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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 51/2020
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Kelsterbach
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Satzungen der Stadt Kelsterbach

hier: 1. Änderung der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 12.12.2017

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 04.09.2020 (GVBl. S. 573), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 24.03.2013 (GVBL. I S. 134) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach in ihrer Sitzung am 14.12.2020 folgende

1. Änderung der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 12.12.2017

beschlossen:

Artikel I

In § 14 (Benutzungsgebühren) der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 12.12.2017 wird der Absatz 8 angefügt:

(8) Soweit ein Ablesezeitraum im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum Ablauf des 31.12.2020 endet, gelten abweichend von § 14 Absatz 3, Absatz 4 und Absatz 6 für den jeweiligen Ablesezeitraum folgende Gebühren:

a)

Der Gebührensatz beträgt 1,50 EURO pro m³ Frischwasser soweit der Jahresverbrauch 400 m³ nicht übersteigt. Dieser enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.

b)

Für den Wasserverbrauch über 400 m³ ist ab dem 401. m³ ein Gebührensatz von 2,24 EURO pro m³ zu zahlen. Dieser enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.

c)

Neben der Gebühr nach Abs. 3 und 4 wird eine Zählergebühr erhoben. Sie enthält die gesetzliche Umsatzsteuer. Sie beträgt je Zähler und angefangenem Kalendermonat abhängig vom Nenndurchfluss (QN) oder Dauerdurchfluss (Q3) in m³ pro Stunde:

QN

Q3

Monatliche Gebühr

2,5

4

2,06 EURO

6

10

3,23 EURO

10

16

4,02 EURO

15

25

31,30 EURO

40

63

37,28 EURO

60

100

44,25 EURO

150

250

63,78 EURO

Artikel II

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Kelsterbach, den 15.12.2020/Ud
Der Magistrat der Stadt Kelsterbach
gez. Ockel, Bürgermeister
Für die Ausfertigung der Bekanntmachung:
Der Magistrat der Stadt Kelsterbach
i.A. Ritzkowsky, Dipl.-Verwaltungswirt