Haushaltsjahr 2024 endet mit weit höherem Defizit als geplant

Die Stadtverwaltung hat der Stadtverordnetenversammlung einen Kurzbericht zum Ergebnishaushalt 2024 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der städtische Etat, dessen Jahresabschluss derzeit in Bearbeitung ist, wohl mit einem weit höheren Defizit abschließen wird als geplant. Eingeplant war ein Defizit von 478.510 Euro, tatsächlich rechnet die Kämmerei jetzt mit 9,3 Millionen Euro Ausgaben über Plan.

Dass Planansatz und Ergebnis teils stark voneinander abweichen, hat mehrere Gründe. So war beispielsweise der von Frankfurt zu erwartende Vorteilsausgleich bei der Haushaltsverabschiedung noch mit neun Millionen Euro veranschlagt. Allerdings hat sich dieser Betrag inzwischen auf sechs Millionen Euro – drei Millionen weniger als für das Jahr 2024 eingeplant – verringert. Weiter liegen die privatrechtlichen Leistungsentgelte zirka 160.000 Euro unter dem Planansatz, hier schlagen vor allem entgangene Einnahmen aus dem Schwimmbadbetrieb zu Buche, die aufgrund eines Saunabrandes nicht realisiert werden konnten. Außerdem fehlen rund 140.000 Euro sonstige ordentliche Erträge, vor allem Konzessionsabgaben eines Energieversorgers.

Dennoch verzeichnete die Stadt Kelsterbach bei den ordentlichen Erträgen unter dem Strich ein Plus von 1,8 Millionen Euro. Mehrerträge bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten, der Gewerbesteuer und den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen (Rückerstattungen der Kita-Träger) machten es möglich.

Allerdings wurde der Planansatz der ordentlichen Aufwendungen um rund 12,1 Millionen Euro überzogen. Während sich die Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie die sonstigen ordentlichen Aufwendungen noch in einem vertretbaren und über die Mehrerträge leicht ausgleichbaren Rahmen befinden, liegen die anderen Aufwandspositionen teilweise stark über ihrem Planansatz.

Die Sach- und Dienstleistungen sind um sechs Millionen Euro überzogen worden. Dies liegt unter anderem an gestiegener Bauunterhaltung (700.000 Euro) – hier spielt vor allem die Sanierung des Schlosses eine Rolle – Energiekosten (1,4 Millionen Euro), Mieten für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen (1,1 Millionen Euro) Kosten für Abfallbeseitigung (600.000 Euro) und sonstigen bezogenen Leistungen (eine Million Euro). Die Abschreibungen haben sich aufgrund der vielen Neuinvestitionen der vergangenen Jahre um 900.000 Euro erhöht. Die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse (hauptsächlich Kitazuschüsse) wurden um 3,6 Millionen Euro überzogen, nicht zuletzt aufgrund der Inbetriebnahme der großen neuen Kita in der Rüsselsheimer Straße. Außerdem liegen die Aufwendungen für Umlagen 1,7 Millionen Euro über dem Planansatz, was hauptsächlich an der um 1,2 Millionen Euro erhöhten Kreisumlage und den höheren Gewerbesteuererträgen, die wiederum mehr Umlage verursachen, liegt.

Bürgermeister Manfred Ockel kündigte an, dass ab sofort auf eine effektivere Budgetkontrolle geachtet werde. Ziel muss es künftig sein, die geplanten Budgets sowie die gesamten Ausgaben gegenüber den Plandaten sehr viel stärker einzuhalten, um gerade bei negativen Jahresplandaten die Leistungsfähigkeit und Liquiditätskontrolle zu erhalten.

In der Stadtverordnetenversammlung übte CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Albert Kritik an der späten Information über die ungünstige Entwicklung des Haushalts 2024. Kenntnis des Sachverhalts wäre bereits bei der Erstellung und Beratung des städtischen Haushalts für das Jahr 2025 wichtig gewesen. Er bot an, gemeinsam ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, denn bei einer weiteren Entwicklung zu einem noch größeren Defizit drohte die Streichung freiwilliger Leistungen, mahnte Albert.

Bürgermeister Ockel gab zu bedenken, dass wichtige finanzielle Plandaten erst im Herbst vorlägen, wenn die Haushaltsplanung, gestützt auf Daten aus dem Sommer, bereits voll im Gange sei. Trotz dieser ungünstigen Sachlage müsse es Ziel und Aufgabe der Verwaltung sein, Planansatz und Ergebnis künftig besser übereinzubringen. (wö)