Titel Logo
Riedstädter Nachrichten
Ausgabe 25/2026
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigen Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lade ich Sie hiermit sehr herzlich ein.

Sie findet statt am Donnerstag, den 25. Juni 2026, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus, Albert-Schweitzer-Straße 2, Wolfskehlen, 64560 Riedstadt mit folgender

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1.1.

Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

1.2.

Bericht des Magistrates

1.2.1.

Gewährung einer Zuweisung aus dem Landesausgleichstock zum Ausgleich der mit der Grundsteuerreform einhergehenden Effekte im Kommunalen Finanzausgleich (KFA)

2026-073-XII

1.2.2.

Bericht und strategische Agenda des Sanierungsmanagements (2023-2026)

2026-064-XII

1.3.

Bericht aus den Verbänden

2.

Genehmigung der Niederschrift

3.

Neufassung der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat sowie Gesamtelternbeirat für die Tageseinrichtungen für Kinder in der Büchnerstadt Riedstadt (Elternbeiratssatzung)

2026-034-XII

4.

Grundhafte Sanierung Schwimmerbecken Freibad Goddelau - Erhöhung der Mittel

2026-066-XII

5.

Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohner in den Beirat der Stiftung Soziale Gemeinschaft Riedstadt

2026-019-XII

6.

Bauleitplanung der Stadt Riedstadt

Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan "Solarpark Wolfskehlen" sowie Änderung des FNP in diesem Bereich.

Antragsteller: WiNRG GmbH vertr. durch Herrn David Majert und Herrn Christian Wolff

2026-058-XII

7.

Umstellung der mechanischen Schließanlagen auf elektronische Schließanlagen in städtischen Liegenschaften - Umsetzung "Rathaus" im Jahr 2026

2026-050-XII

8.

Christoph-Bär-Halle / Austausch Innentüren gem. Brandschutzgutachten

2026-040-XII

9.

L 3096 Leeheim - Geinsheim, Planung eines gemeinsamen Geh- und Radweges, Objektplanung Verkehrsanlagen

2026-048-XII

10.

Gestaltung des Kinderspielplatzes Hauptstraße, Stadtteil Leeheim

Bereitstellung der Mittel im Haushaltsjahr 2026 gemäß § 99 HGO im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung.

2026-047-XII

11.

Grundstücksankauf, Crumstadt, Flur 2, Flurstück 256/1

2026-057.1-XII

12.

Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel gemäß § 99 HGO für die Einführung der Software "g-diag LIMES Bauhof / MobELE / Spielplatz" einschließlich Hardwarebeschaffung

2026-056-XII

13.

Vorläufige Haushaltsführung gemäß § 99 HGO -

Auftragsvergabe zur Beschaffung einer Drehleiter (DLA(K) 23/12) der Freiwilligen Feuerwehr Riedstadt

2026-071-XII

14.

Vorläufige Haushaltsführung gemäß § 99 HGO - Bereitstellung benötigter Mittel für die Mängelbeseitigung der Atemschutzwerkstatt und Kleiderpflege sowie die Beschaffung von Atemschutztechnik

2026-072-XII

15.

Übernahme des Volkswagen Pritschenwagen Doppelkabine GG-BR; 132 Bereitstellung von Mitteln nach § 99 HGO für den Kauf des bisher geleasten VW Pritschenwagen Doppelkabine GG-BR 132

2026-044-XII

16.

Ausschreibung der Jahresvertragsarbeiten im Straßen- und Kanalbau zur Sanierung von Kleinbaustellen

2026-049-XII

17.

Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern für das Ortsgericht Leeheim

2026-070-XII

18.

Investitionsprogramm für den Zeitraum 2025 bis 2029 für den Haushalt 2026

2026-260.1-XI

19.

Haushaltssicherungskonzept nach § 92 a Gemeindehaushaltsverordnung zum Haushalt 2026

2026-079-XII

20.

Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer 2026 -Hebesatzsatzung-

2026-261.1-XI

21.

Satzung über die Erhebung der Grundsteuer C

2025-192.1-XI

22.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 nach § 97 Hessische Gemeindeordnung (HGO)

2026-259.3-XI

23.

Anträge

23.1.

Gemeinsamer Antrag der CDU-, BfR-, DIE GRÜNEN- und FW-Fraktionen zur Einrichtung von Hilfeinseln für Kinder

2026-074-XII

23.2.

Gemeinsamer Antrag der CDU-, BfR-, GRÜNE- und FW-Fraktionen zur Bereitstellung von Informationen zu öffentlichen Gebäuden

2026-075-XII

23.3.

Antrag der BfR-Fraktion zu den Grundstücken Walther-Rathenau-Straße und Parkplätze Friedhof

2026-078-XII

24.

Anfragen

24.1.

Gemeinsame Anfrage der CDU-, BfR-, DIE GRÜNEN- und FW- Fraktionen zur Kooperation / Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Bauhof

2026-076-XII

24.2.

Anfrage der BfR-Fraktion zur Finanzkraft von Riedstadt

2026-077-XII

24.3.

Anfrage der AfD-Fraktion zu Technischer Zustand, Einsatzbereitschaft und Investitionsbedarf der Freiwilligen Feuerwehr Riedstadt

2026-059-XII

24.4.

Anfrage der AfD-Fraktion zu Entwicklung, Umfang und Risiken von Liquiditätskrediten der Stadt Riedstadt

2026-060-XII

24.5.

Anfrage der AfD-Fraktion zur Namensgebung von Straßen und Plätzen nach ehemaligen Bürgermeistern sowie Würdigung von Rudolf Leißler

2026-061-XII

24.6.

Anfrage der FW-Fraktion zur Wärmeversorgung "Am Hohen Weg"

2026-039-XII

Nichtöffentlicher Teil:

25.

Erwerb von Ackerflächen in Crumstadt im Zwangsversteigerungsverfahren

2026-065-XII

Im Anschluss an die Sitzung besteht die Möglichkeit, Fragen zur Tagesordnung zu stellen. Hierfür ist eine Zeitspanne von maximal 10 Minuten vorgesehen.

Die Beratung der Tagesordnungspunkte ist wie folgt vorgesehen:

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am Dienstag, 16. Juni 2026 um 19 Uhr

Sozial-, Kultur- und Sportausschuss am Mittwoch, 18. Juni 2026 um 19 Uhr

Ausschuss für Umwelt, Bau, Verkehr und Digitales am Montag, 22. Juni 2026 um 19 Uhr

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am Dienstag, 23. Juni 2026 um 19 Uhr

Die Sitzungen aller Fachausschüsse finden im Rathaus in Goddelau, Rathausplatz 1, im Raum Brienne-le-Chatêau im 3. Stock statt.

Sollte die Beratung der vorgenannten Tagesordnung nicht in der nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Dauer der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (nach 23 Uhr werden nur noch bereits aufgerufene Tagesordnungspunkte behandelt) abgehandelt werden können, wird die Sitzung gegebenenfalls am Montag, 29. Juni 2026 um 19 Uhr im Bürgerhaus fortgesetzt.

Die Mitglieder des Ältestenrates möchte ich bitten, bereits um 18:45 Uhr anwesend zu sein, um gemeinsam den Sitzungsverlauf zu besprechen.

Guido Funk
Stadtverordnetenvorsteher