Stadtverordnetenversammlung

Bekanntmachung zur 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach am Montag, 09.12.2024, 19.00 Uhr, im Bürgersaal des Fritz-Treutel-Hauses, Bergstraße 20

Tagesordnung

1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
2. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Kelsterbach - Hebesatzsatzung-
3. Umwandlung der Honorarbeschäftigten der Musikschule in sozialversicherungspflichtige Angestelltenverhältnisse und Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Musikschule zwischen Kelsterbach und Raunheim
4. Haushaltssatzung der Stadt Kelsterbach für das Haushaltsjahr 2025
5. Investitionsprogramm der Stadt Kelsterbach für das Haushaltsjahr 2025
6. Haushaltsplan der Stadt Kelsterbach für das Haushaltsjahr 2025;
   hier: Personalmaßnahmen - Wiederbesetzungssperre
7. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Stadtgebiet Kelsterbach
8. Satzung über die Erhebung eines Erholungs- und Tourismusbeitrages im Stadtgebiet Kelsterbach
9. Richtlinien über die Förderung der Vereins- und Jugendarbeit durch die Stadt Kelsterbach (Vereinszuschussrichtlinien) - Modifizierung
10. Gewährung von Zuschüssen für die Förderung der Vereins- und Jugendarbeit durch die Stadt Kelsterbach im Jahr 2024
11. Gewährung von Zuschüssen für die Förderung der Vereins- und Jugendarbeit durch die Stadt Kelsterbach im Jahr 2024;
    Antrag der Altkerweborsch Kelsterbach bzgl. der Anschaffung von Lichttechnik-Equipment
12. Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Kelsterbach
13. 2. Änderung der Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Kelsterbach vom 12.12.2013
14. Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft der Stadt Kelsterbach
15. Entwurf Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kelsterbacher Kommunalbetrieb für das Wirtschaftsjahr 2024.
16. Umbau und Begrünung Kolpingstraße
    hier: Auftragserweiterung Landschaftsbauarbeiten
17. Bauleitplanung der Stadt Kelsterbach, Kreis Groß-Gerau
    Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 2/2023 „Wohn- und Geschäftshaus Friedrichshöhe“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
    Behandlung der im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung)
    Erweiterung des Geltungsbereiches
    Anerkennung des vorgelegten Entwurfs und Beschlussfassung über die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13a BauGB
18. WIK-Änderungsantrag zu § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
19. WIK-Prüfantrag Tempo 30 Bergstraße

Frank Wiegand, Stadtverordnetenvorsteher

Manfred Ockel, Bürgermeister