Grundsteuer, Glasfaser, Parksituation – Lebhafte Diskussionen bei der Bürgerversammlung

Am Donnerstag vergangener Woche lockte die zweite Bürgerversammlung des Jahres wieder zahlreiche Kelsterbacherinnen und Kelsterbacher in den Bürgersaal des Fritz-Treutel-Hauses. Rund 200 Menschen waren gekommen, um sich von Bürgermeister Manfred Ockel und Stadtverordnetenvorsteher Frank Wiegand zu Themenkomplexen informieren zu lassen, die auf Basis der im Vorfeld eingereichten Fragen zusammengestellt worden waren. Dabei wurde deutlich, dass die Neuregelung der Grundsteuer B, der Glasfaserausbau und die Parksituation in einigen engen Straßen für den größten Diskussionsbedarf sorgten.

Viele Nachfragen gab es gleich beim ersten Thema. Dem Bürgermeister war es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger über die Reform der Grundsteuerregelung für das Land Hessen zu informieren, da es die hessische Steuerverwaltung nicht für nötig erachte, in den Kommunen zu diesem Thema zu berichten. Zunächst erläuterte Ockel die verschiedenen Grundsteuerarten, wobei die Grundsteuer B alle bebauten und bebaubaren Grundstücke beträfen. Da die Grundsteuer für ältere Grundstücke auf Werten aus der Hauptfeststellung aus dem Jahr 1964 basiere und es seither keine weiteren Hauptfeststellungen oder Reformen gegeben habe, seien diese bislang eher zu niedrig bewertet worden. Im Gegensatz dazu seien neuere Grundstücke mit aktuelleren Zahlen eher zu hoch bewertet worden, wodurch es bei vergleichbarer Größe und ähnlicher Lage zu einer unterschiedlichen Grundsteuerberechnung gekommen sei.

Zukünftig werde die Grundsteuer in Hessen nach dem Flächen-Faktor-Verfahren berechnet, wobei zum einen die Grundstücksgröße und die Wohnfläche, zum anderen der Bodenrichtwert als Berechnungsgrundlage gelten. Bislang hatte die Grundstücksgröße bei der Berechnung eher eine untergeordnete Rolle gespielt, Baujahr und Ausstattung des Gebäudes waren unter anderem nach bisherigem Recht die Berechnungsgrundlagen. Die Folge der Neuregelung ist, dass Eigentümer von Grundstücken mit älteren Häusern künftig mehr, Eigentümer von Grundstücken mit neuerer Bausubstanz dagegen weniger zahlen müssen. Dabei sei es das Ziel, dass eine Aufkommensneutralität erreicht werde. Das bedeutet, dass die Kommunen nach der Reform nicht mehr, aber auch nicht weniger Grundsteuer einnehmen. In Kelsterbach werde 2025 wieder mit 7 Millionen Euro Einnahmen durch die Grundsteuer B geplant, wofür der Hebesatz neu festgesetzt werden muss. Gemäß der Empfehlung der Hessischen Finanzverwaltung soll dieser in Kelsterbach von bislang 690 auf 903 Prozent steigen. Ockel wies nochmals darauf hin, dass diese deutlich höhere Zahl aufgrund der neuen Berechnungsgrundlage nicht bedeute, dass jeder werde mehr zahlen müssen.

Den Ockels Ausführungen folgenden Fragen aus dem Publikum war zu entnehmen, dass gerade Eigentümer älterer Gebäude mit einer deutlichen Mehrbelastung rechnen. Ockel machte auf die Möglichkeit aufmerksam, Widerspruch gegen die neuen Grundsteuerbescheide einzulegen, die ab Anfang 2025 versendet werden. Da in der Diskussion auch andere Steuern und deren Erhöhung zur Sprache kamen, erläuterte der Bürgermeister kurz die finanzielle Lage der Kommunen im Kreis. Es gebe immer mehr Aufgaben, die von Seiten der Kommunen bewältigt werden müssten, für die sie aber keinen finanziellen Ausgleich erhielten. Werde die Grundsteuer gesenkt, gehe dies auf Kosten von freiwilligen Leistungen, die von Seiten der Stadt allen Bürgerinnen und Bürgern angeboten werden.

Facharztzentrum soll Gesundheitsversorgung verbessern

Der zweite Themenschwerpunkt widmete sich dem schon länger geplanten Facharztzentrum. Nicht nur in Kelsterbach stehe die Gesundheitsversorgung vor großen Herausforderungen. „Wir haben so gut wie keine Fachärzte“, konstatierte der Bürgermeister. Ein Facharztzentrum könne da einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung leisten. Der aktuelle Sachstand sei, dass es generell eine gute Resonanz bei den Fachärzten gebe, dass allerdings zunächst noch mit den Krankenkassen über eine Direktabrechnung verhandelt werde, durch die einige Kosten eingespart werden könnten. Nächstes Ziel sei, dass ein Nutzungskonzept für ein mögliches Facharztzentrum im ersten Quartal 2025 feststehen soll.

