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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 6/2022
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Kelsterbach
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Satzung zum Schutz der Baumbestände

Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), der §§ 1 bis 5 a und § 9 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247) und des § 29 Abs. 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.08.2021 (BGBl. I S 3908) in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 sowie § 28 Abs. 1 und Abs. 3 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) vom 20.12.2010 (GVBl. I S. 629), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach am 31.01.2022 die folgende Satzung beschlossen:

Satzung zum Schutz der Baumbestände in

der Stadt Kelsterbach

§ 1

Gleichstellungsregelung

Die in dieser Satzung genannten Personenbezeichnungen umfassen gleichermaßen die männliche, die weibliche und die diverse Form. Lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit und der besseren Lesbarkeit wird nur die männliche Form verwendet.

§ 2

Ziele und Zwecke

Diese Satzung bezweckt den Schutz und den Erhalt der Baumbestände, weil der Charakter der Gebiete und Bestände im Sinne des § 3 wegen

-

ihrer Schönheit, natürlichen Eigenart oder Seltenheit,

-

ihrer Bedeutung für die Belebung, Gliederung und Pflege des Stadtbildes,

-

ihrer Bedeutung für die Erhaltung und Verbesserung des Kleinklimas,

-

ihrer Bedeutung für die Luftreinhaltung,

-

ihrer Bedeutung für den Lärmschutz,

-

ihrer Bedeutung als Ruhe- und Erholungsraum für die Bürger,

-

ihrer Bedeutung als Lebensraum für die heimische Tierwelt

besonderen Schutz erfordert.

Durch diese Satzung werden die natürlichen Lebensgrundlagen und die Lebensqualität für die Einwohner der Stadt Kelsterbach erhalten und nachhaltig gesichert.

§ 3

Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich

(1) Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf den baurechtlichen Innenbereich der Gemarkung Kelsterbach.

(2) Bäume im Geltungsbereich dieser Satzung werden im nachstehend bezeichneten Umfang zu geschützten Landschaftsbestandteilen erklärt.

Geschützt sind:

a)

Laubbäume ab einem Stammumfang von 0,60 m gemessen in 1 m Höhe,

b)

mehrstämmige Laubbäume, wenn die Summe der einzelnen Stammumfänge 0,60 m, gemessen in 1 m Höhe, überschreitet. Liegt der Kronenansatz niedriger als 1 m, so ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz ausschlaggebend.

c)

Nadelbäume ab einem Stammumfang von 0,80 m gemessen in 1 m Höhe.

§ 4

Genehmigungspflicht

(1) Die Beseitigung von Baumbeständen gem. § 3 bedarf der Genehmigung der Stadt Kelsterbach.

(2) Die Genehmigungspflicht des Abs. 1 gilt nicht für

a)

Baumbestände in Gärtnereien und Baumschulen,

b)

Baumbestände in öffentlichen Grünanlagen, städtischen Liegenschaften, auf Friedhöfen sowie öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen,

c)

Waldflächen im Sinne des Hessischen Waldgesetzes,

d)

Obstbäume mit Ausnahme von Walnussbäumen, Esskastanien und Speierlingen,

e)

geschützte Landschaftsbestandteile, die andere wertvolle Landschaftsbestandteile wesentlich beeinträchtigen.

(3) Weitergehende Schutzvorschriften, insbesondere solche des Naturschutzrechtes (z. B. Artenschutz / Schutz der Lebensstätten für die Tierwelt) bleiben von den Bestimmungen dieser Satzung unberührt.

(4) Festsetzungen in Bebauungsplänen bleiben von den Bestimmungen dieser Satzung unberührt.

(5) Die Genehmigung ist bei dem Magistrat der Stadt Kelsterbach schriftlich zu beantragen und zu begründen. Pro Grundstück ist jeweils ein Antrag zu stellen. Dem Antrag sind die für die Prüfung der Genehmigung erforderlichen Unterlagen beizufügen. In dem Antrag ist mindestens die Art des Baumbestandes zu beschreiben und die Lage des Baumbestandes darzustellen (Skizze). Die Stadt Kelsterbach kann einzelne Unterlagen nachfordern, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist.

