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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 46/2020
Seite 3
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Ausländerbeirat weicht einer Integrationskommission

Die Frage, Ausländerbeirat (AB) oder Integrationskommission (IK), geriet in der jüngsten Stadtverordnetensitzung zum umstrittenen Tagesordnungspunkt. Am Ende fiel die Entscheidung deutlich mehrheitlich zugunsten der Bildung einer künftigen Integrationskommission. SPD und CDU stimmten für eine solche Kommission, aus den Reihen der Wählerinitiative und vom Stadtverordneten Ayhan Isikli kamen hingegen Nein-Stimmen.

Der Ausländerbeirat der Stadt Kelsterbach besteht seit 1993, Vorsitzende waren seit dieser Zeit Emilios Vertzagias, Ayhan Isikli und Evangelia Ntasiopoulou. Angetreten war das Gremium seinerzeit, um die Interessen der nichtdeutschen Mitbürger in Kelsterbach zu fassen und in den politischen Prozess einzubringen. Vertreten sind die Mitglieder des AB in den politischen Gremien der Stadt. Sie haben ein Rederecht und können ihre Belange vorbringen. Stimmberechtigt sind sie nicht. So die Situation bisher.

Die Gesetzeslage

Die Ausländerbeiräte in Hessen sind in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter den Paragrafen 84 bis 88 und als freiwillige Gremien auch in der Hessischen Landkreisordnung verankert. Die zentrale Aufgabe des Ausländerbeirats ist, die kommunalen Organe in jenen Fragestellungen zu beraten, die in besonderer Weise die ausländische Bevölkerung der Gemeinde betreffen. Bei der Beratung hat er sich von den Interessen dieser Bevölkerungsgruppe leiten zu lassen. Somit ist der Ausländerbeirat ein Berater der kommunalen Gremien. Diese Unterstützung ist geboten, da die Gemeindevertreter im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnis unter den Maßgaben des Wahlrechts und der kommunalen Selbstverwaltung auch die Interessen der örtlichen ausländischen Bevölkerung vertreten. Ausländerbeiräte werden in Gemeinden gewählt, in denen mehr als 1.000 ausländische Einwohner gemeldet sind (§ 84 HGO). Die Wahlperiode eines Ausländerbeirats beträgt fünf Jahre. Die Zahl der zu wählenden Vertreter liegt zwischen 3 und 37, in Kelsterbach waren das zuletzt elf Personen. Gewählt wird nach den gleichen Grundsätzen wie bei den allgemeinen Kommunalwahlen mit der Besonderheit, dass nur ausländische Einwohner, auch EU-Bürger, nicht aber deutsch-ausländische Doppelstaater wahlberechtigt sind. Das passive Wahlrecht haben auch eingebürgerte Menschen mit Migrationshintergrund. Bei den letzten Ausländerbeiratswahlen im November 2015 wurden landesweit in 83 Kommunen und Landkreisen gewählt. Auf hessischer Landesebene sind die Ausländerbeiräte in der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen organisiert.

Änderung der Hauptsatzung

Für die Schaffung einer Integrationskommission wurde jetzt die Hauptsatzung der Stadt Kelsterbach geändert. Kelsterbach nutzt die seit Mai 2020 bestehende gesetzliche Möglichkeit, alternativ zu einem AB eine IK einzurichten. Die soll dann nach der Kommunalwahl im März 2021 ihre Arbeit aufnehmen, gewählt auf fünf Jahre. „Die IK soll das friedliche und tolerante Zusammenleben in Kelsterbach fördern, es sollen die konkreten Bedürfnisse der ausländischen Bevölkerung im Mittelpunkt der Arbeit der IK stehen“, so die Zielsetzung. Flüchtlingshilfe, Bildung, Erziehung, Wohnen, Kultur und Freizeit sowie Alter und Pflege sind Beispiele für die kommenden Arbeitsfelder der IK. Viermal mindestens soll die Kommission tagen pro Jahr, eine enge Zusammenarbeit mit dem Magistrat ist gegeben. In allen wichtigen Angelegenheiten ausländischer Einwohner gibt es ein Antragsrecht an die Stadtverordnetenversammlung.

Das sagten die Parteien

Guiseppe Serio (SPD) betonte, dass es derzeit von 17.500 Einwohnern Kelsterbachs 6.359 mit nichtdeutschen Staatsbürgerschaften gebe, rund 50 Prozent der Menschen hätten einen Migrationshintergrund. Der bisher bestehende AB trage der Vielfalt der 109 Nationen nicht mehr Rechnung. Acht Nationen hätten sich bisher im AB beteiligt, allen voran Menschen mit griechischen und türkischen Wurzeln. Künftig gehe es aber mehr darum inhaltlich zu arbeiten, der Proporz der in Kelsterbacher lebenden Ausländer solle nicht mehr derart im Fokus stehen. Vielfalt solle ihren Ausdruck finden. Ayhan Isikli (Freie Wähler Kelsterbach) stellte angesichts niedriger Wahlbeteiligungen zum Landrat um 20 Prozent oder zur Kommunalwahl (weniger 50 Prozent) die demokratische Legitimierung überhaupt zur Diskussion. Der derzeit gewählte AB, so Isikli, sei „nicht legal gewählt“ und auch nicht handlungsfähig. Isikli verwendete, um die Kritik an der Abschaffung des AB zu hinterlegen, Begriffe wie das preußische Dreiklassenwahlrecht, das, als Zensuswahlrecht, die Menschen nach monetärer Steuer-Stärke einordnete. Alexander Leonhard (CDU) nannte den bestehenden AB „handlungsunfähig“, eine IK sei hingegen eine wirkliche Option. Christian Hufgard von der Wählerinitiative sagte hingegen, dem bestehenden Ab werde mit der Schaffung einer neuen IK ein Großteil seiner Beteiligungsrechte genommen. Die Kommission sei nicht unabhängig, sondern an den Magistrat angebunden. Zwar sei die Wahlbeteiligung an den Ausländerbeiräten in Hessen gering, Kelsterbach jedoch bilde eine Ausnahme und konnte bei der zurückliegenden Wahl hessenweit die stärkste Wahlbeteiligung vorweisen. Eine IK sei hingegen für die Kommunen vorgesehen, in denen eine geringe Beteiligung vorliege. Das Gremium in Kelsterbach selbst sei seit 2018 handlungsunfähig, 2018 habe es sogar keine einige Sitzung gegeben. (hb)