Stadtverordnetenversammlung berät über Nachnutzung des ENKA-Geländes

Bereits in der vergangenen Woche war die Nachnutzung eines Teils des ehemaligen ENKA-Geländes Thema in den städtischen Gremien (wir haben berichtet). Nun wurde die Vorlage über den Grundsatzbeschluss von der Stadtverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung diskutiert und mit 18 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen. Mit „Ja“ votierten Mitglieder der SPD, der HAK sowie jeweils ein Vertreter der Linke/FNK und der WIK. Gegen die Vorlage stimmten insgesamt 10 Stadtverordnete von CDU und WIK.

Zunächst hob Bürgermeister Manfred Ockel hervor, dass die gewünschte Mischnutzung des 3,4 Hektar großen Areals, das zwischen Rüsselsheimer Straße und Dr.-Max-Fremery-Straße liegt und sich westlich an das Fachmarktzentrum anschließt, einen wichtigen Beitrag zur Deckung des Wohnraumbedarfs in Kelsterbach darstelle. Da auf der bislang als reines Gewerbegebiet ausgewiesenen Fläche, die seit 2007 unbebaut ist, bislang keine langfristige gewerbliche Nachnutzung etabliert werden konnte, werde mit dem neuen Investor eine Mischung aus Wohn- und Gewerbenutzungen angestrebt.

Christine Breser (CDU) erklärte, ihre Fraktion werde gegen den Grundsatzbeschluss votieren. Die CDU-Fraktion stehe der Entwicklung des Gebietes nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Es sei richtig, dass Kelsterbach dringend Wohnraum benötige. Dieses Defizit werde in der Planung aufgegriffen. Doch bezüglich des Ausbaus der sozialen Infrastruktur, der mit dem Zuzug von Menschen einhergehe, blieben zu viele Fragen offen. Die Menschen, die zukünftig in den bis zu 500 geplanten Wohnungen lebten, hätten Bedarfe, es würden Kita- und Schulplätze ebenso benötigt wie Ärzte und Pflegedienste. „Die soziale Infrastruktur stellt uns vor große Herausforderungen. Da reicht es nicht, dass das Quartier eine Kita haben könnte“, so Breser. Ihre Fraktion wolle auch keine brachliegende Fläche, aber die Nachnutzung müsse sinnvoll für die Stadtentwicklung, städtebaulich nachhaltig und vor allem für die Stadt dauerhaft finanziell tragbar sein. Da die Voraussetzungen dafür in dem Grundsatzbeschluss nicht erfüllt seien, könne ihm die CDU nicht zustimmen.

Auch Christian Hufgard von der WIK sprach sich gegen den Grundsatzbeschluss aus. Was faires und erschwingliches Wohnen betreffe, werde sich zu sehr auf den guten Willen des Investors verlassen. Es müsse festgelegt sein, dass nicht nur 15 Prozent der Wohnungen für altersgerechtes Wohnen zur Verfügung gestellt werden. Man müsse 30 Prozent sozial geförderten Wohnraum festschreiben und auch erschwingliche Mieten für Menschen mit mittleren Einkommen schaffen. „Faires und erschwingliches Wohnen ist ein Grundsatz der kommunalen Aufgaben, darauf beruht der soziale Frieden“, so Hufgard. Das betreffe allerdings nicht nur die Mieten, sondern auch die Infrastruktur, die von den neu zuziehenden Menschen benötigt werde. Die sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen, etwa für die Kinderbetreuung, seien ein Problem, über das man sprechen müsse.

Jürgen Zeller (SPD) dagegen warf seinen Vorrednern vor, sie plädierten für Stillstand und Stagnation. Gemeinsam sei beschlossen worden, die Planung für das Areal auf eine Mischbebauung zu ändern. „Wir wollen Kelsterbach nach vorne bringen“, sagte Zeller. Dafür werde dringend neuer Wohnraum benötigt, nicht nur für neu zuziehende Familien, sondern auch für viele Kelsterbacher, die nach einer neuen Wohnung suchen. Der Grundsatzbeschluss basiere auf gemeinsamen Beschlüssen: „Der neue Ansatz, Gewerbefläche mit neuem Wohnraum zu verbinden, ist unserer Meinung nach die einzige Möglichkeit zur sinnvollen Entwicklung für dieses Areal.“

Uwe Albert (CDU) entgegnete, dass seine Fraktion zwar dem Beschluss für eine Mischnutzung zugestimmt habe, nicht aber in der Größenordnung von 500 neuen Wohnungen mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringe. Hufgard unterstrich ebenfalls, dass die WIK Wachstum nicht generell ablehne, aber ein Problem mit grenzenlosem Wachstum habe. „Wachstum muss man sich auch leisten können“, so der WIK-Fraktionsvorsitzende. (sb)