(6) Über den Antrag auf Genehmigung ist schriftlich zu entscheiden. Sie kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(7) Die Genehmigung erlischt, wenn die Maßnahme nicht innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe durchgeführt wurde.

(8) Geht von Baumbeständen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung aus, so sind unaufschiebbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne vorherige Genehmigung zulässig. Die Maßnahme ist der Genehmigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen und in geeigneter Form nachzuweisen. Die Genehmigungsbehörde kann nachträglich Auflagen, insbesondere die Vornahme von Ersatzpflanzungen in bestimmter Art, Anzahl und Größe oder, wenn Ersatzpflanzungen nicht möglich sind, Ausgleichszahlungen nach Maßgabe des § 7 festsetzen.

§ 5

Voraussetzungen der Genehmigungsversagung

(1) Die Genehmigung zur Beseitigung von Baumbeständen ist zu versagen, wenn die Beseitigung den Zielen und Zwecken dieser Satzung zuwiderläuft.

(2) Die Beseitigung läuft den Zielen und Zwecken nach § 2 dieser Satzung zuwider, wenn

a)

die Schönheit und das Erscheinungsbild des geschützten Gebietes oder des geschützten Baumbestandes beeinträchtigt werden kann,

b)

die natürliche Eigenart des betroffenen Baumbestandes eine vom typischen Erscheinungsbild seiner Art abweichende Ausformung (z. B. Formgehölze) aufweist und gerade eine Besonderheit erhalten soll,

c)

der betroffene Baumbestand nur in geringer Zahl vorhanden bzw. selten ist,

d)

der betroffene Baumbestand zur Belebung, Gliederung und Pflege des Stadtbildes von Bedeutung ist,

e)

der betroffene Baumbestand als Schattenspender oder als Erzeuger von Sauerstoff und Luftfeuchtigkeit oder auf andere Weise für die Aufrechterhaltung gesunder kleinklimatischer Verhältnisse von Bedeutung ist,

f)

der betroffene Baumbestand der Luftreinigung bzw. der Luft- und Staubfilterung dient,

g)

der betroffene Baumbestand wichtige Lärmschutzfunktionen erfüllt,

h)

der betroffene Baumbestand als Ruhe- und Erholungsraum für den Bürger dient,

i)

der betroffene Baumbestand der heimischen Tierwelt einen Lebensraum bietet.

(3) Abweichend von Abs. 1 und 2 kann die Genehmigung erteilt werden, wenn die Beseitigung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls geboten ist. Besondere Umstände liegen vor, wenn

a)

der Baumbestand wegen seines Standortes oder seines Zustandes eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt,

b)

die Erhaltung des Baumbestandes die zulässige bauliche Nutzung eines Grundstückes unzumutbar erschwert,

c)

die Beseitigung des Baumbestandes im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich sein kann,

d)

die Erhaltung des Baumbestandes für die Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten eines Grundstückes oder die Nachbarn zu unzumutbaren Nachteilen, Belästigungen oder Schäden führen würde und auf andere Weise als durch seine Beseitigung keine Abhilfe geschaffen werden kann,

e)

der Eigentümer oder ein sonstiger Berechtigter auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder einer rechtskräftigen Entscheidung zur Beseitigung berechtigt oder verpflichtet ist,

f)

der Baumbestand krank ist und eine langfristige Erhaltung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,

g)

der Baumbestand vor Fenstern den Zufluss von Licht und Sonne in unzumutbarer Weise beeinträchtigt.

§ 6

Ersatzpflanzungen

(1) Wird eine Genehmigung zur Beseitigung von Baumbeständen erteilt, so hat der Antragsteller den Verlust auf seine Kosten durch Anlage neuer Baumbestände auszugleichen (Ersatzpflanzung).

