wonach die Direktwahl am 14. Juni 2020 stattfindet, wird aufgehoben.

2.

Die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Kelsterbach wird zusammen mit der allgemeinen Kommunalwahl am 14. März 2021 stattfinden.

3.

Eine etwa notwendige Stichwahl findet Sonntag, dem 28. März 2021 statt.“

Durch die Bestimmung des neuen Wahltags wird ein neues Wahlverfahren mit neuen Fristen eingeleitet. Mit der Wahltagsverschiebung gelten insbesondere auch jeweils neue Fristen für die Einreichung (§§ 13 Abs. 1, 41 Satz 1 KWG) und die Zulassung (§§ 15 Abs. 1, 41 Satz 1 KWG) von Wahlvorschlägen. Bereits eingereichte Wahlvorschläge für die Direktwahl brauchen nicht erneut eingereicht werden. Auch Unterstützungsunterschriften nach § 45 Abs. 3 Satz 2 KWG brauchen nicht erneut beigebracht werden.

gez. Weikl, Wahlleiter