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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 46/2019
Seite 3
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Überregional im Einsatz

(v.l.)Tobias Loy, Thorsten Schreiner und Manfred Ockel bei der Urkundenübergabe in Raunheim

Die Stadt Kelsterbach hat seit Mai 2019 mit Thorsten Schreiner einen hauptamtlichen Datenschützer. Bereits im Vorfeld war er als solcher tätig, aber nur nebenberuflich. Da die Anforderungen durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) jedoch so umfangreich sind, war dies in Teilzeit nicht länger zu bewältigen.

„Die Stadt Kelsterbach hat im Verhältnis zu ihrer Größe sehr viele datenschutzrechtliche Prozesse“, so Schreiner. Dazu gehört eine hohe Personaldichte, aber auch Computer werden als datenschutzrechtliche Mittel angesehen und unterliegen damit der Verantwortung des Beauftragten. Ebenfalls spielt die Schulträgerschaft Kelsterbachs hier mit hinein. Die Verwaltung der Schulen unterliegt komplizierten Abläufen und nimmt viel Zeit unter anderem für die Organisation in Anspruch.

Klingt schwierig und ist es auch irgendwie. „Der öffentliche Dienst ist als Besonderheit zu sehen, denn nicht nur die DSGVO beeinflusst den Alltag“, so Schreiner weiter. Das bedeutet vereinfacht, dass sich die Stadt Kelsterbach an die Hessische Gemeindeordnung halten muss. Darüber steht das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz und übergeordnet findet sich die DSGVO. Ziemlich viele Gesetze, wenn es manchmal um scheinbar banale Dinge wie der Vorstellung einer Person mit Porträtbild und ähnlichem geht. Wie gut, dass Kelsterbach nun jemanden hat, der sich hauptberuflich und mit viel Elan diesen Themen annimmt.

Dies hat sich auch nach Raunheim rumgesprochen. Die dortige Datenschutzbeauftragte hat die Arbeit bislang nebenamtlich durchgeführt und ist nun in Elternzeit gegangen. Die Bürgermeister beider Städte, Manfred Ockel und Thomas Jühe, haben sich daher darauf geeinigt, dass die Nachbarstadt datenschutzrechtlich mitbetreut wird. Dies stellt nur eine weitere interkommunale Zusammenarbeit dar, wie sie unter dem Titel „Drei gewinnt“ als Projekt schon seit einigen Jahren zwischen Kelsterbach, Raunheim und Rüsselsheim stattfindet. So pendelt Schreiner ab und an, arbeitet nach Bedarf mal mehr in der einen, mal mehr in der anderen Stadt und fühlt sich auch „zwischen Stühlen“ sehr wohl. Aktuell hat er bei der Stadt Raunheim noch kein eigenes Büro, ist aber mit einer E-Mailadresse erreichbar.

Seine Aufgaben in beiden Städten bestehen aus der Schulung der Mitarbeiter, der Überprüfung, wer mit personenbezogenen Daten arbeitet und Analyse der Prozesse sowie der Umsetzung weiterer Maßnahmen. Ende Oktober bekam er offiziell die Urkunde als Datenschutzbeauftragter Raunheims überreicht. (ana)

Infobox:

Der Datenschutzbeauftragte (DSB) kann eine natürliche Person oder ein beauftragtes Unternehmen sein. Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 ist es für fast alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe Pflicht, einen DSB zu beauftragen. Die Einstellung eines DSB ist generell verpflichtend, sobald Daten gespeichert und weiterverarbeitet werden. Dazu gehören Arbeitnehmerdaten in der Personalabteilung, Kunden- und Interessentendaten. Egal ob behördlich oder nicht, der DSB ist der Geschäftsleitung direkt unterstellt. Er kontrolliert die Arbeitsabläufe und berät in Datenschutzfragen und ist Ansprechpartner bei der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten.

(ana)