Böse Überraschung: Stadt muss 6 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen

Die Stadt Kelsterbach muss rund sechs Millionen Euro an Gewerbesteuer an ein Unternehmen zurückzahlen, das ehemals in der Untermainstadt ansässig war und nun vor Gericht seine durch das Finanzamt in den Jahren 2003 bis 2024 erlassenen Gewerbesteuerbescheide erfolgreich angefochten hat. Die Hiobsbotschaft kam für die Verwaltung völlig unvermutet, die Stadt war über das anhängige Gerichtsverfahren nicht informiert worden, konnte sich folglich nicht auf mögliche Eventualitäten einstellen. Die Rückzahlung muss in den nächsten Wochen erfolgen und belastet somit den laufenden Haushalt. Die Haushaltsgenehmigung für 2026 durch die Revision des Kreises Groß-Gerau steht indes noch aus und wird womöglich gar nicht mehr erteilt. Auch in den Haushalten der kommenden Jahre dürfte das jetzt entstandene Finanzloch zu spüren sein. Bürgermeister Manfred Ockel rief in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung dazu auf, gemeinsam zu überlegen, was man sich künftig noch leisten wolle, wo Abstriche gemacht werden sollten und wie man das Defizit beseitigen könne.

Um die unvermeidliche Rückzahlung tätigen zu können, hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit von derzeit 13 Millionen Euro auf 21 Millionen Euro zu erhöhen. Dies ist zuvor mit der Kommunalaufsicht des Kreises Groß-Gerau abgestimmt worden.

Sorgen macht den Stadtverordneten die finanzielle Lage der Stadt Kelsterbach nicht nur wegen der plötzlich notwendig gewordenen Gewerbesteuerrückzahlung. Den aktuellen Stand in Sachen städtische Finanzen zeigte die Verwaltung in einem Haushaltsbericht mit Stichtag 30. Juni 2026 auf, Bürgermeister Manfred Ockel hob vor dem Stadtparlament zudem die wichtigsten Zahlen aus dem Bericht noch einmal gesondert hervor.

Dem Haushaltsbericht zufolge hat die Stadt im ersten Halbjahr 32,87 Millionen ordentliche Erträge erzielt, am Jahresende sollen es knapp 76 Millionen sein. Dass die aktuelle Summe unter der Hälfte des Planansatzes liegt, resultiert laut Kämmerei daraus, dass Ende Juni noch nicht alle fälligen Erträge vereinnahmt werden konnten, zum Beispiel das Geld aus dem Länderfinanzausgleich, zudem gingen die Zahlungen in unregelmäßiger Höhe ein.

An Grundsteuer B hat die Stadt bislang 2,76 Millionen Euro eingenommen, 7 Millionen werden fürs ganze Jahr erwartet. Bürgermeister Ockel verwies diesbezüglich darauf, dass noch einige Grundsteuerbescheide mit dem Finanzamt zu klären seien. Ob der Planansatz am Ende erreicht werden kann, sei fraglich. An Gewerbesteuer sind bis Halbjahresende rund 7,6 Millionen Euro geflossen. Der Planansatz fürs gesamte Jahr lautet 20 Millionen. Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass dieser Wert auch erreicht wird, da zum einen noch die Gewerbesteuerzahlungen der auf dem Mönchhof ansässigen Betriebe ausstehen, zum andern im zweiten Halbjahr oftmals mehr Steuerzahlungen anfallen als im ersten.

Bei den ordentlichen Aufwendungen sind zum Stichtag 30. Juni rund 38,8 Millionen Euro verzeichnet worden. Am Jahresende sollen es 79,4 Millionen Euro geworden sein. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen aktuell 11,5 Millionen Euro, der Planansatz fürs gesamte Jahr liegt bei 19,4 Millionen Euro. Obwohl nun schon mehr als die Hälfte verausgabt wurde, solle der Ansatz nicht überzogen werde, versicherte Ockel. Einige Zahlungen deckten bereits das gesamte Jahr ab, erklärte er. Im Haushaltsbericht heißt es, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen seien in den letzten Jahren vor allem wegen Instandhaltungs- und energetischen Sanierungsmaßnahmen in den vielen Gebäuden, welche die Stadt Kelsterbach unterhält, immer weiter gestiegen. Durch die Sanierungen sollten wiederum langfristig Energiekosten eingespart werden.

