In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am Montag wurden Maßnahmen aus zu erwartenden Fördergeldern sowie Investitionen für drei sicherheitsrelevante und Infrastrukturprojekte beschlossen.
Zunächst ging es um Fördergelder aus dem Infrastrukturgesetz, die der Bund im vergangenen Jahr angekündigt hatte. Von 7,4 Milliarden Euro, die das Land Hessen vom Bund erhält, wird Kelsterbach voraussichtlich einen Anteil in Höhe von 4,6 Millionen Euro erhalten. Wie Bürgermeister Manfred Ockel in seinem Redebeitrag erläuterte, bekommt „Kelsterbach das Geld nicht einfach überwiesen“, sondern kann aus einen Katalog passende Förderungsmöglichkeiten auswählen. Dabei muss auch dargestellt werden, warum eine Förderung notwendig ist. In einer vorangegangenen Haushaltskommission wurde sich bereits darauf verständigt, drei Projekte auszuwählen. An erster Stelle mit höchster Priorität stehen wichtige Anschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr. Darauf folgen die Sanierung respektive der Neubau der Integrierten Gesamtschule sowie die energetische Sanierung des Fritz-Treutel-Hauses. „Das alles wird garantiert nicht mit den 4,6 Millionen Euro möglich sein“, erklärte Ockel. „Trotzdem werden wir es anmelden und können dann auch die Summe splitten und dem Haushalt 2027 für investive Mittel zuschreiben“. Aus dem Plenum äußerte sich CDU-Fraktionsangehöriger Frank Wiegand erfreut über die Priorisierung, da zuletzt deutlich geworden sei, dass der Brand- und Katastrophenschutz dringend neue Fahrzeuge benötige. Die folgende Abstimmung fiel eindeutig aus und wurde einstimmig angenommen.
Der anschließende Tagesordnungspunkt betraf Maßnahmen für die Freiwillige Feuerwehr. Zur Abstimmung standen vorgezogene Maßnahmen zum Haushaltsplan 2027, um wichtige Investitionen tätigen zu können. Bürgermeister Manfred Ockel erläuterte in einem kurzen Redebeitrag die Hintergründe. Konkret gehe es um die Beschaffung einer Schlauchpflegeanlage in Höhe von 70.000 Euro sowie um die Zusage der Stadt, sich an einer Investition innerhalb der Interkommunalen Zusammenarbeit zu beteiligen und ein Feuerwehreinsatzfahrzeug (ELW 1) für den Kreis Groß-Gerau anzuschaffen. „Die Antwort für die Investitionszusage muss bis Ende August an den Kreis erfolgen“, so Ockel. Eine gemeinsame Beschaffung sei unter dem Strich dennoch günstiger: „Ich finde das eine gute Maßnahme, dass man im Kreis immer mehr versucht, Sammelanschaffungen vorzunehmen“, so der Bürgermeister. Aus dem Plenum gab es keine Einwände und so fiel auch diese Abstimmung einstimmig aus und der Beschluss wurde angenommen. Bis ein neues Einsatzfahrzeug in Kelsterbach steht, dauere es dennoch noch mindestens eineinhalb Jahre, so Ockel. (ana)