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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 24/2020
Seite 2
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Landschaftspflegeverband im Kreis Groß-Gerau

Finanzielle Mittel des Landes in Aussicht

Als die Gemeinschaft der Städte und Gemeinden und der Kreis Groß-Gerau im Dezember 2019 die Gründung eines Landschaftspflegeverbands für die erste Jahreshälfte 2020 ankündigte, hat noch niemand an das Corona-Virus gedacht. Wie bei vielen anderen Vorhaben, so bringen die Einschränkungen der Pandemie auch bei diesem wichtigen kreisweiten Kooperationsprojekt einige Monate Verzögerung mit sich - Anlass für die IKZ-Lenkungsgruppe (Interkommunale Zusammenarbeit), alle Interessierten und Freunde der Natur- und Landschaftspflege im Kreisgebiet über den aktuellen Sachstand und die neue Zeitplanung zu informieren.

Hot Spot biologischer Vielfalt

Der Kreis Groß-Gerau ist ein Hot Spot der biologischen Vielfalt. Städte und Gemeinden haben die Aufgabe, Ausgleichsflächen, öffentliche Grünflächen und naturschutzfachlich hochwertigen Flächen, wie z.B. Streuobstwiesen, Gräben oder Feuchtwiesen zu pflegen. Diese Aufgaben der Landschaftspflege sind essenzieller Bestandteil der Bemühungen um die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt im Kreis. Die Pflege der Flächen ist jedoch in den Kommunen aufgrund personeller Sparzwänge, mangelnder maschineller Ausstattung der Bauhöfe und gestiegener naturschutzfachlicher Anforderungen (z.B. Artenschutz) oft nur unzureichend möglich. Eine Lösung des Problems kann die Gründung eines Landschaftspflegeverbands sein. Dies ist ein gleichberechtigter Zusammenschluss von Naturschutzverbänden, Landwirten und Kommunen, der das Ziel verfolgt, wertvolle und naturnahe Lebensräume zu erhalten. Zwölf Städte und Gemeinden und der Kreis Groß-Gerau hatten sich daher Ende 2018 in einem interkommunalen Projekt zusammengeschlossen, um die Gründung eines Landschaftspflegeverbands zu prüfen und – nachdem 2019 über die Vorteile Einigkeit bestand - die Vorbereitungen hierfür in die Wege zu leiten.

Landschaftspflegeverband bringt Vorteile für alle

Der Verband ist ein Gewinn für die Landwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz und die Kommunen. Die Landwirtschaft kann sich neue Einnahmequellen erschließen, indem sie Pflegeaufträge übernimmt und dafür bezahlt wird. Durch die Arbeit eines Landschaftspflegeverbandes im Kreis Groß-Gerau können zudem deutlich mehr landschaftspflegerische Aufträge entstehen. Denn neben den kommunalen Flächen soll die Pflege auch langfristig auf die Schutzgebiete ausgeweitet werden. Dafür stellt das Land Hessen finanzielle Unterstützung bereit. Hiervon profitiert durch eine qualitativ höherwertige Pflege nicht nur der Naturschutz, sondern auch die Landwirtschaft. Durch die Priorisierung der Auftragsvergabe an ortsansässige Landwirte entsteht so ein zusätzliches lohnendes Einkommen. Zusammen mit dem Verband kann eine auf die Region zugeschnittene, intelligente Vermarktung regionaler Produkte entwickelt werden.

Der Landschaftspflegeverband kann darüber hinaus Fördergelder für Artenschutz- und Biodiversitätsmaßnahmen für das Kreisgebiet einwerben und z.B. für die Anlage von Blühstreifen und Artenschutzmaßnahmen für Fledermäuse, Schwalben oder Insekten einsetzen. Für verschiedene Biotoptypen kann er die jeweiligen Pflegestandards erarbeiten und durch entsprechende Pflegeaufträge erfüllen. Die vielen Streuobstbestände im Kreis können so die erforderliche qualitätsvolle Betreuung erhalten, die eine langfristige und gute Entwicklung sicherstellen. Dies ist zugleich ein wichtiges Ziel der Umwelt- und Naturschutzverbände. Sie können hier Ideen und Vorschläge einbringen, Arbeitseinsätze können abgestimmt und Missstände behoben werden. Die Geschäftsstelle des Landschaftspflegeverbandes kann teilweise durch Fördermittel finanziert werden. Dies geschieht durch das Erarbeiten eines jährlichen Arbeits- und Maßnahmenprogrammes zur Vorbereitung, Umsetzung und Bewertung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

