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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 32/2018
Seite 3
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Aufhebung der Straßenbeitragssatzung geplant

Der Magistrat der Stadt Kelsterbach hat bereits grünes Licht für die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung in Kelsterbach gegeben. Die Stadtverordnetenversammlung muss noch abschließend zustimmen.

Die Stadt Kelsterbach verfügt über eine Straßenbeitragssatzung aus dem Jahr 1998. Die besagt, dass die Stadt zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge erheben kann. Das betrifft auch Umbau und Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, insofern der finanzielle Aufwand über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht. Der Hessische Landtag hat am 28. Mai beschlossen, das Gesetz neu zu regeln und aus der bisherigen Verpflichtung, Straßenbeiträge zu erheben, eine „Kann-Vorschrift“ gemacht. Die besagt, dass Städte künftig selbst entscheiden können, ob sie eine Straßenbeitragssatzung beschließen oder nicht.

Straßen halten im Schnitt 25 bis 30 Jahre lang. Danach kann es sein, dass Grundstückseigentümer hohe Summen für die Straßensanierung zahlen müssen. Das kann in unglücklichen Fällen bis zur Privatinsolvenz führen. In reinen Wohngebieten müssen Anlieger zumeist 75 Prozent der Gesamtsumme zahlen, in Durchgangstraßen immer noch 25 Prozent. In jüngster Zeit haben sich aus den teils hohen Beitragsforderungen Konflikte ergeben, so in Mörfelden-Walldorf und in Rüsselsheim, aber auch in Schlitz (Vogelsberg) und Wetzlar.

Nun ist auch hessenweit der Zwang der Erhebung einer Straßenbeitragssatzung gefallen. Fast 400 der 426 hessischen Gemeinden und Städte verlangen zurzeit noch eine Beteiligung an den Sanierungskosten von den Haus- und Grundstückseigentümern. Auch die Ratenzahlung für Bürger, die eine größere Summe zu zahlen haben, wird von fünf auf 20 Jahre ausgedehnt. Folglich empfiehlt der Magistrat der Stadt Kelsterbach der Stadtverordnetenversammlung, die eigene Straßenbeitragssatzung aus 1998 aufzuheben. (hb)