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Riedstädter Nachrichten
Ausgabe 14/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung

Planfeststellung gemäß §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m. §§ 72 ff. Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG);

Bau der Westumgehung Dornheim im Zuge der B 44 von Bau-km 0+000 (entspricht von Netzknoten 6116 018 nach Netzknoten 6016 078, Str.-km 1+354) bis Bau-km 5+080 (entspricht von Netzknoten 6116 028 nach Netzknoten 6116 029, Str.-km 1+517) einschließlich Rückbau der nicht mehr benötigten Straßenstrecken der B 44alt (zwischen dem nördlichen Bauanfang und der Ortslage Dornheim sowie von südlich des bestehenden Knotenpunkts B 44alt / L 3096 / B 26 bis zu dem Knotenpunkt B 44alt / K 158), den notwendigen Folgemaßnahmen und den Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in den Gemarkungen Dornheim (Stadt Groß-Gerau), Leeheim und Wolfskehlen (Stadt Riedstadt), Kreis Groß-Gerau sowie weiterer trassenferner Kompensationsmaßnahmen

hier: Aufhebung des Erörterungstermins zur 1. Änderung des Planes und zum Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie

Mit der Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 11. März 2020, veröffentlicht in der Ausgabe 12/2020 der Riedstädter Nachrichten, wurde im Rahmen des im Betreff genannten Planfeststellungsverfahrens ein Erörterungstermin zu der 1. Änderung des Plans und zu dem Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie anberaumt, dessen Durchführung am 23. und ggf. am 24. April 2020 in der Riedhalle Dornheim, Am Sportfeld 1, 64521 Groß-Gerau/Dornheim, vorgesehen war.

Dieser Erörterungstermin wird aufgehoben.

Die Absage des Erörterungstermins beruht auf der aktuellen Gefährdungslage durch die Corona-Pandemie und die damit in Zusammenhang stehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Selbst wenn es nach dem Ende der Osterferien zu einer Lockerung dieser Maßnahmen kommen sollte, wird die Durchführung des Erörterungstermins am vorgesehenen Termin nicht möglich sein.

Die Durchführung des Erörterungstermins zu einem späteren Zeitpunkt ist nicht vorgesehen. Die Anhörungsbehörde macht von der Regelung des § 17a Nr. 2 FStrG Gebrauch, wonach bei einer Planänderung regelmäßig auf den Erörterungstermin verzichtet werden kann. Soweit eine weitere Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist, erfolgt diese im schriftlichen Verfahren.

Darmstadt, den 31. März 2020
Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat Verkehrsinfrastruktur Straße und Schiene
Az.: III 33.1-66 a 04/01 (2)/1-2013