Weiter ging es im Programm mit einem Sachstandbericht zur Rüsselsheimer Straße. Auf die Frage, warum die notwendigen Prozesse zur Verkehrsberuhigung so lange dauerten, antwortete Ockel, dass dies dem Umstand geschuldet sei, dass alles erst einmal öffentlich ausgeschrieben werden müsse. Der Zuwendungsbescheid von Hessen Mobil zur Förderung des Umbaus zur Fahrradstraße liege vor, so dass im ersten Quartal 2025 die Planungsleistung ausgeschrieben werden könne. Auch die E-Ladeinfrastruktur werde im kommenden Jahr ausgebaut. Beim Fachmarktzentrum am Graf-de-Chardonnet-Platz sorgten die erlaubte Parkdauer für Unmut bei vielen Anwesenden. Ockel stellte klar, dass das Fachmarktzentrum nicht Eigentum der Stadt ist, dass dem Eigentümer aber längere Parkzeiten vorgeschlagen wurden. Von diesen würden nicht nur die Kunden, sondern auch die Einzelhändler, die Gastronomie und letztendlich auch der Eigentümer profitieren. Rückmeldung habe die Stadt aber bislang nicht erhalten. Es wurde auch angesprochen, dass das Fachmarktzentrum durch das Aufstellen von mehr Abfallbehältern und Sitzgelegenheiten aufgewertet werden müsse. Hier kam der Einwand aus dem Publikum, dass das Sitzen auf dem Gelände im Sommer aufgrund fehlender Beschattung nicht zu ertragen sei. Auch hier müsse nach Lösungen gesucht werden.

Zu dem angrenzenden Enka-Gelände konnte Ockel berichten, dass eine Investorengesellschaft kürzlich die meisten Grundstücke von den privaten Eigentümern erworben habe. Nun müssten umfangreiche Bodenanalysen vorgenommen werden, erste Gespräche über ein städtebauliches Konzept seien geführt worden. Während entlang der Dr. Max-Fremery-Straße schwerpunktmäßig Gewerbebau geplant ist, werde geprüft, ob parallel zur Rüsselsheimer Straße eine Umwandlung in ein Mischgebiet möglich sei. Dort könnte dann auch neuer Wohnraum entstehen.

Neubau der Feuerwehr geht langsam voran

Ein Thema, das bei der Stadt schon länger auf der Agenda steht, ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Dies sehe zwar noch gut aus, entspräche aber nicht mehr den geltenden Standards. „Wir haben den Anspruch, dass hier ein modernes, adäquates Gerätehaus entstehen soll“, so Ockel. Der Abriss des alten Gebäudes verzögere sich unter anderem deshalb, da der Interimskomplex, der aus einer Fahrzeughalle und zwei Containeranlagen besteht, aufgrund von Mängeln bislang nicht abgenommen werden konnte. Allerdings sei daher auch bislang noch keine Containermiete angefallen. Im Juli diesen Jahres wurde die EU-weite Ausschreibung der Generalunternehmerleistung gestartet, die Zuschlagserteilung ist bis November 2025 geplant. Der Umzug der Feuerwehr in den Interimskomplex soll im Spätsommer des nächsten Jahres vollzogen werden.

Bereits umgesetzt wurde der Relaunch der städtischen Homepage. Hier stellte Ockel besonders den Newsletter, den Veranstaltungskalender und die Möglichkeit, dort selbst Veranstaltungen einzutragen, sowie die digitalen Bürgerservices und den smarten Abfuhrkalender vor. Für Gesprächsstoff von Seiten der Bürgerschaft sorgte insbesondere der Mängelmelder des Landes Hessen, der an verschiedenen Stellen von Userseite aus gesehen selbst deutliche Mängel aufweist. Die bei der Stadtverwaltung für die Bearbeitung der gemeldeten Mängel verantwortliche Stefanie Hartleib konnte einige wichtige Erklärungen liefern, besonders zum Bearbeitungsstatus der gemeldeten Mängel, der momentan auf der Karte nicht ersichtlich ist.

Sorgenkind Glasfaserausbau

Es sei ein wichtiger Schritt, der allerdings mit erheblichen Sorgen verbunden sei, erklärte Ockel den nächsten Themenkomplex. Der Glasfaserausbau sei notwendig, doch der Zustand, in dem so mancher Bürgersteig nach der Glasfaserverlegung hinterlassen werde, sei sehr ärgerlich. Die Arbeiten seien in Abschnitte unterteilt, so Ockel, doch die meisten Abschnitte seien derzeit nicht abnahmefähig. Die zwingend notwendigen Nacharbeiten müsste die ausführende Firma verrichten, bevor die nächsten Abschnitte zur Bearbeitung freigegeben werden.

Nach Abarbeitung der verschiedenen Themenkomplexe ging Ockel noch auf einige weitere eingesandte Fragen ein. Besonders heftig diskutiert wurden dabei die angekündigten Parkverbote in einigen engen Straßen, in denen die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge durch parkende Fahrzeuge nur schwer oder im schlimmsten Fall gar nicht möglich ist. Der größte Kritikpunkt von Seiten der Anwohner war, dass es zu wenige Ausweichmöglichkeiten gebe und nicht jeder die Möglichkeit habe, in einer Garage oder Einfahrt zu parken. Aus Feuerwehrsicht machte Wiegand deutlich, wie schwer es in solchen Straßen sei, mit großen Einsatzfahrzeugen durchzukommen. Daher seien Parkverbote dort, wo es zu eng werden könne, richtig und wichtig. Ockel versprach, mit den Anwohnern im Dialog zu bleiben, um nach Lösungen für die problematische Situation zu suchen.

Nach rund zweieinhalb Stunden fand die Bürgerversammlung ihr Ende, doch auch im Nachgang wurde noch lebhaft weiter diskutiert. Ockel und Wiegand freuten sich über die rege Teilnahme und kündigten an, dass es auch 2025 wieder mehrere Bürgerversammlungen geben werde.

Die ausführliche Präsentation, die an diesem Abend gezeigt wurde, steht auf der städtischen Homepage zum Download bereit unter https://kelsterbach.de/Präsentationen/ (sb)