HAK-Antrag einstimmig beschlossen: Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung Kelsterbach hat in ihrer jüngsten Sitzung unseren Antrag zur Nutzung eigener Redebeiträge aus den öffentlichen Aufzeichnungen der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Alle 30 Anwesenden stimmten zu.

Mit unserem Antrag haben wir die Initiative ergriffen, eine klare und zeitgemäße Regelung für den Umgang mit den öffentlichen Sitzungsaufzeichnungen auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, Stadtverordneten künftig die Möglichkeit zu geben, eigene Redebeiträge aus den veröffentlichten Sitzungen zu nutzen und zu teilen, um ihre politische Arbeit transparent darzustellen und Bürgerinnen und Bürger besser zu informieren.

Im weiteren Verlauf wurde ein ergänzender Änderungsantrag von WiK & FNK sowie CDU eingebracht, der ebenfalls einstimmig beschlossen wurde. Die darin vorgesehene rechtliche Prüfung durch den Magistrat begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig haben wir darauf hingewiesen, dass bereits vorhandene Zeitmarken aus unserer Sicht das eigentliche Anliegen – eine einfache und zeitgemäße Kommunikation über soziale Medien – nicht vollständig erfüllen.

Besonders erfreulich ist, dass sich unsere Initiative letztlich fraktionsübergreifend durchsetzen konnte.

Für die HAK ist klar: Transparenz, Bürgernähe und eine moderne politische Kommunikation dürfen keine Zukunftsthemen sein – sie müssen heute gelebt werden.