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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 37/2018
Seite 2
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Aus der Stadtverordnetenversammlung

Anlässlich der Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag für ein Nahmobilitätskonzept der Stadt Kelsterbach beim Land Hessen beschlossen. Es gäbe dafür Zuschüsse vom Land bis zu 75 Prozent für einzelne Maßnahmen, so Bürgermeister Manfred Ockel. Geprüft werden sollen die Themenfelder Fuß-, Radverkehr und die Schulwege, der ÖPNV, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Barrierefreiheit der Haltestellen und die Stadtraumgestaltung. Wie Ockel sagte, sei man mit der Umgestaltung der Haltstellen bei der Arbeit, umgesetzt wurde der Taubengrund, in Arbeit ist die Rüsselsheimer Straße. Einem entsprechenden Antrag der Wählerinitiative, 30 Prozent mehr Fahrradständer am Bahnhof zu installieren, wurde mit Verweis auf die anstehende Untersuchung abgelehnt. Abgelehnt wurde auch der Antrag von Ayhan Isikli, alle Radwege in der Stadt auf Verkehrssicherheit zu prüfen. Christine Breser (CDU) bezeichnete das als nicht erforderlich, da nicht zielführend, zudem verursache eine solche Untersuchung große Summen. Die Sachlage werde durch das beschlossene Nahverkehrskonzept ergründet. Zurückgestellt wurde ein Antrag der Wählerinitiative, der die Verbesserung der Fußwege zum Inhalt hat. Auch die Einführung smarter Mülleimer in der Stadtmitte, so ein Antrag der WIK, wurde abgelehnt. Die seien keine Lösung, so Ockel, benötigen auch am Wochenende Personaleinsatz. Mit den Partnern der Stadtmitte besprochen werde es mehr Mülleimer in der Stadtmitte geben, sagte Ockel. Eine Anfrage der WIK zur Lage des chinesischen Unternehmesn ZTE, mit dem der Weg der Städte Rüsselsheim, Raunheim und Kelsterbach (Drei Gewinnt) in eine smarte Zukunft genommen werden soll, beantwortete Ockel mit dem Hinweis auf den Zweckverband Fernost von Drei Gewinnt. ZTE habe sich nach wirtschaftlichen Schwierigkeiten wieder gefangen. Geld sei bisher nicht ausgegeben worden, das Projekt an sich sei nicht in Gefahr. Zur Kenntnis genommen wurde der Jahresabschluss der Stadt für das Jahr 2015. Einstimmig wurde die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes Kelsterbach Kommunalbetrieb verabschiedet. Die Bilanzsumme beläuft sich in Aktiva und Passiva auf 719.679 Euro, Tanja Mohr (Linke) hatte einen Antrag gestellt, die Geschwindigkeit in der Main- und der Schwanheimer Straße, beide sind Kreisstraßen, auf Tempo 30 zu reduzieren. Die Voraussetzung dafür wie auch für die geforderte Installation eines Blitzers lägen nicht vor, auch ein Fußgängerüberweg sei aus Sicht der Kreisbehörde nicht nötig. Die Gesetzeslage bindet einen solchen an 200 Personen je Stunde, die die Straße queren wollen. Eine ganze Reihe Anfragen hatte der Stadtverordnete Ayhan Isikli (Freie Wähler Kelsterbach) gestellt. Abgelehnt mit Mehrheit wurde der Antrag, die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung aufzulösen. Isikli begründete das mit größeren Ausschüssen, bis zu 10.000 Euro mehr Kosten verursachten. Einige Anfragen Isiklis betrafen die Konstituierende Sitzung des Ausländerbeirates, weitere Sitzungen und Beschlussfähigkeiten von Sitzungen dieses Gremiums. Bürgermeister Ockel antwortete hier für den Magistrat. Es sei keine Unregelmäßigkeit festzustellen. Auch die Kommunalaufsicht in Groß-Gerau beschäftigte sich im Detail mit den Vorgängen. (bh)