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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 51/2018
Seite 3
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Haushalt für 2019 ist beschlossene Sache

Kelsterbach hat einen beschlossenen Haushalt für das Jahr 2019. In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Feiertagspause votierten 19 Stadtverordnete für das umfangreiche Werk, drei stimmten dagegen. Nun fehlt abschließend der Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde, das ist der Landrat des Kreises Groß-Gerau. Auch der Investitionsteil des Haushaltes, er umfasst Maßnahmen für rund 15 Mio. Euro, fand mit 16 Ja gegen acht Neinstimmen eine solide Mehrheit. Der Haushalt umfasst ein Volumen von 47,5 Mio Euro und schließt mit einem kleinen positiven Ergebnis von 84.000 Euro ab.

Haushaltsanträge der WIK

Vier Anträge der Wählerinitiative (WIK) an den Haushalt fanden indes keine Mehrheit. So sollte in der Verwaltung eine halbe Stelle für 50.000 Euro für die Begleitung und Planung der Regionaltangente West geschaffen werden. Die ist seit Jahrzehnten im Gespräch, soll von Bad Homburg zum Flughafen führen und Kelsterbacher Gemarkung streifen. Ein Halt in Kelsterbach ist nicht vorgesehen. Bisher endet die bekannte Planung an der Leuna-Brücke. Eine Mio. Euro möchte die WIK als Investition einplanen, um den öffentlichen Raum barrierefrei zu machen, dies vor dem Hintergrund benachteiligter Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer. Im Hinblick auf den anstehenden „Nahmobilitätscheck 2019“ fand das vor allem bei SPD und CDU vor 2020 keinen Widerhall. Christine Breser (CDU) forderte eine klare Priorisierung von entsprechenden Maßnahmen. Fünf Mio Euro wollte die WIK zur Umsetzung des 2015 beschlossenen Klimaschutzkonzeptes in den Investitionshaushalt eingestellt sehen, verteilt auf fünf Jahre. Die Mittel sollten zur energetischen Sanierung von Schulen, Wohngebäuden, Sportanlagen eingesetzt werden. „Sparen durch Investieren in alte Gemäuer“, so begründete Bruno Zecha (WIK) das Vorhaben. SPD und CDU lehnen diesen Antrag ab. Einstimmig jedoch wurde ein Prüfantrag an den Magistrat gestellt, der die Messung und ein daraus folgendes Handlungskonzept zum Thema „Ultrafeinstaub“ zum Ziel hat. Vorgesehen hatte die WIK hier 150.000 Euro verteilt auf fünf Jahre.

Stimmen der Fraktionen zum Haushalt

Christoph Harth (SPD) sieht den Haushalt für 2019 geprägt durch die Zusammenarbeit von SPD und CDU. Er zeichne sich aus durch hohe Freiwillige Leistungen der Kommune von mehr als 25 Prozent des Etats, einen hohen Anteil an Investitionen in die Zukunft der „boomenden“ Stadt. Insgesamt würden die Bürger Kelsterbachs durch geringe Gebühren und Abgaben belastet. Die Infrastruktur, beispielsweise der Nulltarif für die Vereine in der Stadt sei hoch und modern. Die Schulträgerschaft sei beizubehalten, die Stadt entwickle sich um die neue Stadtmitte. Gewerbegebiete böten gute Aussichten für die Gewerbesteuereinnahmen der Zukunft. Was die Stadt belaste seien die 9,1 Mio Kreisumlage, zudem 3,3 Mio für Abschreibungen. Die Personalkosten der Verwaltung zeigten nach unten. Bruno Zecha (WIK) betonte trotz der Einnahmeausfälle durch nicht eingehende Zahlungen des Landes Hessen einen ausgeglichenen Haushalt, das sei positiv zu bewerten. Hohe Fehlbeträge wie in Vorjahren seien zurzeit nicht zu erwarten. Zecha sagte, Grundstücksverkäufe flössen entscheidend in den Haushalt ein. Das sei gefährlich. Zecha verwies auf Anträge der WIK zum Haushalt. Ayhan Isikli (fraktionslos) nahm die Haushaltsdebatte zum Anlass, auf das Kiosk an der Mainhöhe (Niederhölle) hinzuweisen. Während der Sitzung hatten Sympathisanten ein Plakat „Hände weg vom Kiosk“ entrollt, ihrem Protest gegen den Wegfall stillen und geordneten Ausdruck gegeben. Isikli kritisierte, dass das Sport- und Wellnessbad nicht für „alle“ da sei, monierte auch die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Informationen nur per soziale Medien seien ausreichend für Kelsterbach, so Isikli. Uwe Albert (CDU) sagte, die Anhänger Isiklis interessierten sich nur für ureigene Interessen, das Kiosk, ohne am weiteren Verlauf der Sitzung Anteil zu nehmen. Albert lobte den Haushaltsausgleich, warnte jedoch vor einer schwächelnden Konjunktur im Hinblick auf die Einnahmen. Das habe dann sofort Auswirkungen über die Gewerbsteuer und auf den Etat der Stadt. Albert sieht weiterhin einen Konsolidierungsbedarf für den Kelsterbacher Haushalt. (hb)