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Riedstädter Nachrichten
Ausgabe 19/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Wolfskehlen

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Auf dem Forst II“

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadt Riedstadt betreibt gegenwärtig die Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf dem Forst II“. Da der Bebauungsplan jedoch nicht aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt werden kann, bedarf es der teilräumlichen Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Plangebietes des Bebauungsplanes. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.02.2019 daher die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Auf dem Forst II“ beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Änderung umfasst Flächen in der Gemarkung Wolfskehlen (Flur 3) und entspricht dem räumlichen Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Auf dem Forst II“ mit Ausnahme der Straßenparzelle der Oppenheimer Straße mit den im Bebauungsplan hierfür festgesetzten Straßenverkehrsflächen. Die Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches kann der nachfolgenden Übersichtskarte entnommen werden.

Mit der Flächennutzungsplan-Änderung sollen auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Entwicklung eines rd. 5,0 ha großen Gewerbegebietes nördlich der Oppenheimer Straße im westlichen Anschluss an die Bahnanlagen geschaffen werden. Das Planziel der Flächennutzungsplan-Änderung ist die Darstellung von „Gewerblichen Bauflächen, Planung“ zulasten der bisherigen Darstellung als „Gemischte Bauflächen, Planung“ im Süden sowie zulasten von „Flächen für die Landwirtschaft“ im Norden des Plangebietes.

Der Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung einschließlich zugehöriger Begründung und des nach Maßgabe der Anlage 1 zum Baugesetzbuch und den Umweltschutzgütern i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichtes sowie die im bisherigen Verfahren eingegangenen umweltrelevanten Stellungnahmen liegen in der Zeit von

Montag, dem 20.05.2019 bis einschließlich Freitag, dem 28.06.2019

in der Stadtverwaltung Riedstadt, Stadtteil Goddelau, Bauamt, Rathausplatz 1, 64560 Riedstadt, auf dem Flur im 1. OG des Neubaus ab dem Zimmer 102 zu den allgemeinen Dienststunden der Verwaltung öffentlich aus. In Ausnahmefällen sind auch andere Termine nach vorheriger Vereinbarung möglich. Während dieser Zeit können von jedermann Anregungen zu den Planungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die ausliegenden Unterlagen stehen während der Auslegungsfrist auch online im Internet unter der Adresse www.riedstadt.de/rathaus unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ bzw. „Offenlagen/Bauleitplanung“ zur Verfügung.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:

Umweltbericht: Der Umweltbericht umfasst Kapitel zu den standörtlichen Rahmenbedingungen, Inhalten, Zielen und Festsetzungen des Planes, der Einordnung des Plangebietes und den in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, zu Emissionen, Abfällen und Abwässern, Risiken durch Unfälle und Katastrophen, Kumulierungswirkungen, Auswirkungen auf das Klima auch im Verhältnis zum Klimawandel, zur Nutzung von Energie sowie zum Umgang mit Fläche, Grund und Boden. Darüber hinaus umfasst der Umweltbericht eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst dabei:

  • Boden und Wasser: Charakterisierung des anstehenden Bodens mit der Feststellung, dass die Böden einen „sehr hohen“ Bodenfunktionserfüllungsgrad - mit Ausnahme eines kleinen südlichen Teilbereichs mit einer mittleren Wertigkeit -, ein hohes Ertragspotenzial und eine hohe Erosionsanfälligkeit besitzen. Hinweise zur Nichtbetroffenheit von oberirdischen Gewässern und Trinkwasserschutzgebieten. Hinweise zur Lage des Plangebietes im überschwemmungsgefährdeten Gebiet (Risiko-Überschwemmungsgebiet) des Rheins und im Einflussbereich des „Grundwasserbewirtschaftungsplanes Hessisches Ried“.

  • Klima und Luft: Beschreibung der klimatischen Bestandssituation sowie der Auswirkungen der Planung mit dem Ergebnis, dass durch die Planung keine erheblichen Eingriffswirkungen auf das Kleinklima der Umgebung zu erwarten sind.

  • Biotop- und Nutzungstypen: Beschreibung und Differenzierung der vorhandenen Biotop- und Nutzungsstrukturen mit Bestands- und Eingriffsbewertung und der Feststellung, dass die bestehenden Strukturen aus naturschutzfachlich-vegetationskundlicher Sicht eine geringe bis mittlere Wertigkeit besitzen und sich bei Umsetzung der Planung eine geringe bis mittlere Konfliktsituation ergibt.

