WiK & FNK-Fraktion nimmt Arbeit auf

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Mit der zweiten Stadtverordnetenversammlung in dieser Amtsperiode ist die WiK & FNK-Fraktion nun vollständig. Nachdem Annerose Tanke und Daniel Silva wieder in den Magistrat gewählt worden sind, ist Bruno Zecha als Stadtverordneter nachgerückt.

In einem ersten, gemeinsam mit der CDU eingereichten Antrag wurde die finanzielle Kontrolle der Stadtverordnetenversammlung gestärkt. Die Summen, die bisher ohne Zustimmung durch das höchste politische Gremium ausgegeben werden konnten, wurden deutlich reduziert. Während die Stadtverordneten der Linken dem Antrag ebenfalls zustimmten, konnten sich weder SPD noch HAK dazu durchringen.

Einstimmig angenommen wurde der Antrag, dass vor einer Änderung der Geschäftsordnung zur Freigabe der Aufzeichnung von Reden zur eigenen Verwendung der rechtliche Rahmen geprüft werden soll. Weiterhin soll ausgeschlossen werden, dass mit der Zweitveröffentlichung auf eigenen Social-Media-Profilen Einnahmen erzielt werden.

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