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Riedstädter Nachrichten
Ausgabe 21/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Riedstadt

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), den Bestimmungen des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) vom 18.12.2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vom 13. September 2018 (GVBl. I S. 590), der §§ 1 bis 5a und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunalabgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) sowie der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) in der Fassung vom 12. Dezember 2008 (BGBl. 2009 I S. 2), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 12. September 2018 (GVBl. S. 570) hat der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 14. Mai 2020 gemäß § 51a HGO im Umlaufverfahren nachstehende Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Riedstadt erlassen:

§ 1

Begriff

Kindertagesstätten im Sinne dieser Satzung sind Tageseinrichtungen der Jugendhilfe zur Förderung der Kinder durch Erziehung, Bildung und Betreuung.

Dies sind

  • Kinderkrippen für Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr

  • Kindergärten für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt,
  • Kinderhorte für Kinder im Schulalter maximal bis zum Abschluss der 4. Klasse. Der Begriff Kinderhorte umfasst in den Satzungen auch ergänzende Schulkindbetreuung und Ferienbetreuung in Stadtteilen bzw. Pädagogischer Mittagsbetreuung.

§ 2

Träger, Rechtsform und Benutzungsverhältnis

(1) Die Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte werden von der Stadt Riedstadt als öffentliche Einrichtungen unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis. Für die Aufnahme in eine Gruppe der Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte ist jeweils eine Anmeldung der Erziehungsberechtigten und eine Aufnahmezusage der Stadt Riedstadt notwendig.

(2) Das Betreuungsverhältnis in der Krippe endet mit der Vollendung des dritten Lebensjahres, jeweils zum Monatsende, ohne das es einer schriftlichen Kündigung bedarf.

(3) Das Betreuungsverhältnis in den Kindergärten endet mit der Einschulung zum 31. Juli des jeweiligen Jahres, ohne das es einer schriftlichen Kündigung bedarf.

(4) Das Betreuungsverhältnis im Kinderhort endet mit dem Ende des 3. Schuljahres in der Grundschule zum 31. Juli des jeweiligen Jahres, ohne das es einer schriftlichen Kündigung bedarf.

Das Benutzungsverhältnis im Kinderhort kann um ein Jahr (bis zur 4. Klasse Grundschule) verlängert werden, wenn nach den Zusagen für alle angemeldeten Schulanfänger der Grundschule zum 1. April des jeweiligen Jahres noch Betreuungsplätze frei sind.

Ab dem Kindergartenjahr 2021/2022 endet das Betreuungsverhältnis im Kinderhort mit dem Ende des 2. Schuljahres in der Grundschule zum 31. Juli des jeweiligen Jahres, ohne das es einer schriftlichen Kündigung bedarf.

Das Benutzungsverhältnis im Kinderhort kann um jeweils ein Jahr (bis längstens zur 4. Klasse Grundschule) verlängert werden, wenn nach den Zusagen für alle angemeldeten Schulanfänger der Grundschule zum 1. April des jeweiligen Jahres noch Betreuungsplätze frei sind.

In den Kinderhorten ist zusätzlich die aktuelle Bescheinigung der Berufstätigkeit der Eltern Voraussetzung für das Betreuungsverhältnis. Diese muss für jedes folgende Schuljahr bis zum 31. März des jeweiligen Jahres neu vorgelegt werden. Ist die Berufstätigkeit eines Elternteils weggefallen endet das Betreuungsverhältnis spätestens zum Ende des Schuljahres am 31. Juli des jeweiligen Jahres.

§ 3

Aufgaben

(1) Die Tageseinrichtung für Kinder haben gemäß § 26 HKJGB einen eigenständigen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen. Die Erziehung des Kindes in der Familie wird ergänzt und unterstützt und die Gesamtentwicklung des Kindes durch allgemeine und gezielte Bildungs- und Erziehungsangebote gefördert. Aufgabe der Tageseinrichtungen für Kinder ist insbesondere durch differenzierte Erziehungsarbeit die geistige, seelische und körperliche Entwicklung des Kindes anzuregen, seine Gemeinschaftsfähigkeit zu fördern und allen Kindern gleiche Entwicklungschancen zu geben.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 26 HKJGB sollen die pädagogischen Fachkräfte mit den Erziehungsberechtigten und den anderen an der Bildung und Erziehung des Kindes beteiligten Institutionen und Tagespflegepersonen partnerschaftlich zusammenarbeiten.

