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Nauheimer Gemeindespiegel
Ausgabe 20/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei der Europawahl

Der Bundeswahlleiter 6.5.2019

AZ: W/31491000-WE0010

1) Kann ein/e Betreute/r einen solchen Antrag bzw. Einspruch selbst unterschreiben oder ist dieser nicht solange schwebend unwirksam, bis der/die Betreuer/in zugestimmt hat?

Der Betreute muss den Antrag selbst stellen bzw. den Einspruch selbst einlegen. Antrag und Einspruch sind schriftlich einzulegen. Dies bedeutet, dass beide nach § 4 EuWG i.V.m. 54 Abs. 2 BWG persönlich und handschriftlich von dem/der Betreuten zu unterzeichnen sind. Auch eine Person, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist, kann rechtsverbindlich handeln. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei einem Antrag nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 EuWO gemäß § 17 Abs. 1 S. 4 EuWO aber der Hilfe einer Person bedienen. Dies muss (ohne eigene Regelung) auch für § 21 EuWO gelten. Bei der Tätigkeit einer Hilfsperson handelt es sich aber lediglich um eine "technische" Hilfeleistung und nicht um eine Stellvertretung.

2) Ist ein Wahlschein gültig, bei dem die eidesstattliche Versicherung von dem/r Betreuten selbst unterschrieben ist?

Der Briefwahlvorstand weiß ja bei der Ergebnisermittlung nicht, dass es sich um eine/n Betreute/n handelt.

Ja, die eidesstattliche Versicherung auf dem Wahlschein kann auch durch den Betreuten selbst unterschrieben werden (links). Betreuung in allen Angelegenheiten setzt keine Geschäftsunfähigkeit voraus. Auch eine Person, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist, kann rechtsverbindlich handeln. Auf die Kenntnis des Briefwahlvorstands, dass es sich um eine/n Betreute/n handelt kommt es daher nicht an.

3) Ist ein Wahlschein nicht ungültig, bei dem die eidesstattliche Versicherung (also Unterschrift links) von dem/der Betreuer/in unterschrieben ist?

Auch hier weiß der Briefwahlvorstand ja nicht, dass es sich um eine/n Betreute/n handelt, er sieht nur, dass erkennbar eine andere Person als der/die Wahlberechtigte unterschrieben hat und muss die Stimmabgabe für ungültig erklären.

Ja, sofern er nur von dem/der Betreuer/in unterschrieben ist. Er/sie kann nur als Hilfsperson unterschreiben (Unterschrift mit Angaben rechts in Anlage 8) und nicht als Stellvertreter handeln (Unterschrift links), s. Hahlen in Schreiber, Kommentar BWahlG, 10. A. § 14 Rdnr. 14.

4) Kann ein Antrag bzw. Einspruch angenommen werden, bei dem der/die Betreuer/in ein Formblatt verwendet, bei dem standardmäßig (und damit nicht individuell überprüft) auf die "körperliche Einschränkung" des/r Betreuten hingewiesen und deshalb Briefwahl beantragt wird?

Der Antrag bzw. Einspruch wegen Eintragung ins Wählerverzeichnis ist durch den Betreuten selbst zu stellen (lediglich eine Hilfestellung ist möglich). Für die Beantragung für Briefwahl gilt demgegenüber § 26 Abs. 3 EuWO.

5) Reicht die Kopie des Betreuerausweises als Anhang zu einem postalisch übersandten Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis bzw. Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses und zu einem Wahlscheinantrag oder muss sie von dem/r Betreuer/in nicht vielmehr persönlich zusammen mit einem Ausweisdokument vorgelegt werden?

Das würde eine persönliche Vorsprache des/der Betreuers/in bei der Wahlbehörde erfordern.

Der Antrag bzw. Einspruch ist durch den Betreuten selbst einzulegen (siehe Frage 1), daher erübrigt sich das Vorlegen von Dokumenten des/der Betreuers/Betreuerin.

6) Kann bei diesem Personenkreis nicht generell angenommen werden, dass sie die Antragsfrist nach § 17 Abs. 1 EuWO oder die Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 "ohne Verschulden" versäumt haben?

Dann könnten sie nach § 24 Abs. 2 Nummer 1 auf Antrag einen Wahlschein erhalten. Die Betroffenen hatten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Zeit bis zum 05. bzw. 10. Mai den Antrag zu stellen bzw. den Einspruch einzulegen. Sofern die Voraussetzungen des § 24 Absatz 2 Nummer 1 EuWO vorliegen, was von den Gemeinden (in diesen Fällen sicher großzügig) zu beurteilen ist, kann ein Wahlschein erteilt werden.

7) In den Fällen eines Wahlscheinantrags bzw. Einspruchs gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses durch eine/n Betreute/n bzw. den/die Betreuer/in würden wir lieber eine Änderung des Wählerverzeichnisses von Amts wegen durchführen, weil ja das Wählerverzeichnis an dieser Stelle als "offensichtlich unrichtig" (§ 22 Abs. 2 EuWO) angesehen werden kann, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Ausschlussgrund für diesen Personenkreis nicht gilt. Dann bräuchte in diesen Fällen kein selbstständiger Wahlschein ausgestellt werden, der erfahrungsgemäß immer wieder zu Irritationen und Fehlern bei den Wahlvorständen führt.

Eine Berichtigung der Wählerverzeichnisse von Amts wegen nach § 22 Absatz 2 EuWO vor der Europawahl am 26. Mai 2019 ist durch das Bundesverfassungsgericht (2 BvQ 22/19) nicht angeordnet worden. Eine solche Vorgehensweise ist daher, vorbehaltlich etwaiger anderer Aussagen in der schriftlichen Urteilsbegründung, nicht möglich. Die Umsetzung des Urteils soll in allen Ländern einheitlich durchgeführt werden, um eine gleiche Behandlung der betroffenen Personen bundesweit zu gewährleisten.