Die Kommunen profitieren von der Gründung eines Landschaftspflegeverbandes unter anderem durch Kosteneinsparungen. Diese ergeben sich durch eine zentral geführte Pflegedatenbank, die Entlastung bei aufwendigen Ausschreibungen für kleine Flächen und Entlastung bei der mühsamen Kontrolle der ausgeführten Maßnahmen, die dann durch den Verband erfolgen kann. Darüber hinaus kann das anfallende Schnittgut durch die Erschließung neuer Möglichkeiten (z. B. Biogasanlage, Beweider, Pelletherstellung) sinnvoll und wirtschaftlich verwertet werden. Durch vom Verband zentral organisierte gemeinsame Fortbildungen kann das Personal in den Bau- und Betriebshöfen gezielt und individuell im Thema „Naturschutz“ fortgebildet werden.

Best-Practice-Ansatz

Landwirtschaft, Naturschutzverbände und Kommunen arbeiten im Landschaftspflegeverband gleichberechtigt zusammen und haben damit die Chance, ihre jeweiligen Belange zu diskutieren und in Einklang zu bringen. Dies fördert das gegenseitige Verständnis und schafft bzw. sichert Arbeitsplätze insbesondere in der Landwirtschaft. In der laufenden Kommunikation miteinander und in der Bündelung und dem Austausch von Fachwissen besteht ein weiterer zentraler Vorteil: Bei regelmäßigen Arbeitstreffen, in denen Best-Practice-Beispiele der Landschaftspflege vorgestellt werden, können Erfahrungen und Wissen zwischen den Beteiligten der Landwirtschaft, der Umweltverbände und der Kommunen ausgetauscht und umgesetzt werden. In Hessen und in anderen Bundesländern existieren daher bereits in zahlreichen Landkreisen – oft schon seit Jahrzehnten – sehr erfolgreich arbeitende Landschaftspflegeverbände. Das Land Hessen strebt an, dass in dieser Legislaturperiode möglichst flächendeckend in jedem Landkreis ein Landschaftspflegeverband entsteht, und will dies mit finanziellen Mitteln unterstützen.

Stand der Vorbereitungen und neuer Zeitplan

Wesentliche Grundlagen der Verbandsgründung, u.a. der Satzungsentwurf, die Ermittlung des Personal- und Sachmittelbedarfs und ein möglicher Finanzierungsschlüssel, liegen bereits vor. Zur Sicherung der langjährigen Arbeitsfähigkeit des Landschaftspflegeverbands soll ein kombiniertes Finanzierungsmodell Anwendung finden, das auf Mitgliedsbeiträgen der Kommunen und des Kreises sowie einem ergänzenden auftragsabhängigen System beruht. Zusätzlich können über verschiedene Fördertöpfe weitere Finanzmittel gewonnen werden.

Ende Februar fand im Landratsamt des Kreises Groß-Gerau eine Informationsveranstaltung für die Umwelt- und Naturschutzverbände, Vertreter/innen der Landwirtschaft und der Obst- und Gartenbauvereine statt. Der Satzungsentwurf ist zwischenzeitlich durch das Finanzamt Groß-Gerau hinsichtlich der möglichen Steuerbegünstigung geprüft und positiv beschieden worden.

Voraussetzungen und Aussicht

Voraussetzung für die Bildung des Landschaftspflegeverbands sind nun gleichgerichtete Beschlüsse der Kommunen über ihre Beteiligung an dem Verband. Kelsterbach, Mörfelden-Walldorf und Stockstadt am Rhein haben bereits ihren Beitritt beschlossen. In anderen teilnahmeinteressierten Städten und Gemeinden und auf Kreisebene verzögerte sich die Beschlussfassung, da Sitzungen der politischen Gremien aufgrund der Corona-Pandemie seit März nicht stattfanden bzw. vertagt wurden. Wenn mindestens drei, besser vier Kommunen ihren Beitritt und damit die Gründung eines Landschaftspflegeverbands beschließen, können sich alle beigetretenen Kommunen, der Kreis und der Verband über eine Startfinanzierung des Landes Hessen aus dem Topf der interkommunalen Zusammenarbeit in Höhe von 75.000 bzw. 100.000 € freuen. Diese kämen dann in diesen Kommunen der Pflege der heimischen Landschaft und Natur zugute. Ziel der IKZ-Lenkungsgruppe ist die Herbeiführung der notwendigen Gremienbeschlüsse in den Städten und Gemeinden und im Kreistag bis zu den Sommerferien, so dass der Verbandsgründung nach der Sommerpause hoffentlich nichts mehr im Wege steht.

(Marion Götz, www.ikz.imkreisgg.de)