§ 4

Aufnahmeantrag

(1) Die Entscheidung über die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag der Erziehungsberechtigten. Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung bei der Stadtverwaltung oder der Leitung der Kindertagesstätte. Über die Aufnahme wird gemäß Satzung durch einen schriftlichen Bescheid der Stadtverwaltung entschieden.

(2) Für die Betreuung in einer anderen Altersgruppe (Krippengruppe, Kindergartengruppe, Hortgruppe) bzw. den Wechsel der Altersgruppe ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich.

(3) Eine Aufnahme kann nur erfolgen, wenn die Erziehungsberechtigten schriftlich bestätigen, dass sie die Belehrung des Robert-Koch-Instituts nach § 34 Abs. 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes zur Kenntnis genommen haben; § 9 bleibt unberührt.

§ 5

Kreis der Berechtigen und Aufnahmekriterien

(1) Die Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte stehen grundsätzlich allen Kindern offen, deren Eltern ihren Wohnsitz in Riedstadt (Hauptwohnung i. S. des Melderechts) haben.

Außerdem sind Kinder auswärtiger Eltern anmeldeberechtigt, wenn sie einen schriftlichen Nachweis (Miet- oder Kaufvertrag, Bescheinigung des Architekten) vorlegen, dass sie ihren Wohnsitz nach Riedstadt verlegen. Mit dem tatsächlichen Umzug wird das Kind einer Kindertagesstätte zugeteilt und eine Platzzusage geprüft.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme gegenüber der Stadt Riedstadt, insbesondere in einer bestimmten Kindertagesstätte besteht nicht.

(3) Zwillinge, Drillinge oder weitere Mehrlingsgeburten werden gemeinsam berücksichtigt.

(4) Ein älteres Kind wird vor dem jüngeren Kind der jeweiligen Altersgruppe berücksichtigt, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(5) Es werden entsprechend § 24 SGB VIII bevorzugt die Kinder berufstätiger und in beruflicher Aus-, Fort- und Weiterbildung befindlicher Erziehungsberechtigter bzw. Erziehungsberechtigter in Ausbildung, Fortbildung, Arbeitssuche, aufgenommen, die aus diesem Grund auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind, wenn die Berufstätigkeit, das Ausbildungsverhältnis, die Arbeitssuche oder/und das Studium durch entsprechende schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers, des Ausbildungsträgers, der Bundesagentur für Arbeit oder Hochschule nachgewiesen wird. Der größere nachgewiesene Betreuungsumfang geht vor.

(6) Geschwister von Kindern, die bereits in der Tagesstätte aufgenommen wurden, können bevorzugt in derselben Einrichtung aufgenommen werden, wenn die Plätze nicht von aus anderen Gründen bevorzugt aufzunehmenden Kindern (nach Abs. 3 bis 5) beansprucht werden.

(7) Die Ganztagsplätze und/oder die Plätze mit Mittagsbetreuung werden vorrangig an Kinder vergeben, deren Erziehungsberechtigte berufstätig sind und/oder die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 bis 5 erfüllen, insbesondere wenn sich dabei um Alleinerziehende handelt. Die regelmäßige Berufstätigkeit oder Ausbildung über den Nachmittag ist auf Verlangen durch schriftliche Bestätigung nachzuweisen. Stehen bei gleichen Voraussetzungen nicht ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung, entscheidet das Los.

(8) Stehen bei gleichen Voraussetzungen nicht ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung, entscheidet das Los.

(9) In Härtefällen und aus besonderem Anlass (Betreuung durch Großeltern oder Tagesmütter aus anderen Stadtteilen, schriftlicher Befürwortung des zuständigen Jugendamtes, schwerer Erkrankung eines Erziehungsberechtigten, etc.) kann der Bürgermeister abweichende Entscheidungen treffen.

Kinder, die wegen ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung einen besonderen Betreuungsbedarf haben, können nur in eine Kindertagesstätte aufgenommen werden, wenn dort die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen vorliegen. Zur Klärung mit den Erziehungsberechtigten ist der Fachdienst Kindertagesbetreuung des Kreises Groß-Gerau zu beteiligen.

