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Nauheimer Gemeindespiegel
Ausgabe 49/2019
Aus unserer Gemeinde
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Hintergrund: Warum kauft die Gemeinde Straßenlaternen?

In ihrer Sitzung am 24.10.2019 hat die Nauheimer Gemeindevertretung den Abschluss mehrerer Verträge mit der Überlandwerk Groß-Gerau GmbH (ÜWG) beschlossen. Darunter befindet sich unter anderem ein Kaufvertrag für die oberirdischen Straßenbeleuchtungsanlagen, die bisher im Besitz der ÜWG waren. Doch warum kauft die Gemeinde Straßenlaternen? Wir haben die wichtigsten Hintergründe für Sie zusammengefasst.

Bei der Versorgung des Ortsgebietes mit elektrischem Strom arbeitet die Gemeinde Nauheim (und weitere Kommunen im Kreis Groß-Gerau) schon seit langer Zeit mit der ÜWG zusammen. Bereits 1992 hatte man einen sogenannten Gebietsversorgungsvertrag geschlossen, in dem die Gemeinde der ÜWG die Versorgung des Gemeindegebietes mit elektrischem Strom übertrug.

Die ÜWG war also für die Errichtung, den Betrieb sowie die Unterhaltung der elektrischen Beleuchtungsanlagen zuständig. Im Gegenzug dazu erhielt sie von der Gemeinde das ausschließliche Recht, öffentliche Straßen, Plätze und Wege für die Unterhaltung, Erneuerungen oder den Betrieb dieser Anlagen zu nutzen.

Straßenbeleuchtungsvertrag von 1992

Das Thema „Straßenbeleuchtung“ hatten die beiden Parteien noch einmal in einem gesonderten Vertrag geregelt. Dieses Schriftstück beinhaltete unter anderem die folgenden Regelungen:

  • Die Gemeinde besitzt grundsätzlich ein Ankaufsrecht für die vorhandenen, für die örtliche Versorgung notwendigen Anlagen (Straßenlaternen).
  • Die Gemeinde zahlt bei Neuanlagen oder Erweiterungen der Laternen einen Zuschuss zum Selbstkostenpreis.
  • Änderungen an der Straßenbeleuchtung zahlt die Gemeinde.
  • Für die Instandsetzung und Erneuerung der Laternen zahlt die Gemeinde monatlich einen Pauschalbetrag.
  • Kosten für Schäden, die durch Dritte entstehen, übernimmt die ÜWG (bis zu einem gewissen Prozentsatz des Grundpreises, liegen die Kosten darüber, teilen sie sich Gemeinde und ÜWG)

Verglichen mit anderen Kommunen waren die Kosten, welche die ÜWG dabei aufrief, allerdings sehr unterschiedlich und teilweise nicht nachvollziehbar. Im deutschlandweiten Vergleich lagen zum Beispiel die Grundpauschalen für alte und neue Laternen am oberen Rand der Preisskala und deutlich über vergleichbaren Wettbewerbspreisen.

Langjährige Verhandlungen

Knapp fünf Jahre lang verhandelten die Gemeinde Nauheim und die ÜWG daraufhin das komplexe Thema Straßenbeleuchtungen und wie dies künftig im Ortsgebiet zu regeln sei. 2018 einigte man sich dann auf wesentliche Kompromisse, die für beide Parteien eine zufriedenstellende Lösung darstellen:

  • Die Straßenbeleuchtung wird aufgeteilt in die oberirdischen Leuchtstellen und das unterirdische Beleuchtungsnetz.
  • Die Gemeinde Nauheim kauft die oberirdischen Leuchtstellen zu einem angemessenen Preis (knapp 300.000 Euro, die über den Haushalt für Investitionen abgedeckt sind).
  • Das unterirdische Beleuchtungsnetz bleibt zunächst im Besitz der ÜWG, kann jedoch nach Ablauf der neuen Vertragslaufzeit erworben werden.
  • Die Kosten für Instandhaltungen werden reduziert.
  • Der Sachzeitwert der Anlagen wird neu ermittelt.
  • Die Absicht, die Verträge wieder mit der ÜWG abzuschließen, wird aus vergaberechtlichen Gründen vor Vertragsunterschrift öffentlich bekanntgegeben.

Ergebnis

Doch was bedeutet dieses Verhandlungsergebnis für Nauheim? Zunächst einmal werden durch die Verträge klare Eigentumsverhältnisse geschaffen. Durch die neu ausgehandelten Verträge spart die Gemeinde zusätzlich dauerhaft ca. 20.000 Euro pro Jahr für die Unterhaltung der gut 1.200 Leuchten. Künftig kann die Gemeinde außerdem Dienstleistungen im Wettbewerbsverfahren vergeben. Hierdurch entsteht voraussichtlich eine weitere Kostenentlastung und es wurde ein Anreiz geschaffen, um energiesparende Technologien einzusetzen.

Die Gemeindevertretung hat daher die drei folgenden Vertragswerke mit der ÜWG beschlossen:

A)

Einen Kauf- und Übertragungsvertrag für die oberirdischen Straßenbeleuchtungsanlagen (rückwirkend zum 01.01.2019)

Einsparung des Kapitaldienstes für das Straßenbeleuchtungsnetz (Zinsen, Tilgung etc. - Kosten von ca. 10.000 Euro/Jahr)

B)

Einen Straßenbeleuchtungsvertrag, der Betrieb, Instandhaltung und notwendige Erneuerungen durch die ÜWG regelt

Kostenreduktion durch Anpassungen der Pauschalen und Wegfall des Kapitaldienstes (s.o.)

C)

Gestattungsvertrag zur Nutzung des im Eigentum der ÜWG verbleibenden Straßenbeleuchtungsnetz

Einheitliche Preise in allen Kommunen