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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 8/2020
Seite 3
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Anträge an die Stadtverordnetenversammlung

Noch vor der eigentlichen Diskussion des Haushaltes für 2020 wurden einige Anträge beraten. Der Haushalt 2020 wurde, wie berichtet, mit großer Mehrheit bereits vom Stadtparlament beschlossen. Die Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde Kreis steht noch aus.

Die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) forderte, die Aufwendungen für Porto, Telefon, Internet, Fachliteratur und Fachzeitschriften um pauschal zehn Prozent zu kürzen. Der Haushaltansatz aus der Position 13.14 beläuft sich auf 507.707 Euro. Mehrheitlich abgelehnt.

Ebenso eine Ablehnung von SPD und CDU erfuhr der Antrag der WIK, eine frei gewordene Stelle in der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr zu ersetzen. Die Stabsstelle solle sich auf „Kernaufgaben“ beschränken, so die Begründung. Jürgen Zeller (SPD) sagte, die immer häufiger geforderte Bürgerbeteiligung müsse auch personell umsetzbar sein. Uwe Albert (CDU) sagte, die Zeitungsberichterstattung außerhalb der Wochenzeitung Kelsterbach Aktuell sei weniger geworden.

Zurückgezogen hatte die WIK einen Antrag, den Turm in der Alten Schule in der Schulstraße zu sanieren. Dort seien wegen defekter Scheiben Tauben eingenistet, die alles verschmutzten. Jürgen Zeller hatte im Haupt- und Finanzausschuss erklärt, dass eher der Magistrat zuständig sei, dafür sicherlich auch laufende Mittel im Bauetat zur Verfügung stünden.

Ebenfalls von der WIK kam der Antrag an das Stadtparlament, „Kelsterbach bis 2035 klimaneutral zu machen“, und zwar im Rahmen des 2015 verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes. Dafür sollten im laufenden Haushalt 300.000 Euro für Beratungsleitungen zur Verfügung gestellt werden, zudem noch einmal 500.000 Euro Investitionsmittel. In einem Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU zum Thema beschreiben diese, dass einige Maßnahmen bereits umgesetzt worden seien, beispielsweise die Sanierung kommunaler Liegenschaft oder die Energie effiziente Beleuchtung in der Stadt durch LED-Straßenlaternen. Die Stadt Kelsterbach selbst verantworte gerade einmal drei Prozent der verbrauchten Energiemenge. Haushalte (51 Prozent) und der Bereich Gewerbe, Handel und Dienstleistung (GHD) mit 46 Prozent seinen die relevanten Emittenten. SPD und CDU einigten sich auf ein Handlungskonzept, das der Magistrat vorlegen soll. Diese Konzept soll weitere Maßnahmen beschreiben, im Sinne der Klimaneutralität zu wirken, möglichst auch interkommunal mit anderen Städten. Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der SPD und CDU angenommen.

Der Stadtverordnete Ayhan Isikli (Freie Wähler Kelsterbach) forderte die Gründung eines Gemeindepräventionsrates und dafür 5.000 Euro im Etat 2020. Isikli begründete, es gäbe genug Verfälle, die einen solchen Rat rechtfertigten. Es gehe um die Ergänzung der Arbeit der Polizei, der Rat solle als Anlaufstelle und Vermittlung dienen. Sowohl SPD als auch die CDU sahen diesen Gemeindepräventionsrat nicht als nötig an. Bürgermeister Manfred Ockel beschrieb die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsbehörde, Freiwilligem Polizeidienst, Schulsozialarbeit und weiteren Trägern als vorbildlich sei. Kelsterbach sei kein apostrophierter Hort des Verbrechens. Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Isiklis Antrag zur Einrichtung einer „Gemeinschwester“ mit entsprechender Unterstützung aus dem Landesprogrammes „Gemeindeschwester 2.0“ wurde mehrheitlich bei vier Neinstimmen an den Magistrat zur Prüfung verwiesen. Die Gemeindeschwester solle eine „aufsuchende Sozialarbeit“ machen und als Bindeglied für ältere Menschen zu Ärzten und Ämtern dienen. Jürgen Zeller sagte für die SPD, mit dem Verein Kleeblatt, der Caritas, der Koordinationsstelle Altenhilfe der Stadt gäbe es bereits solche Angebote. Daher sei eine Prüfung durch den Magistrat sinnvoll, was auch für die CDU Uwe Albert bekräftigte. Einen sofortigen Beschluss ohne weitere Prüfung hatte Christian Hufgard (WIK) gefordert. (hb)