(10) Wenn die amtlich festgelegte Höchstbelegung der Tageseinrichtung für Kinder erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen erfolgen.

(11) Ortsfremde Kinder können grundsätzlich nur in Tageseinrichtungen für Kinder aufgenommen werden, wenn und solange freie Kapazitäten vorhanden sind.

(12) Für Kindergärten und Kinderhorte wird in der Regel im Dezember zur Anmeldung für den Beginn des jeweiligen Kita-Jahres zum 1. August aufgerufen. Der Aufruf erfolgt in der örtlichen Presse und den Riedstädter-Nachrichten. Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung bei der Stadtverwaltung.

§ 6

Öffnungszeit

(1) Die Kindertagesstätten sind an Werktagen montags bis freitags geöffnet. Nähere Regelungen zu den Öffnungszeiten sind in der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Riedstadt enthalten. Der Magistrat wird ermächtigt Öffnungszeiten festzusetzen. Öffnungszeiten sind der früheste bzw. der späteste Zeitpunkt zum Betreten und zum Verlassen der Einrichtung.

(2) Während der gesetzlich festgelegten Osterferien in Hessen kann jede Kindertagesstätte eine Woche, an den Brückentagen und während der gesetzlich festgelegten Sommerferien bis zu drei Wochen geschlossen werden. Eine Notbetreuung soll sichergestellt werden.

Zwischen Weihnachten und Neujahr bleiben die Kindertagesstätten geschlossen.

Weitere Schließungszeiten werden im Einzelfall vom Magistrat festgelegt und den Erziehungsberechtigten in den Kindertagestätten bekannt gegeben.

(3) Die Betreuungsgebühren sind während der Schließungszeiten weiter zu zahlen.

§ 7

Betreuungszeiten

(1) In den Kindergärten wird ausschließlich eine Betreuung an fünf Wochentagen angeboten.

(2) In den Kinderkrippen wird die Betreuung wahlweise an fünf, drei und zwei Wochentagen angeboten.

Die Zahl der Plätze für zwei und drei Wochentage ist begrenzt. Vorrangig werden Plätze mit mehr Wochentagen vergeben.

(3) In den Kinderhorten wird die Betreuung wahlweise an fünf, vier, drei, zwei und einem Wochentag(en) angeboten.

Die Zahl der Plätze für einen, zwei, drei und vier Wochentag(e) ist begrenzt. Vorrangig werden Plätze mit mehr Wochentagen vergeben.

(4) Beim Bringen und Abholen der Kinder ist eine Zeitreserve zum Einhalten der Öffnungszeiten einzuplanen.

(5) Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Betreuungszeit besteht nicht.

(6) Ganztagsplätze und eine Mittagsbetreuung mit Verpflegung werden nur im Rahmen der vorhandenen Platzkapazitäten angeboten.

§ 8

Gruppenstärken

(1) Die Gruppenstärke beträgt:

1.

in Kindergärten und Kinderhorten maximal 25 Kinder pro Gruppe.

2.

in Kinderkrippen maximal 12 Kinder pro Gruppe.

3.

in altersübergreifenden Gruppen vom vollendeten 2. Lebensjahr bis zum Schuleintritt und in altersübergreifenden Gruppen vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Abschluss der 4. Klasse maximal 20 Kinder.

(2) Der Betreuungsschlüssel während der Mittagessensversorgung im Zeitraum von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr beträgt pro Fachkraft

1.

in Kindergärten und Kinderhorten maximal 10 Kinder.

2.

in Kinderkrippen und in altersübergreifenden Gruppen für Kinder unter 3 Jahren maximal 4 Kinder.

§ 9

Gesundheitliche Voraussetzungen für die Aufnahme

Die Erziehungsberechtigten haben vor der Aufnahme in die Tageseinrichtung für Kinder durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung oder durch Vorlage des Impfausweises nachzuweisen, dass das Kind alle seinem Alter und Gesundheitszustand entsprechenden öffentlich empfohlenen bzw. rechtlich vorgeschriebenen Schutzimpfungen (Masernschutzgesetz) erhalten hat und frei von ansteckenden Krankheiten ist. Die Kosten für eine ärztliche Bescheinigung müssen die Erziehungsberechtigten aufkommen.

