Haushaltsentwurf für 2026 eingebracht

Bürgermeister Manfred Ockel hat in einer Sondersitzung der Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung am Montag den Entwurf des städtischen Haushalts für das Jahr 2026 vorgelegt. Zur besseren Einordnung sei es wichtig, zunächst auf die finanzielle Lage der Kommunen und des Kreises einzugehen, so Ockel. Kelsterbach und andere Kommunen hätten der Landesregierung deutlich gemacht, dass eine bessere Finanzierung nötig ist, um einen genehmigten Haushalt erreichen zu können. Dies sei für die Handlungsfähigkeit der Kommunen essenziell. Wie dramatisch die Lage ist, zeige der Umstand, dass 2025 bundesweit 85,4 Prozent aller Landkreise den Haushaltsausgleich nicht geschafft haben. Wenn der Anstieg der Ausgaben nicht gestoppt und die kommunale Einnahmebasis nicht gestärkt wird, drohe den Landkreishaushalten ein Sturz ins Bodenlose, mahnt der Bürgermeister.

Durch Kosten für Sozialleistungen, Kinderbetreuung, Energie, Klimaschutz oder Personal seien die Ausgaben im Ergebnishaushalt der Kommunen in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. Zudem erschwerten hohe Unsicherheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung, die ungleiche Verteilung von Einnahmen und Ausgaben sowie Faktoren wie der Fachkräftemangel die Finanzplanung der Kommunen.

Nach dieser Skizzierung der schwierigen Rahmenbedingungen stellte Ockel den Haushaltsentwurf vor. Im Kelsterbacher Ergebnishaushalt ist für 2026 ein Volumen von 79,41 Millionen Euro an Ausgaben vorgesehen, denen Einnahmen in Höhe von 75,99 Millionen Euro entgegenstehen. Das Defizit liegt bei 3,41 Millionen Euro, verkleinert sich durch außerordentliche Einnahmen von etwa 0,8 Millionen Euro allerdings auf 2,56 Millionen Euro.

Den größten Anteil an den Einnahmen der Stadt machen die Steuern und Erträge aus gesetzlichen Umlagen aus: 44,57 Millionen Euro entsprechen 59 Prozent der Einnahmen. Im Jahr 2026 rechnet die Kämmerei mit 20 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Das sind zwei Millionen weniger, als für 2025 veranschlagt wurden. Der aus Frankfurt fließende Vorteilsausgleich beträgt aktuell pauschal sechs Millionen Euro. Aus dem von Hotels und Pensionen zu zahlenden Tourismusbeitrag generiert Kelsterbach wie im Vorjahr 750.000 Euro. Schließlich fallen die Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen 2026 etwas höher aus als im vergangenen Jahr. 3,7 Millionen Euro für das laufende Jahr stehen 3,2 Millionen Euro für 2025 entgegen.

Die Erträge aus den Grundsteuern A und B sollen mit rund 7 Millionen Euro weitgehend konstant bleiben. Der Hebesatz für die Grundsteuer A bleibt 2026 bei 579 Prozentpunkten, für die Grundsteuer B bei 903 Prozentpunkten. Auch die Gewerbesteuer soll 2026 konstant bei 470 Prozentpunkten bleiben und nicht weiter angehoben werden. Von diesen Einnahmen können die Mehrkosten, die der Stadt Kelsterbach durch die immer größer werdenden Sozialleistungen, die vom Land Hessen bei den Kommunen nicht ausreichend subventioniert werden, entstehen, nur bedingt aufgefangen werden. Zur Absicherung der Liquidität will die Kämmerei wie im Vorjahr Kassenkredite in Höhe von 13 Millionen Euro aufnehmen dürfen.

Im Finanzhaushalt sind zudem Investitionen in Höhe von 26,05 Millionen Euro vorgesehen. Dafür sollen Kredite in Höhe von 19 Millionen Euro aufgenommen werden. Nach Anrechnung von Einnahmen verbleibt ein Zahlungsmittelbedarf von 1,55 Millionen Euro. Zu den Investitionen, die die Stadt Kelsterbach im Jahr 2026 verwirklichen möchte, zählen unter anderem die Fertigstellung des Neubaus der Karl-Treutel-Schule, sowie der Baubeginn des neuen Feuerwehrhauses und die Arbeiten am letzten Abschnitt im Neubaugebiet Länger Weg. Einige weitere finanzintensive Vorhaben sind die im Abschluss befindliche Umgestaltung des Mainvorlandes im Bereich des Wohnquartiers Mainhöhe, die Planung der Umgestaltung der Unterführung Stadtmitte, fortlaufende Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des städtischen Kanalnetzes sowie die Sanierung eines Brückenbauwerks in der Rüsselsheimer Straße.

Im Bereich der Digitalisierung werden ebenfalls höhere Kosten für die Stadt Kelsterbach anfallen, da auch hier von Bund und Land Hessen im Zuge des Online-Zugangs-Gesetzes mehr Maßnahmen gefordert werden. Auch das Thema Cybersicherheit wird einige Mehrausgaben notwendig machen.

Nach der Einbringung wird der Haushaltsentwurf nun in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung beraten, die voraussichtlich bei der nächsten Sitzung im Februar abschließend einen Beschluss über die Vorlage fasst. (sb)