Bürgermeister macht Kassensturz

Auf der jüngsten Sitzung der Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag hat Bürgermeister Manfred Ockel einen umfassenden, detaillierten Bericht zur städtischen Finanzlage erstattet. Demnach stand die Stadt zum Stichtag 30. September 2026 bei den Kreditinstituten mit 21,1 Millionen Euro in der Kreide, zum Ende des Jahres sollen es immer noch zehn Millionen sein. Festzustellen sei ein dauerhaftes strukturelles Defizit sowie ein einmaliger Liquiditätsengpass, die gleichzeitig aufträten, so der Bürgermeister. Warum die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken, liegt für Ockel an hinter den Planungen zurückbleibenden Steuererträgen sowie an Rückzahlungen bereits getätigter Gewerbesteuereinnahmen, am Ansteigen der Kreisumlage, an den Kosten übertragener Aufgaben, außerdem an steigenden Aufwendungen für Personal, Energie, Unterhaltung und Pflichtleistungen.

So bleibt die zwanzig Millionen Euro für das Jahr 2026 veranschlagte Gewerbesteuer voraussichtlich 3,3 Millionen Euro unter dem Ansatz, weil die schwache Konjunktur insbesondere die Logistikbranche belastet. Die neu berechnete Grundsteuer B, die auf Empfehlung des Landes Hessen in Kelsterbach auf 903 Punkte festgesetzt worden ist, bringt wider Erwarten nicht Erträge in Höhe der bisherigen Einnahmen, sondern bleibt mit rund 6,1 Millionen Euro gut 900.000 Euro dahinter zurück.

Weiter wirkt sich die bundesweite Bevölkerungszählung Zensus 2022 auf die Verteilung von Finanzmitteln negativ aus, weil sie die Einwohnerzahl Kelsterbachs um 8,9 Prozent niedriger ansetzt, als sie tatsächlich ist. Minus 700.000 Euro Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sind das Resultat. Der Kreis Groß-Gerau hat seinen steigenden Finanzbedarf zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen gedeckt, Kelsterbach hat im laufenden Jahr 2,73 Millionen Euro mehr gezahlt als im Jahr 2024.

Die Digitalisierung bindet nach Auslaufen der Förderungen beachtliche Mittel. So werden etwa die Projekte KelsterBoard und KelsterVoice die Stadt Kelsterbach ab Juli 2027 in den anschließenden 36 Monaten insgesamt 150.000 Euro kosten. Für die kommunale Wärmeplanung, eine vom Bund übertragene Pflichtaufgabe, wendet die Stadt 314.000 Euro als Eigenanteil an den Gesamtkosten von 730.000 Euro auf.

Die Ganztags- und Ferienangebote für zurzeit 464 Schülerinnen und Schüler an beiden Kelsterbacher Grundschulen kosten die Stadt 3,2 Millionen Euro, lediglich eine halbe Million Euro wird vom Land erstattet.

Ein sehr großer Posten sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen für die in der Stadtverwaltung Beschäftigten. Die Anstellung der Musikschuldozentinnen und -dozenten in der Verwaltung, die Verdoppelung der Anzahl der Mitarbeiter in der Stadtpolizei sowie tariflich vereinbarte Steigerungen der Entgelte führten von 2024 bis 2026 zu einer Mehrbelastung um eine Million Euro auf insgesamt 15 Millionen Euro. Ab dem kommenden Jahr sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kelsterbacher Kommunalbetriebs (KKB) wieder ein unmittelbarer Teil der städtischen Verwaltung, ihre Löhne und Gehälter werden folglich im städtischen Haushalt bei den allgemeinen Personalkosten verbucht. Bisher hatte der KKB jedes Jahr einen städtischen Zuschuss erhalten, von dem auch sein Personal bezahlt wurde. Im Jahr 2027 sind 20,7 Millionen Euro für das gesamte städtische Personal geplant. Die Steigerung im Vergleich zu Vorjahr ergibt sich hauptsächlich aus der Übernahme der Personalkosten des KKB.

Die Unterhaltung der städtischen Gebäude ist kostspielig, zwar ist die Summe deutlich rückläufig, liegt im Jahr 2026 aber immer noch bei 2,61 Millionen Euro.

