Titel Logo
Kelsterbach aktuell
Ausgabe 7/2020
Seite 3
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Haushalt 2020 ist beschlossen

Der Haushalt der Stadt Kelsterbach für das laufende Jahr 2020 ist beschlossen. Eine 20-köpfige große Mehrheit bestehend aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Wählerinitiative stimmte dem vorgelegten Entwurf zu. Abgelehnt wurde der Entwurf von Tanja Mohr (Linke) und Ayhan Isikli (Freie Wähler Kelsterbach).

Jetzt benötigt der Haushalt mit einem Volumen von rund 50 Mio. in Ertrag und Aufwand noch den Genehmigungsvermerk des Landrates aus Groß-Gerau, damit er rechtswirksam in Kraft treten kann. Das dauert in der Regel sechs Wochen. Mit knapp 90.000 Euro im Plus ist der Haushalt der Stadt ausgeglichen, weist einen Investitionsteil von rund 12,5 Mio. Euro auf, die Steuersätze bleiben unverändert. Seine größten Einnahmen zieht der Haushalt aus der Gewerbesteuer, die knapp die Hälfte aller Einnahmen ausmacht. Deren Höhe kommt wiederum den zahlreichen freiwilligen Leistungen in Kelsterbach zugute, seien, es Sport- und Wellnessbad, Stadtbibliothek, Nulltarif für Vereine, Sportplätze oder auch das Fritz-Treutel-Haus oder Schulträgerschaft.

Stimmen zum Haushalt

Lautstarke Kritik übte der fraktionslose Abgeordnete Ayhan Isikli am vorgelegten Etat. Er kritisierte zum einen den aus seiner Sicht Informationsvorsprung der SPD und der CDU-Fraktion und bezichtigte die CDU des Stockholm Syndroms, indem sie nun mit der SPD politisch eine Haushaltspolitik trage, die sie noch vor wenigen Jahren kritisiert habe. Die Kostensteigerung des Neubaus der Karl-Treutel-Schule von anfangs 17 auf nunmehr geschätzte 40 Mio. Euro fand ebenso nicht Isiklis Billigung. Er kritisierte weiter die fehlende Fahrradwegeplanung und fehlende Wartehäuschen für die Nutzer der Busse am Bahnhof.

Für die SPD sprach erneut Christoph Harth. Er lobte die solide Vorlage, die hauptsächlich von der SPD und der CDU inhaltlich getragen werde. Die hohen freiwilligen Leistungen kämen bei den Menschen direkt an und sie seien politisch gewollt, wie beispielsweise die Schulträgerschaft. Kelsterbach wachse, zeige eine gute Entwicklung und tue außerordentlich viel für den Wohnungsbau mit den Partnern Baugenossenschaft und Nassauische. Für die notwendigen Einnahmen in der Stadt sorgen laut Harth die Gewerbegebiete, die auch weiterhin entwickelt würden. Harth sagte vor allem in Richtung der WIK, sie übe Kritik am Haushalt, Änderungsvorschläge zum Haushalt selbst aber kämen kaum. Harth lobte die Personalkostenreduzierung in wenigen Jahren von 25 auf 18 Prozent, sagte aber auch, dass die Verwaltung damit in einer größer werdenden Stadt an ihre Grenzen komme.

Uwe Albert (CDU) freute sich darüber, bereits den vierten Haushalt mitgestaltet zu haben und solide gemacht zu haben. Die Investitionskraft der Stadt sei groß. Es gäbe keine Steuererhöhungen. Die Entwicklung der Gewerbegebiete sei sehr positiv, die Nachfrage aus Handel und Gewerbe hoch. Viele der freiwilligen Leistungen kämen den Familien in der „Familienstadt Kelsterbach“ zugute. Albert hofft eine Fortführung der Entwicklung der Stadtmitte und den begonnenen Nahmobilitätscheck. Er lobte die hohe Bereitschaft der Kelsterbacher im Ehrenamt und sprach der Feuerwehr seine Anerkennung aus. Eine Bürde nannte Albert das Defizit der Kreisklinik Groß-Gerau und die hohe Kreisumlage von 9,5 Mio. Euro. Er befürchtet, die steige infolge des Klinikdefizits weiter an.

Bruno Zecha machte für die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) eine Tour durch den Haushaltsplan. Aus der finanziellen Talsohle der Vorjahre sei man nun heraus, auch dank hoher Steuereinnahmen. Eine Verpflichtungsermächtigung auf die nächsten Haushalte für den Bau der Treutel-Grundschule mahnte er aber an. Dadurch, so Zecha, müsse die Stadt 25 Jahre bis zu zwei Mio. Euro jährlich an Zinsen und Tilgung aufbringen. Kassenkredite zur Sicherung der kurzfristigen Liquidität von acht Mio. seien gut platziert, die Höhe der Rücklagen von 29,1 Mio. Euro sehr positiv zu bewerten. 23,9 nicht besetzte Stellen im Haushalt seien zu überdenken. Zecha wünschte sich eine Haushaltskommission im Vorfeld der Beratungen, um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Diese Kommission gäbe es leider nicht mehr. (hb)