§ 10

Pflichten der Erziehungsberechtigten

(1) Die Kinder sollen die Tageseinrichtung für Kinder regelmäßig und pünktlich innerhalb der angegebenen Betreuungszeit besuchen.

(2) Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Personal der Tageseinrichtung für Kinder und holen sie bis zur Beendigung der Betreuungszeit beim Personal in der Tageseinrichtung für Kinder pünktlich wieder ab.

(3) Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder im Gebäude der Tageseinrichtung für Kinder und endet mit der Übernahme der Kinder durch die Erziehungsberechtigten oder abholberechtigte Personen beim Verlassen des Gebäudes. Gleiches gilt für Kinder, die mit schriftlicher Erlaubnis allein die Einrichtung verlassen dürfen.

(4) Sollen die Kinder den Kindergarten vorzeitig verlassen oder den Heimweg alleine bewältigen, bedarf es zuvor einer schriftlichen Erklärung der Erziehungsberechtigten gegenüber der Leitung der Kindertagesstätte.

(5) Die Erziehungsberechtigten erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Tageseinrichtung für Kinder schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann widerrufen werden. Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das Betreuungspersonal nach Hause zu bringen.

(6) Bei Verdacht oder Auftreten bestimmter ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Familie des Kindes (§ 34 Infektionsschutzgesetz) sind die Erziehungsberechtigten zu unverzüglicher Mitteilung an die Tageseinrichtung für Kinder verpflichtet. Die entsprechenden Krankheiten sowie daraus folgende Verpflichtungen ergeben sich aus dem Merkblatt nach § 4 Abs. 3.

(7) Wenn Kinder aus krankheitsbedingten oder sonstigen Gründen die Tageseinrichtungen für Kinder nicht besuchen können, sind sie von den Erziehungsberechtigten umgehend, jedoch spätestens bis 10:00 Uhr, am gleichen Tag unter Angabe der vermutlichen Fehlzeit bei der Leitung als abwesend zu melden. Auf Verlangen der Leitung ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Arztes vorzulegen. Die Kosten dieser Bescheinigung tragen die Erziehungsberechtigten.

(8) Die Empfehlung des Robert-Koch-Institutes zum Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass an infektiöser Gastroenteritis (Durchfall und Erbrechen) erkrankte Kinder die Kindertagesstätte erst wieder besuchen können, wenn sie 48 Stunden frei von Beschwerden sind. Die Einrichtung kann ein ärztliches Attest verlangen, in dem der Arzt zu bestätigen hat, dass keine Infektionskrankheit vorliegt und keine Ansteckungsgefahr für die anderen Kinder besteht.

(9) Über die im § 34 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes aufgeführten Krankheiten hinaus, muss auch bei Kopflausbefall bereits nach dem ersten Auftreten eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt werden, bevor die Kindertagesstätte wieder besucht werden kann.

(10) Wird von Mitarbeiter/innen der Tageseinrichtung für Kinder eine Erkrankung oder Verletzung eines Kindes festgestellt, sind die Erziehungsberechtigten nach entsprechender Benachrichtigung verpflichtet, das Kind unverzüglich abzuholen.

§ 11

Elternbeteiligung

(1) Für Elternversammlung und Elternbeirat nach § 27 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch wird Näheres durch die Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlungen, Elternbeiräten und Gesamtkindertagesstättenbeirat für die Kindertagesstätten der Stadt Riedstadt bestimmt.

(2) An Elternabenden wird den Eltern die Möglichkeit geboten, Anregungen und Gedanken zu der Planung und Durchführung der pädagogischen Arbeit einzubringen. Die Eltern sind an Aktivitäten der Kindertagesstätten zu beteiligen.

§ 12

Versicherung

(1) Die Stadt versichert auf ihre Kosten alle Kinder gegen Sachschäden.

(2) Gegen Unfälle in Kindertagesstätten, sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die Kinder gesetzlich versichert.

(3) Für mitgebrachte Spiel- und Fahrzeuge der Kinder wird keine Haftung übernommen.

§ 13

Benutzungsgebühren

Für die Benutzung der Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte wird von den gesetzlichen Vertretern der Kinder eine im Voraus zahlbare Benutzungsgebühr nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung zu dieser Satzung erhoben.

