Ausscheiden und Nachrücken in der Stadtverordnetenversammlung Riedstadt
Die Stadtverordnete Melanie Dörr (CDU) hat ihr Mandat für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Riedstadt mit Wirkung zum 13. Juli 2023 niedergelegt.
Gemäß § 34 Abs. 3 des Hess. Kommunalwahlgesetzes (KWG) stelle ich hiermit fest, dass Frau Melanie Dörr somit zum 13. Juli 2023 aus der Stadtverordneten-versammlung Riedstadt ausscheidet.
Als nächster noch nicht berufene Bewerber mit den meisten Stimmen aus dem Gemeindewahlvorschlag der CDU rückt Herr Neil Fraikin, wohnhaft Ernst-Ludwig-Straße 6, 64560 Riedstadt, mit dieser Feststellung zum 13. Juli 2023 in die Stadtverordnetenversammlung Riedstadt nach.
Gegen diese Feststellung ist gemäß § 34 Abs. 4 KWG die Möglichkeit des Einspruchs gegeben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter der Stadt Riedstadt, Rathausplatz 1, 64560 Riedstadt (Rathaus), binnen einer Frist von zwei Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einzureichen.