Verstärkte Kontrollen in Glücksspielbetrieben

Der stetig steigende Verwaltungsaufwand im Bereich des Ordnungs- und Gaststättenrechts stellen viele Kommunen und Städte vor Herausforderungen aufgrund von mangelnden personellen Ressourcen zur Kontrolle. Daher haben sich die Kommunen Biebesheim am Rhein, Bischofsheim, Ginsheim-Gustavsburg, Kelsterbach, Nauheim, Raunheim, Riedstadt und Stockstadt am Rhein 2022 dazu entschieden, eine gemeinsame Verwaltungsstruktur, den Verwaltungsbehördenbezirk (VBB), zu schaffen. In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung legte der VBB seinen Jahresbericht aus dem Zeitraum 1. Oktober 2024 bis 30. September 2025 vor.

Seit Entstehung des VBB zeigen sich erhebliche Fortschritte in der Einhaltung des Gaststättenrechts, erkennbar an der sinkenden Anzahl illegal aufgestellter Spielgeräte. Die Zielsetzungen aus dem aktuellen Berichtsjahr beinhalten die Beibehaltung der Kontrollmaßnahmen, den Abschluss der eingeleiteten Verfahren, die Weiterentwicklung momentaner juristischer Kompetenzen für eine bessere Durchsetzung vor Gericht und ein intensiveres Zusammenarbeiten der Kommunen.

Großen Wert legt der VBB dabei auf Kontinuität und will somit eine durchgängige Präsenz gewährleisten. Die Schwerpunktkontrollen sollen diesbezüglich rund 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr zunehmen und somit verbesserte Aufdeckungsquoten garantieren.

Strategische Ausrichtung

Der VBB will seine Arbeit zukünftig verstärkt medial aufbereiten, denn eine konsequent abgestimmte Medienarbeit unterstütze die Behörden dabei, ihre Aufgaben nachvollziehbar darzustellen und potenziellen Fehlinterpretationen oder Verunsicherungen vorzubeugen. Verdeutlicht werden soll, dass es nicht um Repressionen gehe, sondern die Maßnahmen der Gewährleistung von Verbraucherschutz, Gesundheit und Fairness im Wettbewerb dienen.

Die Kontrollen des VBB umfassen folgende Bereiche:

Phänomen „Hinterzimmer-Glücksspiel“

Ein Zentrales Kennzeichen für illegales oder nicht ordnungsgemäß betriebenes Glücksspiel ist laut VBB das Fehlen oder die Manipulation erforderlicher behördlicher Erlaubnisse und Konzessionen. Illegale Glücksspielstrukturen seien zudem regelmäßig mit sogenannter Begleitkriminalität verknüpft, darunter fällt etwa Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Dagegen sollen konsequente Kontrollen helfen, um verdächtige Lokale zu begutachten. Ebenso werden Hinweise aus der Bevölkerung ausgewertet und regelmäßige Nachkontrollen durchgeführt.

Fokus Illegales Glücksspiel

Der VBB deckte im vergangenen Jahr zwei Fälle auf, bei denen Gaststätten faktisch als illegale Spielhallen betrieben wurden.

Im ersten Fall wurde im Rahmen der behördlichen Tätigkeit ein Vereinsheim eines örtlichen Fußballvereins als Standort eines über mehrere Jahre betriebenen illegalen Spielbetriebs festgestellt. In den Räumlichkeiten befanden sich insgesamt sechs nicht zugelassene Geldspielgeräte, mit denen mutmaßlich Einnahmen im sechsstelligen Bereich erzielt wurden. Durch einen externen Hinweis erhielt die zuständige Behörde Kenntnis von der Örtlichkeit. Es folgten verdeckte Ermittlungen und ein koordinierter, umfangreicher Zugriff mit mehreren Einsatzkräften.

