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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 46/2020
Seite 3
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Die Anträge der letzten Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung in dieser Woche hatte über einige Anträge zu entscheiden. Wie zuvor kamen die meisten vom Stadtverordneten Ayhan Isikli von den Freien Wählern, wie zuvor wurde er öffentlich gerügt. Isikli hatte trotz vorheriger Aufforderung seine Anträge weder schriftlich noch in dem zuvor stattfindenden Haupt- und Finanzausschuss begründet. Die Stadtverordnetenvorsteherin Helga Oehne fand deutliche Worte und erklärte, sie empfinde dies als unhöflich. Sie unterrichtete ihn darüber, dass seine Anträge nicht besprochen wurden, nachdem er sich wiederholt nicht die Zeit nehme, an den Ausschüssen teilzunehmen.

Isikli seinerseits beharrte auf seiner Position und vertrat die Auffassung, wer eine Erklärung wolle, könne ihn anschreiben. Es sei nicht Oehnes Aufgabe, ihn öffentlich zu rügen. Er verlange überdies Respekt und keine Zwischenrufe. Dass er mit seinem Auftreten überhaupt erst die Gegenreaktion der meisten Stadtverordneten hervorrufe, gab Jürgen Zeller von der SPD zu bedenken.

Die Anträge Isiklis bezogen sich auf die Errichtung einer S-Bahn-Haltestelle im Gewerbegebiet Mönchhof, die Ausstellung von Parkausweisen für Anwohner der Mainhöhe, die Verlagerung des Jugendzentrums in die Innenstadt sowie die Sauberhaltung von öffentlichen Toiletten.

Nachdem Isikli seine Anträge erläutert hatte, folgten die Wortmeldungen und Erläuterungen. Den Antrag der S-Bahn-Haltestelle zog Isikli zurück, da es bereits einige politische Initiativen in der zurückliegenden Zeit zu diesem Punkt gegeben hat. Zu seinem Antrag für mehr Parkplätze erklärte Bürgermeister Manfred Ockel, dass die Fläche für die geforderten Parkplätze größtenteils der Nassauischen Heimstätte gehöre und die Stadt Kelsterbach darüber allein nicht verfügen könne. Die aktuell vor Ort befindliche Baustelle, die die Parkplätze verschmälere, sei je nach Baufortschritt auch wieder weg. Der Antrag wurde in der Abstimmung abgelehnt. Auch die Anträge zur Versetzung des Jugendtreffs und die Reinhaltung der öffentlichen Toiletten fanden bei den Abgeordneten keine Zustimmung. Bürgermeister Ockel zeigte sich zudem verwundert, dass Isikli das Jugendzentrum versetzen lassen wolle, wo er sich zuvor so vehement für einen Stadtteiltreff auf der Mainhöhe eingesetzt hatte. Die Stadt setze verstärkt auf eine dezentrale Betreuung von Kindern und Jugendlichen in den Wohnquartieren.

Ein weiterer Antrag kam von der Fraktion der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) und betraf Luftfilter für Schulen und Kindertagesstätten (KiTas). Die WIK bezog sich in ihrem Antrag auf die hohe sieben-Tages-Inzidenz des Corona-Virus im Kreis Groß-Gerau und versprach sich eine Verbesserung der Luftqualität. Die Filter könnten laut einer Studie „die Belastung mit Aerosolen in Schulklassen um bis zu 90 Prozent“ senken. Dieses Thema heizte die Diskussionen noch einmal an. Christine Breser von der CDU sagte in ihrer Wortmeldung, dass auch Ihnen die Kinder wichtig seien. Letztlich wolle man sich jedoch an die Expertenmeinung halten. Regelmäßiges Lüften und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes seien aktuell der beste Schutz gegen das Corona-Virus. Bürgermeister Manfred Ockel verwies zudem auf die Empfehlungen des Umweltbundesamtes, das in einer Pressemitteilung vom 15. Oktober aussagt, eine Lüftung alle 20 Minuten für fünf Minuten sei der wirksamste Weg zu einer virenarmen Luft. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

(ana)