Mehrheit der Stadtverordneten stimmt für Planänderung bezüglich ehemaliges ENKA-Gelände
Seit der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Rüsselsheimer Straße / ehemaliges ENKA-Gelände“ im Jahr 2011 Rechtskraft erlangt hat, konnte keine langfristige gewerbliche Nachnutzung auf Teilflächen des Plangebiets etabliert werden. Nun will die Stadt eine alternative Entwicklung ermöglichen: Auf dem 3,4 Hektar großen Areal, das zwischen Rüsselsheimer Straße und Dr.-Max-Fremery-Straße liegt, sich westlich an das Fachmarktzentrum anschließt und größtenteils einem Kelsterbacher Investor gehört, soll künftig sowohl gewerbliche Nutzung als auch Wohnen möglich sein. Dem zugrunde liegt ein städtebaulicher Entwurf zur Nutzung des Geländes, der die Bebauung des Grundstücks mit bis zu sechs Geschossen hohen Gebäuden vorsieht, die unter anderem 500 Ein- bis Vierzimmerwohnungen, 200 gewerbliche Appartementwohnungen, ein 130 Zimmer fassendes Hotel, ein Restaurant und ein Fitnessstudio beherbergen sollen. Eine entsprechend große Tiefgarage soll den nötigen Parkraum sicherstellen. Auch die sozialen Bedarfe – zum Beispiel eine Kindertagesstätte – sollen von Anfang an in die Planung miteinbezogen und erforderlichenfalls direkt auf dem Gelände verwirklicht werden.
Um die veränderte Nutzung als urbanes Wohn- und Gewerbe-Mischgebiet grundsätzlich zu ermöglichen, muss der vorhandene Bebauungsplan geändert werden. Dies soll im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch geschehen. Dadurch werden unter anderem eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht entbehrlich. Der räumliche Geltungsbereich der zweiten Änderung des Bebauungsplanes reduziert sich leicht, ein Flurstück, das sich nicht im Eigentum des Vorhabenträgers befindet, entfällt aus dem Geltungsbereich.
Die Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung diskutierte auf ihrer jüngsten Sitzung Mitte Juni über die Vorlage und fasste einen Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans.
Kai Jeßberger von der SPD-Fraktion sprach sich für die Änderung des Bebauungsplans aus. Er sagte, die ursprüngliche Pläne entsprächen nicht mehr der heutigen Marktsituation. Jetzt gebe es die Chance, eine seit 25 Jahren brachliegende Fläche sinnvoll und nachhaltig zu nutzen, das Gebiet mit einer ausgewogenen Mischung aus Gewerbe und Wohnen zu entwickeln. Alle Kosten des Verfahrens einschließlich Gutachten trage der Investor, der Stadt entstünden keine Kosten. Eine Ablehnung würde die Entwicklung des wichtigen Standorts um viele Jahre zurückversetzen und verzögern, ohne dass eine realistische Perspektive erkennbar sei, gab Jeßberger zu bedenken. Der Bebauungsplan hingegen stelle eine große Chance für Kelsterbach dar, er aktiviere eine brachliegende Fläche, schaffe neue wirtschaftliche Impulse und stärke die Attraktivität des gesamten Stadtgebiets, begründete er die Zustimmung seiner Fraktion zur Änderung des Bebauungsplans.