Im zweiten Fall war in den Räumlichkeiten eines als Kulturverein deklarierten Vereins tatsächlich ein nicht genehmigter Spielhallenbetrieb. Der Verein fungierte anscheinend über einen längeren Zeitraum hinweg als Deckmantel für den Betrieb einer illegalen Spielstätte. Durch eine anonym eingegangene Anzeige wurde die hiesige Behörde auf den Verein aufmerksam. Infolge dieser Anzeige kam es zu einem Ermittlungsverfahren und einer behördlichen Kontrolle der Vereinsräumlichkeiten.

Schwerpunktkontrolle Spielersperrsystem OASIS

Das Spielersperrsystem OASIS (Onlineabfrage Spielerstatus) ist das zentrale, bundesweite Instrument zur Umsetzung des Spielerschutzes im Rahmen des deutschen Glücksspielstaatsvertrags. Mit ihm sollen gefährdete oder bereits gesperrte Personen vom legalen Glücksspiel ausgeschlossen werden, damit suchtgefährdendes Spielverhalten verhindert wird. OASIS bündelt alle Sperreinträge in einer zentralen Datenbank. In der praktischen Umsetzung bedeutet dies, dass Aufsteller von Geldspielgeräten einen Onlinezugang zum Spielersperrsystem des Regierungspräsidiums Darmstadt beantragen müssen. Im Berichtszeitraum zeigte sich eine überwiegende Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in Spielhallen.

In Gaststätten, in denen Geldspielgeräte ebenfalls eingesetzt werden, zeigt sich ein anderes Bild laut VBB. Zwar steigt die Anzahl der an das OASIS-Sperrsystem angebundenen Betriebe. Dennoch zeigt die Auswertung der monatlich OASIS-Reporte, dass die tatsächliche Durchführung der vorgeschriebenen Abfragen vor Ort nicht mit den üblichen Umsätzen übereinstimmen, die mit den aufgestellten Geldspielgeräten erzielt werden.

Schwerpunktkontrollen Spielverordnung

Mit der Spielverordnung wird der Schutz von Spielern und Jugendlichen sowie die Begrenzung von Risiken wie Spielsucht und übermäßigem finanziellen Verlust geregelt und überwacht. Dies betrifft auch die Überwachung der zulässigen Anzahl von Geldspielgeräten oder der Zulässigkeit des Aufstellorts. Bei letzterem gab es im Berichtsjahr einige Beanstandungen, da sich die Geräte oft in abgetrennten Bereichen befanden, wodurch sie nicht permanent eingesehen werden konnten.

Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren

Die Fallzahlen zeigen einen leichten Rückgang der Verfahren im Vergleich zum Vorjahr. Im vorgestellten Zeitraum gab es insgesamt 236 Kontrollen in allen Kommunen, mit daraus resultierenden 24 Ordnungswidrigkeiten und einer Bußgeldsumme von 52.000 Euro. Im Vorjahr waren es 29 Verfahren mit einer Bußgeldsumme von 73.600 Euro. Auch die Verfahrensdauer hat sich von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt, was auf die Optimierung der Arbeitsprozesse zurückgeführt wird. Insgesamt landen auch weit weniger Fälle vor dem Amtsgericht, weil die Anzahl rückläufiger Einsprüche ebenfalls gesunken ist.

In Kelsterbach fanden im untersuchten Zeitraum 36 Gaststättenkontrollen statt und sechs Kontrollen der Spielhallen. Hierbei wurden drei Verfahren eingeleitet, die ein Gesamtbußgeld von 7.500 Euro nach sich zogen.

Zielsetzung 2025/2026

Der VBB sieht die Bekämpfung illegalen Glücksspiels bislang als erfolgreich an. Das Phänomen des illegalen Glücksspiels bleibe allerdings weiterhin eine strukturelle Herausforderung. Zukünftig will der VBB daher neue Maßnahmen und strategische Ansätze anwenden. Bislang lag der Fokus auf reaktiven Maßnahmen. Zukünftig solle dies jedoch stärker auf präventive Strategien verlagert werden mit dem Ziel, der Ausbreitung illegaler Glücksspielangebote frühzeitig entgegenzuwirken. Hierfür soll unter anderem mit anderen Behörden verstärkt zusammengearbeitet werden.