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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 27/2019
Politische Themen
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Wählerinitiative Kelsterbach

Noch keine Einnahmen aus China-Kooperation

Nach nunmehr sechs Jahren China-Kooperation der Städte Kelsterbach, Raunheim und Rüsselsheim, wollte die Wählerinitiative Kelsterbach wissen, ob das Engagement langsam Früchte trägt. Gemäß unserer Anfrage sollten die (Gewerbesteuer-)Einnahmen und Ausgaben für Personal, Reisen und Verwaltung aufgeschlüsselt werden.

Der Magistrat hat nun unsere Anfrage beantwortet, dabei aber weder Steuereinnahmen vorweisen können, noch wurden die Kosten transparent gemacht. Als Kostenblock wird ein Betrag von 475.684,44 Euro genannt. Wofür genau das Geld ausgegeben wurde bleibt unklar. Auch die regelmäßigen Ausgaben für den „Zweckverband Fernost“ sind aus den städtischen Haushaltsunterlagen nicht direkt ersichtlich.

Steuereinnahmen aus Gewerbeansiedlungen konnten offenbar noch keine erzielt werden, obwohl sich seit 2015 28 Unternehmen aus China in den drei Städten angesiedelt haben. In der Vorlage heißt es: „die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen kann derzeit noch nicht beziffert werden“.

Zeitgleich mit den Antworten auf unsere Anfrage erschien der Jahresbericht 2018 des „Zweckverbands Fernost“, der zwar wortreich die Bemühungen zur Ansiedlung chinesischer Unternehmen beschreibt. Es fehlt hier allerdings ein Finanzbericht, der zu einer transparenten Darstellung dazugehört.

Es bleibt also abzuwarten, ob sich das China-Geschäft künftig lohnt. Die Frage steht im Raum, ob mit diesem Engagement nicht andere Bereiche der Wirtschaftsförderung zu sehr vernachlässigt werden. Es sind Stimmen zu vernehmen, dass sich lokale Unternehmen von der städtischen Wirtschaftsförderung schlecht repräsentiert sehen.

Auf unserer Website können Sie die Dokumente herunterladen: www.wik-kelsterbach.de

Jürgen Wälther