CDU Stadtverband Kelsterbach - Nachsitzen für den Haushalt!

Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt für 2026 zurücküberwiesen: Er ist in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig. Nach Einschätzung der Aufsicht ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt bis 2029 nicht sichergestellt. Gefordert werden Korrekturen sowie ein Haushaltssicherungskonzept.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Frank Wiegand steht damit viel auf dem Spiel. Ohne die notwendigen Änderungen seien auch wichtige Investitionskredite, etwa für den Neubau der Feuerwehr, gefährdet. Wiegand verwies darauf, dass die Kreditverbindlichkeiten bereits in diesem Jahr die Marke von 100 Millionen Euro überschreiten würden. Durch weitere Großprojekte wie Feuerwehr und IGS könnten sie in den kommenden Jahren auf deutlich über 150 Millionen Euro steigen. Die daraus resultierende Zins- und Tilgungslast „wird einen immer größeren Teil unseres finanziellen Spielraums auffressen“, betonte Wiegand.

Zudem fragte er nach einem bereits 2022 beschlossenen Haushaltssicherungskonzept, das der CDU jedoch noch nicht bekannt sei. In fünf konkreten Vorschlägen zeigte Wiegand erste Einsparpotenziale auf: bei der digitalen Infrastruktur, der E-Akte, bei Lizenzen, beim Umfang der städtischen Fahrzeugflotte sowie durch die Nutzung von Potenzialen aus dem Hessischen Kommunalen Flexibilisierungsgesetz. Jetzt heißt es umsetzen.