(2) Als Ersatz sind am Standort oder in unmittelbarer Nähe des beseitigten Baumbestandes gleichartige Pflanzungen vorzunehmen, deren zeitnahe Durchführung wirtschaftlich und rechtlich (z. B. Nachbarrecht) gesichert sind und die einen Ersatz des beseitigten Baumbestandes darstellen. In der Regel sind hierfür standort- und klimaverträgliche Laubbäume und Laubgehölze zu verwenden.

(3) Als Ersatzpflanzung für beseitigte Bäume sind neue Bäume zu pflanzen, zu erhalten und zu pflegen. Die Ersatzpflanzung bemisst sich nach dem Stammumfang des zu ersetzenden Baumes. In der Regel ist ein standort- und klimaverträglicher Laubbaum mit folgendem Mindestumfang zu pflanzen:

Stammumfang in 1 m Höhe

in cm

(zu ersetzender Baum)

Stammumfang in 1 m Höhe in cm

(Ersatzanpflanzung)

60 - 89

12

90 - 119

14

ab 120

16

In besonders begründeten Fällen können auf Antrag als Ersatzpflanzung je zu ersetzendem Baum auch zugelassen werden:

a)

bei einem Stammumfang des zu ersetzenden Baumes von 0,60 bis 1,19 m die Pflanzung, Erhaltung und Pflege von mindestens drei standort- und klimaverträglichen freiwachsenden Laubgehölzen (2 x verpflanzt, 60 - 100 cm hoch); anstelle eines Laubgehölzes ist im Rahmen einer Fassadenbegrünung auch die Pflanzung, Erhaltung und Pflege eines Flächenbegrüners (z.B. Efeu, Wilder Wein) zulässig,

b)

bei einem Stammumfang des zu ersetzenden Baumes ab 1,20 m die Pflanzung, Erhaltung und Pflege von mindestens vier standort- und klimaverträglichen freiwachsenden Laubgehölzen (2 x verpflanzt, 60 - 100 cm hoch); anstelle eines Laubgehölzes ist im Rahmen einer Fassadenbegrünung auch die Pflanzung, Erhaltung und Pflege eines Flächenbegrüners (z.B. Efeu, Wilder Wein) zulässig,

c)

die Pflanzung, Erhaltung und Pflege eines Hochstammobstbaumes,

d)

die Ausführung, Erhaltung und Pflege einer extensiven Dachbegrünung mit einer Fläche von mindestens 14 qm oder

e)

die Ausführung, Erhaltung und Pflege einer intensiven Dachbegrünung mit einer Fläche von mindestens 10 qm. Bei den vorstehenden Ersatzmaßnahmen ist besonderer Wert auf Klimaverträglichkeit und Insektenfreundlichkeit zu legen.

(4) Soweit Ersatzpflanzungen am Standort des beseitigten Baumbestandes oder dessen unmittelbarer Nähe nicht möglich oder unzweckmäßig sind, kann eine Ersatzpflanzung an anderer Stelle innerhalb des Geltungsbereiches dieser Satzung zugelassen werden.

(5) Die Ersatzpflanzungen sind der Genehmigungsbehörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Genehmigung nachzuweisen (durch Foto oder Kaufbeleg).

(6) Die Ersatzpflanzungen sind durch ausreichende und dauerhafte Pflegemaßnahmen zu sichern. Für nicht angewachsene Gehölze sind die Ersatzpflanzungen zu wiederholen.

§ 7

Ausgleichszahlung

(1) Kann eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden, oder würde dies zu einer unzumutbaren Härte führen, hat der Antragsteller vor Beseitigung des Baumbestandes ersatzweise eine Ausgleichszahlung an die Stadt Kelsterbach zu leisten, die diese für Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle im Geltungsbereich dieser Satzung verwendet.

