Fraktionen bringen mehrere Anträge in die Stadtverordnetenversammlung ein

In ihrer Sitzung am vorvergangenen Montag hat die Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung über mehrere Anträge der Fraktionen beraten und entschieden. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Entwicklung des Gewerbegebiets Airport City West, die Zustellung von „Kelsterbach aktuell“, die Trinkwasserversorgung an Schulen und Kitas sowie Fragen des Brand- und Katastrophenschutzes und des Verwaltungsaufwands bei parlamentarischen Anträgen.

Die SPD-Fraktion brachte gleich drei Anträge ein. Im ersten Antrag ging es um die weitere Entwicklung des Gewerbegebiets Airport City West, dem ehemaligen Ticona-Gelände.

Fraktionsvorsitzender Christoph Harth betonte, dass es wichtig sei, bereits heute die Frage zu stellen, wo künftig Einnahmen für die Stadt entstehen könnten, die es derzeit noch nicht gebe. Das rund 35 Hektar große und weitgehend brachliegende Areal biete dafür erhebliches Potenzial.

Für eine fundierte Perspektivenplanung sei es aus Sicht der SPD notwendig, mit dem Eigentümer des Geländes ins Gespräch zu kommen. Dabei solle insbesondere geklärt werden, welche Entwicklungs- und Planungsabsichten für das Areal bestehen und welche Perspektiven sich daraus für Kelsterbach ergeben könnten.

Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.

Der zweite SPD-Antrag befasste sich mit wiederkehrenden Problemen bei der Zustellung der Wochenzeitung „Kelsterbach aktuell“. Ziel ist es, die Verfügbarkeit der Zeitung für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

„Kelsterbach aktuell“ sei für viele Menschen ein wichtiges Informationsmedium, erklärte Harth. Gleichzeitig komme es in verschiedenen Teilen der Stadt immer wieder zu Problemen bei der Zustellung. Zwar bestehe bereits die Möglichkeit, entsprechende Beschwerden direkt an den Verlag zu richten. Dennoch wolle die SPD prüfen lassen, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, damit künftig alle Kelsterbacherinnen und Kelsterbacher die Zeitung zuverlässig erhalten.

Während die CDU-Fraktion sich bei diesem Antrag geschlossen enthielt, stimmten Mitglieder der WIK & FNK-Fraktion dagegen. Christian Hufgard begründete dies damit, dass er die Stadt nicht in der Verantwortung für die Zustellung der Zeitung sehe und deshalb auch keine entsprechende Prüfung durch den Magistrat für erforderlich halte. Trotz elf Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen wurde der Antrag mit 14 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen.

Im dritten Antrag der SPD-Fraktion ging es um die Verfügbarkeit von Trinkwasser an den Kelsterbacher Schulen. Besonders an der Bürgermeister-Hardt-Schule gebe es bislang nur wenige Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler, ihre Trinkflaschen aufzufüllen. Gerade an heißen Tagen sei ein unkomplizierter Zugang zu Trinkwasser besonders wichtig, erklärte die Stadtverordnete Sara Bouhouchi-Gouhar. Daher solle geprüft werden, wie an den Schulstandorten eine möglichst einfach zugängliche und praktikable Lösung geschaffen werden könne.

Bürgermeister Manfred Ockel gab hierzu einen kurzen Sachstandsbericht. An der Integrierten Gesamtschule gebe es bereits Wasserspender mit Gallonen; die in der Mensa vorhandenen Geräte seien hingegen leitungsgebunden. In der neuen Karl-Treutel-Schule seien derzeit noch keine Wasserspender vorhanden, ihre Einrichtung sei jedoch geplant. Darüber hinaus bestehe bereits heute in den einzelnen Clustern Zugang zu Trinkwasser. Die Karl-Krolopper-Schule habe bislang keinen Bedarf an zusätzlichen Wasserspendern gemeldet.

Auf Anregung von Uwe Albert (CDU) und Dieter Tanke (WIK & FNK) wurde der Antrag erweitert. Die Prüfung soll nun alle Schulen und Kitas in Kelsterbach umfassen. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die CDU-Fraktion kritisierte die drei SPD-Anträge als „Schaufensteranträge“. In allen drei Fällen sei der Umweg über die Stadtverordnetenversammlung aus ihrer Sicht nicht notwendig gewesen.

Gemeinsame Anträge von CDU und WIK & FNK

Von der CDU-Fraktion und der WIK & FNK-Fraktion wurden zwei gemeinsame Anträge eingebracht, die von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen wurden. Im ersten Antrag ging es um die Prüfung der Einrichtung einer Kommission für Brand- und Katastrophenschutz. Ziel ist es, einen regelmäßigen und strukturierten Austausch zwischen Feuerwehr, Stadtverwaltung, Politik und Magistrat zu schaffen.

„Kelsterbach muss im Bereich Brand- und Katastrophenschutz besser werden“, betonte Katharina Rathmann (CDU). Die Arbeit der ehrenamtlichen Einsatzkräfte verdiene großen Respekt. Dieser dürfe sich jedoch nicht darauf beschränken, einmal im Jahr „Danke“ zu sagen.

Die geplante Kommission solle dabei ausdrücklich kein weiterer Gesprächskreis sein, in dem lediglich Protokolle geschrieben werden. Vielmehr gehe es darum, die Erfahrungen derjenigen stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen, die tagtäglich im Einsatz sind und daher genau wissen, wo Abläufe funktionieren, wo Probleme bestehen und welche neuen Herausforderungen auf die Einsatzkräfte zukommen. „Die Feuerwehr soll dort eingebunden werden, wo über die Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes gesprochen und entschieden wird“, fasste Rathmann das Anliegen zusammen.

Der zweite gemeinsame Antrag beschäftigte sich mit dem Personal- und Zeitaufwand sowie den daraus entstehenden Kosten, die bei der Bearbeitung von Anfragen und Prüfanträgen entstehen. Christian Hufgard erläuterte, dass es gerade angesichts der angespannten Haushaltslage wichtig sei, den Verwaltungsaufwand transparent zu machen. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung von Anfragen und Prüfanträgen als Instrumente parlamentarischer Arbeit. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag zur politischen Kontrolle und zur Transparenz des Verwaltungshandelns.

Mit der Bearbeitung solcher Anträge seien jedoch auch personelle Ressourcen und Verwaltungsaufwand verbunden. Deshalb solle künftig nachvollziehbar dargestellt werden, welcher Aufwand damit verbunden ist. Die Darstellung soll dabei anonymisiert und zusammengefasst erfolgen. Auf diese Weise könne ein Beitrag zu einem verantwortungsvollen und wirtschaftlichen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen der Verwaltung geleistet werden. (sb)