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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 6/2022
Seite 3
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„Seit zweieinhalb Jahren in Ausnahmesituation“

Stadtverordnetenvorsteher Wiegand findet deutliche Worte zu Corona-Auswirkungen

Die letzte Stadtverordnetenversammlung Ende Januar begann Stadtverordnetenvorsteher Frank Wiegand mit der Bitte die folgenden Redebeiträge auf 15 Minuten zu begrenzen. Er werde dies mit Blick auf das „straffe Programm“ sowie die Sorge bereitenden Corona-Fallzahlen sehr genau im Auge haben. Der Ältestenrat hatte die Beschränkung zuvor beschlossen, sowie dass sämtliche öffentliche Sitzungen unter der 3G-Regelung stattfinden können, sowie unter den allgemein bekannten Hygiene- und Abstandsregeln. Die Masken seien hierbei, außer für die Redebeiträge, aufzubehalten.

Doch auch die sogenannten Spaziergänge sprach Wiegand in diesem Zusammenhang an. Zusammen mit Bürgermeister Manfred Ockel habe er sich in der vorangegangenen Woche selbst ein Bild vor Ort gemacht. Er habe friedliche Menschen wahrgenommen, aber auch, dass trotz mehrmaliger Aufforderung das Tragen eines Mund-Nasenschutzes sowie Waren des Abstands ignoriert wurden. Er begrüßte ausdrücklich die Kritik, die auch an Corona-Maßnahmen zulässig sei. Er verwies allerdings darauf, dass auch friedliche Versammlungen dem Versammlungsrecht unterlägen. Als solche müssten sie angemeldet werden und dürften sich nicht als Spaziergänge tarnen und sich außerhalb der Gesetze bewegen. „Wir sind seit nunmehr zweieinhalb Jahren in einer Ausnahmesituation, dies verlangt von allen eine Anpassung an sich verändernde Herausforderungen.“

Haushaltsdebatte

Besondere Umstände bemühte auch Christoph Harth von der SPD, der in seinem anschließenden Redebeitrag die Haushaltsausgaben verteidigte. Er sprach sich für den Haushaltsplan 2022 aus, der ein Investitionsvolumen von 58,3 Millionen Euro vorsieht bei gleichzeitigen Einnahmen von rund 45,7 Millionen Euro. Das Defizit verteidigte er als notwendig. Der Haushalt sei geprägt von einer soliden Finanzführung. „Wir gehen sorgsam mit öffentlichen Geldern um. Die Finanzlage der Stadt Kelsterbach leidet jedoch in erheblichem Maße. Der Vorteilsausgleich der Stadt Frankfurt fehlt.“ Dieses Defizit mache ein Minus von sechs bis acht Millionen Euro aus. Ausreichend gebildete Rücklagen aus der Vorzeit sicherten jedoch jetzige Leistungen. Diese freiwilligen Leistungen der Stadt in Höhe von 14 Millionen Euro an ihre Bürger könnten aber nur gesichert werden, wenn die Hebesätze der Gewerbesteuer für die nächsten drei Jahre erhöht würden. Das sei „der solidarische Weg“ für Bürger und Gewerbetreibende.

Ihm schloss sich Uwe Albert von der CDU an, der bekannte, dass er lieber eine Rede über den Finanzhaushalt der Stadt Mainz halten würde. Denn auch wenn die Stadt am Rhein auch in diesem Jahr kein Fastnacht feiern kann, hat sie dennoch gut lachen – der Firma Biontech und deren hohen Einnahmen sei Dank. Im Jahr 2019 habe durch den Vorteilsausgleichs noch ein dickes Plus gestanden, doch schon ein Jahr später habe sich daraus ein dickes Minus von 7,2 Millionen Euro entwickelt. „Im kommunalen Finanzausgleich stehen dieses Jahr keine Gelder für uns an. Das lässt sich nicht so einfach ausgleichen.“ Die größte Einnahmequelle sei die Gewerbesteuer. Diese habe man nun notgedrungen angepasst. Die anstehenden Ausgaben seien fast ausschließlich in bereits begonnene Projekte eingeplant. Dazu gehörten der Neubau der Feuerwehrwache, die Digitalisierung, oder die Sanierung des Südparks. Für neue Projekte fehlten dagegen die Mittel, man könne nur auf Fördergelder hoffen, auch wenn hier ein Eigenanteil der Stadt zu leisten sei, gab er zu bedenken. „Ich werde die Zukunft unserer Stadt aber nicht allzu negativ malen. Ich habe die Hoffnung, dass die Situation nach Corona wieder in ruhigere Fahrwasser kommt.“