(2) Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich nach dem durchschnittlichen Bruttoerwerbspreis der Bäume, mit denen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1-3 ansonsten die Ersatzpflanzung erfolgen müsste, zzgl. einer Kostenpauschale von 30 % für die Pflanzung und weiteren 30 % für die Anwuchspflege, bezogen auf den Bruttoerwerbspreis.

(3) Von den Regelungen der §§ 6 und 7 kann in besonders begründeten Einzelfällen befreit werden.

§ 8

Ungenehmigte Eingriffe, Folgebeseitigung

(1) Eingriffe wie Handlungen oder Maßnahmen, mit denen auf Wurzel-, Stamm- oder Kronenbereich von Baumbeständen derart eingewirkt wird, dass ihre Lebensfähigkeit beeinträchtigt wird, sind unzulässig.

(2) Handlungen oder Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere

-

Einwirkungen, die über das Maß eines fachgerechten Auslichtungs- und Verjüngungsschnittes hinausgehen und zu einem erheblichen Verlust an Kronenvolumen oder Wurzelmasse führen und so die Lebensfähigkeit oder Standfestigkeit soweit einschränken, dass ein vorzeitiges Absterben zu erwarten ist,

-

erhebliche Beschädigungen des Stammes oder der Rinde,

-

die Anwendung oder das Zuführen pflanzenschädlicher Stoffe (wie z. B. Öle, Säuren, Laugen, Unkrautvernichtungsmittel u. ä.),

-

Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen im Wurzelbereich sowie

-

Handlungen entgegen den einschlägigen Regeln der Technik zum Schutz von Gehölzen (DIN 18920 / RAS LP 4).

(3) Wer geschützte Baumbestände ohne Genehmigung beseitigt oder beschädigt, ist verpflichtet, im Sinne der §§ 6 oder 7 Ersatz zu leisten.

(4) Der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte ist auch verpflichtet, im Sinne der §§ 6 und 7 Ersatz zu leisten, wenn ein Dritter die Handlung vorgenommen hat und dies mit Billigung des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten geschehen ist oder wenn der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte einen Schadensersatz von Dritten erlangen könnte.

§ 9

Betretungsrecht

Den mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen ist der Zutritt zu einem Grundstück, mit Ausnahme der Wohnung, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gestatten. Sie haben sich auf Verlangen auszuweisen. Der Betroffene soll vorher benachrichtigt werden.

§ 10

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Abs. 1 Ziffer 4 b HAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)

entgegen § 4 Abs. 1 ohne Genehmigung geschützte Baumbestände beseitigt,

b)

im Genehmigungsverfahren nach § 4 Abs. 5 falsche oder unvollständige Angaben über geschützte Baumbestände macht,

c)

einer Nebenbestimmung nach § 4 Abs. 6 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt,

d)

entgegen § 4 Abs. 8 der Anzeigepflicht nicht nachkommt,

e)

entgegen den §§ 6 und 7 Ersatzpflanzungen nicht oder nicht fristgerecht durchführt und unterhält und / oder Ausgleichszahlungen nicht oder nicht fristgerecht entrichtet,

f)

entgegen § 8 Abs. 1 Baumbestände derart schädigt, dass ihre Lebensfähigkeit beeinträchtigt wird.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 28 Abs. 3 Satz 1 HAGBNatSchG mit einer Geldbuße bis zu 100.000,00 Euro geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlung nicht durch Bundes- oder Landesrecht mit Strafe bedroht ist. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) findet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Ziff. 1 OWiG in Verbindung mit § 28 Abs. 4 Ziff. 2 HAGBNatSchG ist der Magistrat der Stadt Kelsterbach.

§ 11

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Kelsterbach, den 07.02.2022/Ud
Der Magistrat der Stadt Kelsterbach
gez. Ockel, Bürgermeister
Für die Ausfertigung der Bekanntmachung:
Der Magistrat der Stadt Kelsterbach
i. A. Ritzkowsky, Dipl.-Verwaltungswirt