Haushaltsentwurf mit kleinem Überschuss
Bürgermeister Manfred Ockel hat der Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung Anfang der Woche den Entwurf des städtischen Haushalts für das Jahr 2023 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Stadt plant, rund 62,1 Millionen Euro einzunehmen und zirka 62,05 Millionen Euro auszugeben. Demzufolge bliebe ein Überschuss von rund 56.400 Euro.
An Steuern beabsichtigt die Stadt, 35 Millionen Euro einzunehmen, davon 15,25 Millionen Euro Gewerbesteuern und sechs Millionen Euro Grundsteuern. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert. Neu ist eine sogenannte Bettensteuer, die auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben erhoben wird. Die Stadt rechnet diesbezüglich mit Einnahmen von 250.000 Euro.
Der von der Stadt Frankfurt geleistete Vorteilsausgleich soll neun Millionen Euro in die Kelsterbacher Kassen spülen. Und der kommunale Finanzausgleich des Landes bringt um 3,9 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen an Kelsterbach mit sich.
Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen sollen dem Planwerk zufolge 17,27 Millionen Euro betragen, das sind 2,58 Millionen Euro mehr als im Jahr 2022. Das Plus ist vor allem den höheren Preisen für Energie geschuldet. Auch steigende Kosten für die bauliche Instandhaltung der zahlreichen Immobilien in städtischem Besitz machen sich bemerkbar.
An Zuweisungen und Zuschüssen beabsichtigt die Stadt, im kommenden Jahr 15,35 Millionen Euro auszugeben. Der Löwenanteil daran, 9,32 Millionen Euro, ist für Kitas und Betreuung vorgesehen. Der Kelsterbacher Kommunalbetrieb wird mit 3,08 Millionen Euro bezuschusst und 1,94 Millionen Euro wendet Kelsterbach für seine Schulträgerschaft auf. Bürgermeister Ockel sagte, die Anstrengungen der Stadt in Sachen Kinderbetreuung stellten eine echte Leistung für Familien dar, auf die man stolz sein könne. In Kelsterbach gebe es anders als andernorts keine Fehlbedarfe bei den Betreuungsplätzen, die Stadt baue bedarfsgerecht aus.
Für Investitionen sind im Haushaltsentwurf 20,44 Millionen Euro vorgesehen, die rund zur Hälfte aus Einnahmen im Finanzhaushalt, vor allem durch Fördermittel, finanziert werden. Zu den bedeutenden Investitionen im kommenden Jahr zählen unter anderem die Planung des Neubaus der Karl-Treutel-Schule (geplante Kosten eine Million Euro), die Planung des Umbaus und der Erweiterung des Sportparks (1,3 Millionen Euro), der Bau des „Edeka“-Kreisels (2,5 Millionen Euro), Planung des Neubaus der Feuerwache (1,34 Millionen Euro), Investitionen im Programm Klimainsel (Planungen zur Umgestaltung des Südparks und Einrichtung von Pop-Up-Spiel- und -Sportbereichen, Planung von Erneuerung von Spielplätzen, Herstellung von Grünanlagen am „Edeka“-Kreisel - 2,43 Millionen Euro), Erschließung eines Areals im Gewerbegebiet Taubengrund (2,3 Millionen Euro) und die Investitionen in Datensicherheit und digitale Ausstattung (1,09 Millionen Euro).
Der Haushaltsentwurf wird Anfang kommenden Jahres in den Ausschüssen beraten, ehe am Montag, 6. Februar, die Stadtverordnetenversammlung darüber beschließt. (wö)