Bürgermeister Ockel kritisierte in seinem Vortrag, die kommunalen Haushalte finanzierten Leistungen, deren rechtliche Rahmenbedingungen häufig auf Bundes- und Landesebene festgelegt würden. Dabei werde allerdings nicht immer für eine entsprechende Gegenfinanzierung Sorge getragen. Kelsterbach stehe keineswegs alleine da mit seinem Finanzproblemen, knapp 80 Prozent der hessischen Kommunen könnten keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen, machten Schulden, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Das gesamte Defizit der hessischen Städte und Gemeinden habe sich im Jahr 2025 auf 2,4 Milliarden Euro belaufen, berichtet Ockel. Um nicht lediglich den Mangel zu verwalten, sondern um zu gestalten, brauche es eine Neustrukturierung der Finanzierung der Kommunen. Bund und Land hätten das auch erkannt, es wurde allerdings nicht entsprechend gehandelt, schalt Ockel. Er rechne auch nicht damit, dass im kommenden Jahr 2027 eine grundlegende Änderung eintrete.

Der Bürgermeister schloss seine Ausführungen mit dem Hinweis, es fehle die haushaltsrechtliche Grundlage für die uneingeschränkte Umsetzung der geplanten Haushalts- und Investitionsmaßnahmen im kommenden Jahr, weil die Kommunalaufsicht den Haushalt 2026 nicht genehmigt habe. Die Stadt müsse deshalb noch im Dezember die Voraussetzungen für die Genehmigung des Haushalts 2026 schaffen und darüber hinaus ihre finanzielle Leistungsfähigkeit mittelfristig wiederherstellen. Ziel sei ein ausgeglichener Ergebnishaushalt im Jahr 2029. Dazu müsse nun ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden, das einen belastbaren Konsolidierungspfad mit wirksamen Ausgabenbegrenzungen und dauerhaft tragfähigen Erträgen beinhalte. Ohne eine umfassende Anhebung der Grundsteuer B sei die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2026 nicht erreichbar, machte Ockel deutlich. Der bisherige Hebesatz von 903 Prozent solle auf 1.590 Prozent angehoben werden. Dadurch verspricht sich Ockel ein Plus von 4,8 Millionen Euro Einnahmen im Jahr. Gleichzeitig seien nun alle Aufgaben und Ausgaben umfassend, kritisch und ergebnisoffen auf den Prüfstand zu stellen. Ziel sei eine Konsolidierung mit Augenmaß, also notwendige Einsparungen statt pauschalem Kahlschlag. Trotz des notwendigen Sparkurses habe Kelsterbach eine Perspektive, die finanzielle Handlungsfähigkeit Schritt für Schritt zurückzugewinnen.

Uwe Albert von der CDU-Fraktion nahm ebenfalls zur finanziellen Lage Stellung. Er kritisierte, die im Haushaltsentwurf 2026 vorgesehenen Ansätze für Sach- und Dienstleistungen sowie für Zuschüsse und Zuweisungen würden trotz vorläufiger Haushaltsführung und Deckelung wohl noch überschritten werden. Des Weiteren sei davon auszugehen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weit hinter dem Ansatz zurückbleiben würden. Allein diese Mindereinnahmen und Mehrausgaben zusammengerechnet, sei ein Minus von zehn bis zwölf Millionen Euro zu erwarten. Als Folge sei die Kasse aktuell leerer als leer und keine Rücklagen mehr verfügbar. Albert sieht seine Anfang des Jahres geäußerten Befürchtungen bestätigt, wonach den im März neugewählten Stadtverordneten wenig bis keine Handlungsspielräume mehr blieben, sie würden mehr damit beschäftigt sein, Schulden zu verwalten und zu tilgen, als sich neuen Projekten zu widmen.

Der WIK/FNK-Fraktionsvorsitzende Christian Hufgard verwies darauf, die Stadt habe in den vergangenen zwanzig Jahren jedes Jahr durchschnittlich drei Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. In den letzten fünf Jahren sei dieses Defizit massiv auf zehn Millionen Euro angewachsen. Er kritisierte, die Stadt habe im laufenden Jahr in Kenntnis der Finanzlage trotzdem in manchen Bereichen weiter gewirtschaftet, als wäre alles in Ordnung gewesen. Hufgard mahnte, die vorgeschlagene Grundsteuererhöhung werde nicht ausreichen, um ein Defizit von zehn Millionen Euro auszugleichen. Dafür müsste sie doppelt so hoch sein wie vorgeschlagen. Kelsterbach werde dann einen Grundsteuersatz haben, der nicht nur an der Spitze, sondern weit über dem aller anderer Städte und Gemeinden liege. Kelsterbach leiste sich Dinge, von denen andere Kommunen nur träumen könnten. Über das Schwimmbad, die Stadt- und Schulbibliothek sowie die Musikschule müsse man reden. Bisher habe dazu der Wille gefehlt. (wö)