§ 14

Abmeldung, Ummeldungen, Ausschluss

(1) Abmeldungen von der Kinderkrippe dem Kindergarten und dem Kinderhort sind zum Schluss eines Kindergartenjahres (31. Juli jeden Jahres), mit einer Frist von 12 Wochen möglich.

Für den Kinderhort kann eine Abmeldung auch zum Ende des Schulhalbjahres (31. Januar jeden Jahres) mit einer Frist von 8 Wochen erfolgen.

Abmeldungen sind der Stadt schriftlich mitzuteilen.

(2) Eine vorzeitige Abmeldung ist nur bei Wohnortwechsel oder bei besonderen gesundheitlichen und pädagogischen Gründen möglich.

Darüber hinaus ist eine vorzeitige Abmeldung von der Kinderkrippe und dem Kinderhort bei nachgewiesenem Wegfall der Berufstätigkeit möglich.

Diese Abmeldungen müssen bis zum 15. des Monats für das Monatsende schriftlich bei der Stadt vorliegen; gehen sie erst nach dem 15. dort ein, werden sie erst zum Ablauf des nächsten Monats wirksam. Bei Fristversäumnis ist die Gebühr für einen weiteren Monat zu zahlen.

(3) Ummeldungen im Kinderhort, die eine Reduzierung der Betreuungszeit bedeuten, sind nur zum Schluss eines Kindergartenjahres (31. Juli jeden Jahres), mit einer Frist von 12 Wochen und zum Ende des Schulhalbjahres (31. Januar jeden Jahres) mit einer Frist von 8 Wochen möglich.

Eine vorzeitige Ummeldung ist nur bei entsprechender nachgewiesener Reduzierung der Arbeitszeiten möglich.

Diese Ummeldungen in den Kinderhorten, sowie Ummeldungen in den Kindergärten und den Kinderkrippen müssen bis zum 15. des Monats für das Monatsende schriftlich bei der Stadt vorliegen. Gehen sie erst nach dem 15. dort ein, werden sie erst zum Ablauf des nächsten Monats wirksam.

(4) Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als zwei Wochen ohne Begründung vom Besuch der Kindertagesstätte fernbleiben, können sie durch schriftliche Erklärung gegenüber den Erziehungsberechtigten vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung gilt § 5 Absatz 2 dieser Satzung.

(5) Wird die Satzung nicht eingehalten oder entsteht durch das Verhalten des Kindes und/oder der Erziehungsberechtigten eine für den Betrieb der Kindertagesstätte unzumutbare Belastung, so kann das Kind vom weiteren Besuch der Einrichtung ausgeschlossen werden. Die Entscheidung trifft der Magistrat. Der Ausschluss gilt als Abmeldung.

(6) Werden die Gebühren zweimal nicht ordnungsgemäß bezahlt, so erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommenen Platz mit der Bekanntgabe durch Bescheid gegenüber den Erziehungsberechtigten.

§ 15

Gespeicherte Daten

(1) Für die Bearbeitung des Antrages auf Aufnahme in die Tageseinrichtung für Kinder sowie für die Erhebung der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtung für Kinder werden folgende personenbezogene Daten in automatisierten Dateien gespeichert:

a)

Allgemeine Daten:

Name und Anschrift der Erziehungsberechtigten und der Kinder, Geburtsdaten aller Kinder sowie weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderlichen Daten,

b)

Gebühren:

Berechnungsgrundlagen, Daten für Ermäßigungen

c)

Rechtsgrundlage:

Hessische Gemeindeordnung (HGO), Kommunalabgabengesetz (KAG), Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB), Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG), diese Satzung.

(2) Die Löschung der Daten erfolgt zwei Jahre nach dem Verlassen der Tageseinrichtung für Kinder durch das Kind.

(3) Durch die Bekanntmachung dieser Satzung werden die betroffenen Erziehungsberechtigten gem. § 18 Abs. 2 HSDG über die Aufnahme der in Abs. 1 genannten Daten in automatisierte Dateien unterrichtet.

§ 16

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Riedstadt vom 06.12.2007, zuletzt geändert durch Änderungsatzung vom 28.01.2016, außer Kraft.

Riedstadt, den 14.05.2020
Der Magistrat
Der Stadt Riedstadt
Marcus Kretschmann, Bürgermeister