  • Artenschutz: Hinweise zur Berücksichtigung der artenschutzrechtlichen Vorgaben und Anforderungen auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung.

  • Biologische Vielfalt: Planung führt nicht zu nachteiligen Wirkungen auf die biologische Vielfalt.

  • Landschaft: Benennung und Bewertung möglicher Eingriffe mit der Feststellung, dass durch die Planung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf das Landschaftsbild zu erwarten sind.

  • Natura-2000-Gebiete: Benennung der nächstgelegenen Natura-2000-Gebiete. Nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltungsziele der Vogelschutzgebiete „Hessische Altneckarschlingen“ und „Hessisches Ried mit Kühkopf-Knoblochsaue“ können ausgeschlossen werden.

  • Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Beschreibung der Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Wohnen und Siedlung sowie Erholung, mit dem Hinweis zur Berücksichtigung immissionsschutzrechtlicher Anforderungen zum Schutz östlich gelegener Wohnbauflächen auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung (Festsetzungen zur Emmissionskontingentierung sowie zum passiven Schallschutz vor Schienenverkehrslärm im Bebauungsplan). Plangebiet ohne besondere Bedeutung für die Naherholung.

  • Kultur- und sonstige Sachgüter sowie kulturelles Erbe: Hinweise auf Siedlungsstrukturen unbekannter Zeitstellung und Wegesysteme innerhalb und im unmittelbaren Umfeld des Plangebietes sowie auf gesetzliche Regelungen zum Umgang bei einem eventuellen Fund von Bodendenkmalen.

  • Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Hinweis, dass aus der Planung keine erheblichen Beeinträchtigungen hinsichtlich der bestehenden und zu erhaltenden bestmöglichen Luftqualität resultieren.

    Ferner umfasst der Umweltbericht Hinweise zur Eingriffs- und Ausgleichsplanung auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung, eine Übersicht der voraussichtlichen Entwicklung des Umweltzustands bei Nicht-Durchführung der Planung, Angaben zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten und wesentlichen Gründen für die getroffene Wahl, eine Beschreibung der erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die betrachteten Umweltschutzgüter, die aufgrund der Anfälligkeit der geplanten Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind sowie Ausführungen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen (Monitoring) und eine allgemeinverständliche Zusammenfassung.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB sind folgende Stellungnahmen mit umweltrelevanten Informationen eingegangen bzw. umweltrelevante Themen angesprochen worden:

  • Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Ländlicher Raum (28.03.2019): Hinweise zur Betroffenheit der Belange der Landwirtschaft und zum stetigen Verlust von landwirtschaftlichen Flächen im Stadtgebiet.

  • Landesamt für Denkmalpflege Hessen, hessenArchäologie (04.04.2019): Keine Bedenken zur Planung. Hinweis zur Berücksichtigung bodendenkmalpflegerische Belange auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung.

  • Regierungspräsidium Darmstadt (03.04.2019): Hinweis, dass aus Sicht des Naturschutzes und der Landschaftspflege keine Bedenken zur Planung bestehen und negative Auswirkungen auf die nächstgelegenen Natura-2000-Gebiete nicht zu erwarten sind. Hinweise zur Lage des Plangebietes im Risiko-Überschwemmungsgebiet des Rheins und auf die diesbezüglichen Vorgaben und Anforderungen. Hinweise zur Bodenfunktionsbewertung und zu Bodeneingriffen sowie zum Verlust von Bodenfunktion. Hinweise und Anregungen zur Berücksichtigung von Bodenschutzbelangen in der Bauleitplanung. Anregung zur Erstellung einer Lärmimmissionsprognose insbesondere im Hinblick auf das östlich liegende Wohngebiet. Hinweis zur Überdeckung des Plangebietes von einem Erlaubnisfeld zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen.

  • Regierungspräsidium Darmstadt, Kampfmittelräumdienst (20.03.2019): Hinweis, dass sich das Plangebiet in einem ehemaligen Bombenabwurfgebiet und im Bereich von ehemaligen Flakstellungen befindet. Hinweise zu den diesbezüglichen Vorgaben und Anforderungen im Zuge von bodeneingreifenden Maßnahmen.

    Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen mit umweltrelevanten Inhalten zur Flächennutzungsplan-Änderung eingegangen.

    Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 4b BauGB ein Planungsbüro mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt worden ist.

Riedstadt, den 10.05.2019

Der Magistrat

Marcus Kretschmann

Bürgermeister