Haushalt 2026 mehrheitlich beschlossen

Die Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer jüngsten Sitzung am vergangenen Montag den vom Magistrat vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2026 mehrheitlich beschlossen. Die Stadtverordneten von SPD und HAK stimmten dafür, dagegen votierten die Fraktionen der CDU, der WIK sowie ein Vertreter der Fraktion Linke/FNK. Drei Stadtverordnete waren nicht anwesend. Vorangegangen waren dieser Abstimmung die Beschlüsse über von der CDU eingebrachte Änderungsanträge zum Haushalt. Denen zufolge sollten die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe des Ansatzes von 19,4 Millionen Euro gedeckelt, die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen von 19 Millionen auf 21 Millionen erhöht, ein vierteljährliches Monitoring der Haushaltsentwicklung implementiert, eine Prioritätenliste für den Bereich der Investitionen erstellt sowie die geplanten Gewerbesteuererträge von 20 Millionen Euro auf 18 Millionen Euro reduziert werden. Die Anträge wurden mit der Mehrheit von SPD und HAK gegen die befürwortenden Voten von CDU, WIK und Linke/FNK abgelehnt.

Besonders die in den Anträgen vorgesehene Erhöhung der Ausgaben und die gleichzeitige Verminderung der Einnahmen, die zusammen ein zusätzliches Minus von vier Millionen Euro im Haushalt bedeuteten, erregte den Widerspruch der Sozialdemokraten. Ein solcher Haushalt werde von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden, ohne Haushalt aber könne Kelsterbach keine der zahlreichen freiwilligen Leistungen mehr erbringen, mahnte Christoph Harth (SPD). Sämtliche Förderungen im Bereich Bildung, Kultur und Sport würden dann nicht gezahlt werden, kulturelle Veranstaltungen wie Kerb und Altstadtfest könnten nicht stattfinden, gab er zu bedenken. Harth forderte die CDU auf zu erklären, wie sie einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen wolle. Dazu müsse sie sagen, wo sie sparen, ob sie die Steuerhebesätze anpassen oder welche freiwilligen Leistungen sie streichen wolle. Die SPD hingegen betrachte den vorliegenden Haushalt mit einem enormen Volumen an freiwilligen Leistungen und trotz eines Defizits von 3,4 Millionen Euro als genehmigungsfähig, denn die geplanten Einnahmen deckten die vorgesehenen Ausgaben immerhin zu 96 Prozent ab. Deswegen müsse auch bei den umfangreichen freiwilligen Leistungen nicht gekürzt werden, unterstrich Harth. Trotz des defizitären Haushaltes gehe es Kelsterbach weiterhin gut, die Stadt sei lebenswert, wirtschaftsstark und klimafreundlich.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Albert begründete die Änderungsanträge seiner Partei mit dem Wunsch, wenn schon kein ausgeglichener Haushalt möglich sei, dann sollten wenigstens realistische Zahlen im Haushaltsplan stehen. Die Ansätze der vergangenen Jahre seien in der Praxis allesamt weit verfehlt worden, die von der CDU jetzt vorgeschlagenen geänderten Ansätze orientierten sich an den tatsächlich realisierten Ergebnissen der Vorjahre. „Wir müssen so ehrlich sein, das Geld einzuplanen, welches wir benötigen, um die Kosten zu tragen“, appellierte Albert. Kelsterbach werde Ende des Jahres 2026 rund 100 Millionen Euro Schulden aufweisen, fuhr er fort. Und trotz steigender Schulden sei der Ansatz für Zinszahlungen im aktuellen Haushalt aber niedriger als zuvor – für Albert ein Rätsel. Der Fraktionsvorsitzende warf die Frage auf, ob der Elternanteil für die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten möglicherweise zu niedrig sei, verglichen mit dem Elternanteil an den Kosten der Betreuung an Schulen. So koste ein Platz in der Schulkindbetreuung ohne Mittagessen 120 Euro, ein vergleichbarer Platz in der Kita lediglich 32,50 Euro. Ein Hinweis auf diese Unausgewogenheit sei angesichts der finanziellen Situation angebracht und notwendig.

Der Fraktionsvorsitzende der WIK, Christian Hufgard, stellte die vorgelegte Finanzplanung ins Zentrum seiner Kritik. Das geplante Defizit von 3,4 Millionen Euro sei keineswegs realistisch, vielmehr seien erneut zehn Millionen zu erwarten. Das Defizit werde nicht durch Wunschdenken verschwinden, sagte er. In den vergangenen 18 Jahren habe die Stadt durchschnittlich ein Defizit von 3,5 Millionen Euro jährlich erzielt. „Die Zahlen der letzten Jahre zeigen: Wir leben über unsere Verhältnisse!“, fügte Hufgard an. Eine Grundsteuererhöhung im Jahr 2027 ist für Hufgard gesetzt, „es sei denn, wir schaffen es, auf magische Art und Weise unser Defizit um zehn Millionen Euro zu verringern. Oder wir schaffen es auf genauso magische Art und Weise, irgendwoher weitere zehn Millionen Euro Einnahmen zu generieren. Was super wäre, denn dann müssten wir nicht sparen“, führte er aus. Die Stadt befinde sich tatsächlich aber in einer katastrophalen finanziellen Lage. Es müssten freiwillige Leistungen gestrichen werden, weil kein Geld mehr da sei, sagte Hufgard. Er rief abschließend dazu auf, den Haushalt abzulehnen, es müsse fair und realistisch geplant werden.

Der Vorsitzende der HAK-Fraktion, Veysel Pountso, begründete die Ablehnung der CDU-Anträge durch seine Fraktion: „Einzelne Deckelungen, Verschiebungen und pauschale Anpassungen ersetzen kein tragfähiges Gesamtkonzept und schaffen keine verlässliche Grundlage für die kommenden Jahre.“ (wö)