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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 25/2020
Seite 2
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Anklage nach vierjähriger Ermittlungsdauer

Obwohl die nächste Kommunalwahl vor der Tür steht, sorgt der Urnengang des Jahres 2016 wiederholt für Schlagzeilen. Wegen des Verdachts des Wahlbetrugs und der Urkundenfälschung leitete die Darmstädter Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen eine Frau und zwei Männer ein. Die Angelegenheit nahm ihren Ursprung bei der damaligen Briefwahl.

Am Sonntag der Kommunalwahl wurde einer Wählerin zunächst bei der Urnenwahl die Stimmabgabe mit dem Hinweis verweigert, sie und ihr Ehemann hätten bereits aufgrund der Sperrvermerke im Wählerverzeichnis Briefwahl durchgeführt. Da die Frau jedoch glaubhaft versicherte, dass weder sie selbst noch ihr Gatte Briewahlunterlagen beantragt haben, konnte sie ihre Stimme an der Wahlurne abgeben und die beiden Wahlbriefe des Ehepaars wurden in der Folge identifiziert und vernichtet, sodass das Wahlergebnis durch diesen Vorfall laut dem städtischen Wahlleiter Stefan Weikl nicht beeinflusst wurde. Die Wählerin erstattete Im Nachgang Anzeige, daran fügte ein Ermittlungsreigen in 30 Fällen, der sich am Ende auf die eingangs genannten drei Personen reduzierte.

Die Angelegenheit rief Parlament und Verwaltung auf den Plan, nicht zuletzt, weil noch weitere Auffälligkeiten Klärungsbedarf auslösten. So sorgte die starke Abweichung der Stimmabgaben zugunsten der Partei „Liste unabhängiger Bürger“ (LUB) zwischen Briefwahl und Wahllokal für Aufsehen. Einige Mitglieder der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) erhoben seinerzeit Einspruch gegen die Wahl.

Als Fazit konnte das städtische Wahlamt keine Beweise für weitere Wahlmanipulationen feststellen, sodass in Richtung Stadtverordnetenversammlung die Empfehlung erging, den Einspruch als unbegründet zurückzuweisen und das ermittelte Ergebnis der Gemeindewahl 2016 für gültig zu erklären. Die Stadtverordneten sind damals mehrheitlich der Empfehlung des städtischen Wahlleiters gefolgt.

Nachfrage aus dem Landtag im Jahr 2017

Darüber hinaus mussten sich die Verantwortlichen der Stadt mit einem weiteren Fragenkatalog zu den Verdachtsfällen auseinandersetzen. Absender dieser Aufforderung war das Referat für Hoheitsangelegenheiten beim Hessischen Innenministerium im Dezember 2017.

Im Zuge sämtlicher Klärungsbedarfe ermittelte das zuständige Amt für Wahlen bei der Stadtverwaltung ausführlich in Form von Recherchen und Befragungen. Sowohl die Einwände der Einspruchsführer der WIK, die unter anderem die Befürchtung weiterer Fälle der Wahlmanipulation beinhalteten, als auch eine konkrete Feststellung der Wahlmanipulation, waren laut dem städtischen Wahlamt nicht durch Tatsachen zu belegen.

Auf der Grundlage der bekannten Sachverhalte konnte nach damaligem Kenntnisstand keine Beeinträchtigung der Ermittlung des Gesamtergebnisses angenommen werden. Dahingehend wurde, der auch Fragenkatalogs des Innenministeriums ausführlich beantwortet. (gw)