Christine Breser machte für die CDU-Fraktion Bedenken geltend, Wohnnutzung bedeute Zuzug. Die CDU habe gegen teilweise Wohnnutzung nichts einzuwenden, insbesondere im Bereich Rüsselsheimer Straße. Aus der Wohnnutzung ergäben sich aber Bedarfe, etwa Kita- und Schulplätze, die Versorgung mit Ärzten. Diese Bedarfe müsse die Stadt Kelsterbach decken, könne sie im Falle der Ärzte aber nur bedingt beeinflussen. Auch 15 Prozent altersgerechte Wohnungen bedeuteten Bedarfe wie Barrierefreiheit und Pflegedienste. Der Kelsterbacher Schulentwicklungsplan lasse angeblich Luft, sei aber zu unkonkret, kritisierte sie. Ferner stellte Breser die Frage, ob Feuerwehr und Rettungsdienste mit dem intensiv entwickelten Gebiet zurechtkämen. Des Weiteren wies sie darauf hin, dass im Planentwurf keine Erschließung über die Rüsselsheimer Straße vorgesehen sei, wohl aber nach wie vor eine Notzufahrt zur Tiefgarage. Die vorgesehene Erstellung eines Mobilitätskonzept ermögliche es, die laut Stellplatzsatzung benötigten Stellplätze reduzieren – durch die Nähe zum Bahnhof oder andere Mobilitätsangebote, deren Realisierung tatsächlich aber ungewiss sei. So entstehe enormer Parkdruck, der sich in die benachbarten Quartiere übertrage. Breser forderte, das Bodengutachten in Sachen Altlasten vorzuziehen. Man solle sich vorab ein Bild davon machen, welche Nutzungen in welchen Bereichen ausgeschlossen seien, forderte sie. Die CDU stehe der Entwicklung des Areals offen gegenüber, habe kein Interesse an einer Brachfläche in der Stadt. Entscheidend sei jedoch, dass die Entwicklung für die Stadt sinnvoll, städtebaulich nachhaltig, finanziell dauerhaft tragbar, für zukünftige Nutzende verträglich sei. Offene Fragen sollen zeitnah beantwortet werden, schloss Breser.
Für die WIK/FNK-Fraktion sagte Christian Hufgard, wenn 600 Wohnungen entstünden, zögen auch junge Menschen zu, die Kinder bekämen. Doch wisse man nicht, ob die aktuelle Bedarfsplanung für Kitas und Schulen ausreiche. Er stellte die Frage, was es für die Einnahmen und für die Ausgaben bedeute, wenn die Stadt um zehn Prozent wachse. Werde es zehn Prozent mehr Einsätze der Feuerwehr oder zehn Prozent mehr Feuerwehrleute geben, müsse die Verwaltung wachsen, würden mehr Freizeitangebote gebraucht? Die WIK/FNK-Fraktion habe debattiert und sei zu keinem einheitlichen Ergebnis gekommen, berichtete Hufgard. Einige Fraktionsmitglieder befürworteten die Entwicklung, andere wollten erst Fragen geklärt haben. Dies werde sich auch im Abstimmungsverhalten niederschlagen, kündigte er an.
Bürgermeister Manfred Ockel gab zu bedenken, dass übergeordnete Behörden, zum Beispiel das Regierungspräsidium Darmstadt, regelten, was in Sachen Altlasten zu veranlassen sei und welche Konsequenzen sich aus der zu ermittelnden Situation ergäben, etwa welche Auflagen gemacht würden. Dann könne im Rahmen des städtebaulichen Vertrages der Stadt mit dem Investor alles geregelt werden, was über den Bebauungsplan hinausgehe. Fragen könnten zusammen mit dem Investor erörtert werden, es sei auch Zeit gewesen, einen Fragenkatalog zu erstellen. Weiter sagte er, Wohnungen würden in Kelsterbach nicht gebaut, um Zuzug aus anderen Städten zu ermöglichen, sondern um den Kelsterbacher Bedarf zu decken. Es gebe viele junge Menschen, die gerne ihre eigene Familie gründen wollten und eine Wohnung suchten. Auch seniorengerechte Wohnungen würden gebraucht, sagte Ockel.
Bei der Abstimmung gaben 16 Stadtverordnete der Vorlage ihre Zustimmung (SPD, HAK, Linke, FDP, WIK/FNK), ablehnend votierten 13 Stadtverordnete (CDU, WIK/FNK), zwei Stadtverordnete der SPD-Fraktion nahmen an der Aussprache und Abstimmung des Tagesordnungspunktes nicht teil.
Als nächsten anstehenden Planungsschritt wird die Stadtverwaltung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchführen.