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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 50/2020
Seite 2
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Neue Stufe schwarz im Corona-Eskalationsgesetz

„Hotspots bedürfen besonderer Maßnahmen“

Die Corona-Zahlen sinken nicht, sie steigen noch immer. Der Lockdown-light zeigt bei weitem nicht die erwünschte die Wirkung. Das hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) stellte am Dienstag fest, dass es stellenweise Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen binnen sieben Tagen auf 100.000 Einwohnern gebe. Die bisherigen Beschränkungsmaßnahmen griffen nicht in dem Maße wie erhofft, sagte Anne Janz, Staatssekretärin des HSMI.

Eskalationsstufe schwarz

Das Corona-Kabinett befolgt nun den Bund-Länder-Beschluss ab einer solchen Inzidenz umfassende, allgemeine Maßnahmen zu ergreifen. „Für Hessen haben wir in unserem Eskalationsstufengesetz nun eine weitere Stufe schwarz eingeführt und präzisiert, welche Maßnahmen dann vor Ort umgesetzt werden müssen. Dazu gehören auch nächtliche Ausgangssperren“, so Janz. Die Gebietskörperschaften seien dazu aufgefordert worden, diese zum 11. Dezember umzusetzen.

Die Stufe schwarz soll bei einem diffusen Infektionsgeschehen greifen. Dieses ist nicht überschaubar und kann nicht auf einen beschränkten Infektionsherd begrenzt werden. Sie wird verhängt, wenn drei Tage in Folge der sieben-Tages-Inzidenzwert die 200er Marke übersteigt. Umgekehrt kann sie erst aufgehoben werden, wenn fünf Tage in Folge dieser Wert wieder unter 200 gesunken ist.

„Wir brauchen dringend eine nachhaltige Wirkung der Maßnahmen in diesen Regionen“, so Janz. Nur dann könne eine Überlastung des Gesundheitswesens abgewendet werden. Eines mache sie jedoch deutlich: Nachhaltig wirksame Regelungen zu treffen sei die eine Seite, die andere Seite sei die Wahrnehmung der Verantwortung eines jeden einzelnen, für sich und andere.

Maßnahmen im Überblick

Ab kumulativ 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage in einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt, einer Stadt oder einem Ort an drei aufeinanderfolgenden Tagen sind folgende Maßnahmen vorzusehen:

Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre für die Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr früh: Das Verlassen der eigenen Wohnung ist während dieser Zeit nur aus gewichtigen Gründen zuzulassen, insbesondere zur:

• Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,

• Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,

• Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

• Begleitung Sterbender,

• Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen,

• Versorgung von Tieren sowie zu Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und -prävention

  • Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum und die Abgabe von Alkohol zum Sofortverzehr ist ganztags zu untersagen.
  • Die Kontaktbeschränkungen nach § 1 Abs. 1 CoKoBeV gelten auch in der Zeit von 28. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021.

Ferner wird die schulspezifische Umsetzung weitergehender Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 (außer Abschlussklassen) geprüft. Weitergehende Ausgangsbeschränkungen sind ebenfalls in Betracht zu ziehen. Sobald der sieben-Tages-Inzidenzwert fünf Tage in Folge unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt, sind diese Maßnahmen wieder aufzuheben.

Der Kreis Groß-Gerau hatte am 9.12. erstmals wieder ein Inzidenz über 200. Sollte dieser Wert am 10. und 11.12. ebenfalls bestätigt sein, müsste der Landrat bereits am 11.12. eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21.00 und 5.00 festsetzen, die zunächst bis zum 22.12. gelten würde. Die Ausgangsbeschränkung könnte dann aufgehoben werden, wenn fünf Tage lang der Wert wieder unter 200 fällt.

(ana/hmsi)