Die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse, etwa an die Träger der Kinderbetreuung, belaufen sich zum Stichtag auf rund 10,6 Millionen Euro. Fürs Jahr 2026 angesetzt sind 19 Millionen Euro. Auch hier geht Ockel davon aus, dass der vorgegebene Rahmen eingehalten wird.

Den Finanzmittelbestand zum 30. Juni weist der Bericht als negativ aus, die Stadt stand mit gut 9 Millionen Euro in der Kreide.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Wiegand sagte, die Stadt Kelsterbach sei durch die Übertragung von Aufgaben durch Bund und Land ohne entsprechende Finanzierung so wie viele andere Kommunen finanziell unter Druck geraten. Doch auch vor Ort müsse Verantwortung übernommen werden, denn man habe jahrelang Ausgaben in einer Höhe zugelassen, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt gewesen seien. Gute Steuereinnahmen hätten dies zeitweise überdeckt, aber nicht das Problem gelöst. Am Ende seien die Rücklagen verbraucht worden, die heute fehlten, etwa für die Rückzahlung der 6 Millionen Euro Gewerbesteuer. Wiegand bezeichnete die Lage als so ernst, dass sie nur gemeinsam, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg, mit einem klaren, nüchternen Blick auf Zahlen, Prioritäten und Verantwortung bewältigt werden könne. Der CDU-Fraktionsvorsitzende bezeichnete die Situation auch als Chance, gewachsene Strukturen kritisch zu prüfen, Prioritäten neu zu setzen und die Stadt finanziell wie organisatorisch zukunftsfähig aufzustellen. Über Steuererhöhungen könne indes erst geredet werden, wenn Einsparpotentiale ernsthaft, vollständig und nachvollziehbar geprüft worden seien, beteuerte Wiegand.

WIK/FNK-Fraktionsvorsitzender Christian Hufgard kritisierte, dass der Rahmen für Liquiditätskredite um 8 Millionen Euro erhöht werden solle, obwohl die Steuerrückzahlung lediglich 6 Millionen betrage. Offenbar gebe es ein weiteres Loch zu stopfen, vermutete Hufgard. Die Ausgaben für freiwillige Leistungen seien im laufenden Jahr bereits aus dem Ruder gelaufen, ein Muster, das sich seit Jahrzehnten fortsetze. Im Schnitt habe die Stadt Kelsterbach in den letzten 20 Jahren 3 Millionen Euro jährlich mehr ausgegeben als eingenommen. Man werde sparen müssen, weil das Geld komplett weg sei, folgerte der WIK/FNK-Fraktionsvorsitzende. Die Stadtverordneten hätten nun die Entscheidung zu treffen, welche freiwilligen Leistungen gestrichen werden müssten. Gemeinsam solle daran gearbeitet werden, die schlimmsten Folgen abzumildern. So sollten etwa möglichst wenig Einschnitte bei sozialen Leistungen gemacht, den Vereinen so wenig wie möglich weggenommen werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Harth betonte ebenfalls, es gelte, eine gemeinsame Aufgabe für die Zukunft der Stadt zu lösen. Bezugnehmend auf die Aussagen seines Vorredners Hufgard sagte Harth, das Geld sei nicht einfach weg, sondern ausschließlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in redlicher Art und Weise fraktionsübergreifend von allen Stadtverordneten, auch in vorangegangenen Legislaturperioden, ausgegeben worden, beispielsweise für die Kindertagesstätten und Schulen. Die Kosten für die städtischen Einrichtungen - etwa Schwimmbad, Bibliothek und Musikschule - seien hinreichend bekannt, derzeit fehle es an Einnahmen. Die Stadtverordneten hätten nun die Mammutaufgabe vor sich, Entscheidungen zu treffen, die die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig einschränkten. Harth begrüßte den in der Stadtverordnetenversammlung vorhandenen Willen, die Problemlösung gemeinsam anzugehen. (wö)