Der dritte Redebeitrag zur Haushaltsdebatte kam von Thorsten Riesner von der WIK. Er konnte seinen Vorrednern nicht zustimmen. Das Haushaltsdefizit von 12 Millionen Euro sei nicht kleinzureden. Etwa 25 Prozent des Haushalts sei nicht durch Einnahmen gedeckt. Als Hauptgrund für die Verschlechterung seien die fehlenden Einnahmen aus dem Vorteilsausgleich genannt, aber das alleine könne es nicht sein. Auch frage er sich, wieso für die kommenden Jahre weniger Defizit eingeplant würde, alleine für 2023 würden 8 Millionen Euro weniger eingerechnet. Für ihn ergebe sich daraus ein strukturelles Defizit. „Es wird aber zu wenig getan, um dieses zu ändern.“

Unabhängig von der Konjunktur, würde es immer eine Defizit geben. Eine Sanierung der veralteten Infrastruktur und Kostenführung müsste eigentlich auf der Tagesordnung stehen, so Riesner weiter. Einsparungen seien angeblich nicht möglich wegen der freiwilligen Leistungen. Dies könne man aber nur solange machen, wie es finanziell gut läuft. Das Haushaltsrecht schreibe jedoch vor, erst Einsparungen zu machen, bevor neue Ausgaben getätigt würden. Die Reduzierung des Leistungsangebots sei aus seiner Sicht alternativlos. „Es darf keine Tabus geben, alles muss hinterfragt werden, das schafft auch Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Er könne keinen „Königsweg“ in der Sanierung vorlegen, aber die Arbeit müsse gemacht werden und er böte an, dass die WIK sich an dieser beteilige. „Die Rücklagen, von denen wir sprechen, sind nicht selbst erarbeitete Rücklagen, sondern kommen von Finanzausgleichen. Das wird bald bei Null sein.“ Erst müsse man selbst arbeiten, bevor man die Kreisumlage kritisieren könne.

Nach einer etwa halbstündigen Debatte wurde über den Haushaltsplan abgestimmt. Wie angekündigt lehnte die WIK diesen ab, dennoch wurde er mehrheitlich angenommen.

Weitere Themen

Die weiteren, in der Stadtverordnetenversammlung behandelten Themen, handelten von im Haushaltsplan vorgesehenen Personalmaßnahmen, Kanalsanierungen, der Wahl eines Schöffen für das Ortsgericht sowie dem Klimaschutz als Aufgabenziel.

Hierzu sprach Bürgermeister Ockel vor den Stadtverordneten. Es gebe noch keinen konkreten Handlungskatalog, aber ein Bekenntnis zum Einhalten des Klimaschutzgesetzes. Für die städtischen Liegenschaften bedeute dies, dass der CO2 Ausstoß mittels Photovoltaikanlagen reduziert werden könne, aber auch ein Beratungskatalog für die Gewerbe und Bürger sei wichtig. „Das Thema Klimaschutz wird uns die nächsten Jahre beschäftigen. Wir werden im Laufe des Jahres einen Klimaschutzhandlungskatalog vorlegen“, schloss Ockel.

Auch das Thema des Schutzes der Baumbestände wurde abschließend behandelt. Christian Hufgard bedankte sich zunächst für die interfraktionelle, konstruktive Zusammenarbeit und warb noch einmal dafür, auch Obstbaumbestände in die Baumschutzsatzung aufzunehmen. Für jeden nicht mehr ertragreichen und gefällten Baum, müsse ein neuer gepflanzt werden. Obwohl die Satzung einstimmig angenommen wurde, wurde dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung wird am 21. Februar um 19 Uhr stattfinden. (ana)