Aktionstag "Kommunen am Limit"

Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit zur Teilnahme am Aktionstag "Kommunen am Limit" am 22. Juni aufgerufen. Dem ist unter anderem die Stadt Kelsterbach gefolgt. Mit dem Aktionstag machen die Kommunen auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam und fordern Bund und Länder auf, endlich wirksam gegenzusteuern.

Die kommunale Finanzkrise ist längst im Alltag sichtbar: bei Krankenhäusern, Schwimmbädern, Bibliotheken, Kultur- und Sportangeboten, Jugend- und Sozialarbeit, ÖPNV, Schulen, Straßen, Verwaltungsleistungen, Krankenhäusern und vielen weiteren Angeboten der Daseinsvorsorge. Was in den Haushalten als Defizit erscheint, bedeutet vor Ort weniger Gestaltungsspielraum, längere Wartezeiten, geschlossene Einrichtungen und zurückgestellte Zukunftsinvestitionen.

Ursache der Krise ist nicht mangelnder Sparwille der Kommunen. Bund und Länder beschließen Aufgaben, Standards und Leistungsansprüche, sorgen aber vielfach nicht dauerhaft und dynamisch für die notwendige Finanzierung. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.

Steigende Sozialausgaben, wachsende Anforderungen in Bildung, Kinderbetreuung, Integration, Klimaanpassung und Infrastruktur sowie neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung bringen Städte und Landkreise damit an ihre Grenzen. Gleichzeitig schränkt die schwache Konjunktur mit sinkenden Steuereinnahmen die Handlungsspielräume weiter ein.

Videoansprache zur finanziellen Belastung

Bürgermeister Manfred Ockel äußerte sich am Montag mit einer Videoansprache in den sozialen Medien: „Wir machen heute auf die historische Finanzkrise unserer Kommunen aufmerksam.“ Man habe in Deutschland aktuell ein Finanzierungsdefizit für die Kommunen von rund 30 Milliarden Euro. Dies liege zum einen daran, dass Bund und Länder immer mehr Aufgaben an die Kommunen weiterreichten ohne diese zu gegenfinanzieren, wie etwa Schulkindbetreuung oder Kommunale Wärmeplanung. Zum anderen seien die Kosten vielfach extrem gestiegen, etwa für die Kinderbetreuung oder die Unterhaltung der Verwaltungsgebäude. Vor allem gelte dies jedoch für die sozialen Transferleistungen, die der Kreis und die Kommunen ausführen müssten. Diese seien in den letzten Jahren auf das Dreifache gestiegen. Das wiederum habe direkte Wirkung auf die Refinanzierung der Haushalte. Darunter leiden in der Folge die vielen freiwilligen Leistungen wie die Bibliothek oder Musikschule, die für die Bürgerinnen und Bürger enorm wichtig sind. „Für all diese freiwilligen Leistungen bekommen wir Kommunen kaum Geld vom Land“, betont Ockel. „Wenn wir unsere Haushalte nicht refinanzieren können, bedeutet das, dass wir die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen herunterfahren und Personal einsparen müssen. Oder auch, dass wir den Vereinen keine Zuschüsse mehr geben können. Und deshalb sagen wir, die Kommunen sind am Limit. Wir brauchen eine bessere Finanzierung, um die Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen zu können.“

Die Kommunen fordern deshalb eine grundlegende finanzielle Stabilisierung der kommunalen Ebene. Das historische Defizit der Kommunen muss beseitigt werden. Zugleich braucht es strukturelle Reformen, insbesondere bei den stark steigenden Sozialausgaben.

Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ soll deutlich machen: Die kommunale Finanzkrise betrifft das Leben der Menschen in Städten, Landkreisen und Gemeinden unmittelbar. Ziel des Aktionstags war es, bundesweit sichtbar zu machen, welche Folgen die kommunale Finanzkrise bereits heute hat und warum Bund und Länder jetzt handeln müssen. (Deutscher Städtetag/Kreis Groß-Gerau/ana)