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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 39/2021
Seite 2
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Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung

Auf der kommunalen Ebene, sprich in den Städten und Gemeinden und in den Landkreisen, fällen die Abgeordneten - die man in den meisten Fällen noch persönlich kennt - eine Vielzahl von Entscheidungen, in der überwiegenden Mehrzahl einstimmig. Politik kann man machen oder auch nur aufmerksam verfolgen und damit die Geschicke von Stadt und Kreis aktiv mitgestalten. So auch am vergangenen Montag anlässlich der vierten Sitzung der Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung, zu der der Vorsteher Frank Wiegand (CDU) eingeladen hatte.

Beschlossen wurde die Auftragserteilung für Landschaftsarchitekturleistungen zur Umgestaltung des Südparks. Der Südpark stammt aus dem Jahr 1975, ist heute nicht mehr zeitgemäß nutzbar, sagte Bürgermeister Manfred Ockel. Die Wege werden neu gestaltet, die Grillplätze neu strukturiert, die Erholungs- von den Spiel- und Freizeiträumen klar abgegrenzt. Der Teich wird eine zentrale Funktion erhalten. 2022 sollen konkrete Entwürfe vorliegen, dann könne in Abschnitten der Südpark umgestaltet werden. Für die ersten beiden Leistungsphasen als Ausfluss eines Wettbewerbs zur Gestaltung des Südparks sind 203.000 Euro angesetzt.

Neu vergeben konnte die Stadt Kelsterbach die Abfallentsorgung, die als Ausfluss der Mitgliedschaft im damaligen Umlandverband Frankfurt von Kelsterbach selbst vorgenommen wird. Die europaweite Ausschreibung ging für ein weiteres Mal an die Frankfurter FES, die für sechs Jahre Entsorgung 7,9 Mio. Euro aufruft.

Von größter Wichtigkeit für die Gestaltung des künftigen Stadtkerns ist die Umgestaltung der Stadtmitte. Um den nächsten Abschnitt mit der Unterführung in Angriff zu nehmen, was auch die Alte Mörfelder Straße miteinbezieht, wurde eine Verfahrensbeschleunigung beschlossen, Stellungsnahmen verarbeitet von „Trägern öffentlicher Belange“. Das soll die Schaffung eines neuen Bebauungsplanes erleichtern.

Dass der Ausbau der Straßen im Baugebiet Länger Weg II/III in seinen vorletzten Abschnitt eintritt, sagte Bürgermeister Manfred Ockel. Das betreffe vor allem die Dahlienstraße als zentrale Achsen. Ein öffentlicher Platz wird eine schöne begrünte Aufenthaltsqualität bekommen und den fließenden Fahrzeugverkehr tempomäßig abbremsen.

Die Satzung für die Benutzung der Kelsterbacher Grünanlagen wurde bei zwei Gegenstimmen verabschiedet. Ockel sagte zur Begründung, es sei wichtig, die großen Grünanlagen zu schützen und auch Sanktionen - rechtlich begründet - aussprechen zu dürfen. Man habe sich an die Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeinbundes gehalten. Es betrifft folgende Grünanlagen: Schlosspark, Mainpromenade, Kelstergrund, Kuhweg/Länger Weg, Leinpfad, Lindenallee, Regionalparkweg, Südpark, Staudenweiher und Mainvorland.

Zur Kenntnis genommen wurde der Haushaltsbericht zum 30. Juni 2021. Wie Ockel sagte, liege der Eingang der Gewerbsteuer 1,5 Mio. unter dem Planansatz. Wegen Corona habe man mehr finanziellen Aufwand gehabt, die Einnahmen beim Schwimmbad seien eingebrochen. Insgesamt aber verlaufe das Haushaltsjahr 2021 noch gut. Sonst liege alles im Plan.

Angepasst wurde die Entgeltordnung der Musikschule Kelsterbach. Die tritt zum November in Kraft. Die letzte Erhöhung war 2017. Die Gebühren wurden denen des Kreises und der Region angenähert.

Die Schulkommission der Stadt für die Jahre 2021 bis 2026 kann nun ihre Arbeit aufnehmen, die Fraktionen haben ihre Mitglieder benannt, zudem wurden sachkundige Einwohner hinzugezogen.

Joseph Ergand aus Bauge wurde für seine langjährigen Verdienste für eine Ehrung vorgesehen, 15 Jahre war er Verschwisterungspräsident der Partnerstadt. Helga Oehne aus Kelsterbach wurde in gleicher Sitzung zur Verschwisterungspräsidentin ernannt. Eine Nachfrage von Ayhan Isikli (FREIE WÄHLER) konnte nicht beantwortet werden, da die Höhe der Verwarnungsgelder, die die „Mainhöhe“ betreffen, aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht werden mussten. (hb)