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Riedstädter Nachrichten
Ausgabe 28/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Entschädigungssatzung der Büchnerstadt Riedstadt

Aufgrund der §§ 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Art. 2 u. 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915) hat die Stadtverordnetenversammlung Riedstadt am 8. Juli 2021 folgende Entschädigungssatzung beschlossen:

§ 1

Verdienstausfall

(1) Stadtverordnete, Mitglieder des Magistrats, des Ausländerbeirates und andere ehrenamtlich Tätige erhalten, wenn ihnen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann, zur pauschalen Abgeltung ihrer Ansprüche einen Betrag von Euro 15,00 pro Stunde der Tätigkeit/Monat/Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Stadt entsandt worden sind, sofern sie nicht von diesem Gremium Verdienstausfall erhalten, Den erforderlichen Nachweis der Möglichkeit der Entstehung eines Verdienstausfalles für Zeiten, in denen entschädigungspflichtige Sitzungen durchgeführt werden, haben die ehrenamtlich Tätigen zu Beginn der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat zu führen. Sie sind verpflichtet, diesen Nachweis zu Beginn eines jeden Kalenderjahres erneut zu führen und spätere Änderungen unverzüglich anzuzeigen.

(2) Hausfrauen und Hausmänner erhalten den Durchschnittssatz ohne Nachweis. Um den Durchschnittssatz zu erhalten, zeigen die Hausfrauen und Hausmänner ihre Tätigkeit zu Beginn der Wahlzeit der oder dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung an. Im Übrigen gilt Abs. 1 S. 3 entsprechend.

(3) Als Hausfrauen und Hausmänner im Sinne dieser Satzung gelten nur Personen ohne eigenes oder mit einem geringfügigen Einkommen aus stundenweiser Erwerbstätigkeit, die den ehelichen, eheähnlichen oder eigenen Hausstand führen.

(4) Auf Antrag ist anstelle des Durchschnittssatzes nach Abs. 1 der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall zu ersetzen. Das gilt auch für erforderliche Aufwendungen, die wegen Inanspruchnahme einer Ersatzkraft zur Betreuung von Kindern, Alten, Kranken und Behinderten entstehen.

(5) Selbständig Tätige erhalten auf Antrag anstelle des Durchschnittssatzes eine Verdienstausfallpauschale je Stunde, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallpauschale je Stunde beträgt 15,00 Euro. Die Verdienstausfallpauschale darf monatlich einen Betrag von 150,00 Euro nicht übersteigen.

§ 2

Fahrtkosten

(1) Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrkosten für die Teilnahme und unmittelbare Vorbereitung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, des Ausländerbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Stadt entsandt worden sind.

Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges bemisst sich der Ersatz der Fahrkosten nach den Sätzen des Hessischen Reisekostengesetzes für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges.

(2) Erstattungsfähige Fahrkosten sind grundsätzlich die Kosten für Fahrten vom Wohnort zum Sitzungsort. Ist ausnahmsweise eine Anreise von einem anderen Ort als dem Wohnort erforderlich, werden die Fahrkosten nur ersetzt, soweit sie verhältnismäßig sind und die Notwendigkeit zur Teilnahme an der Sitzung bestand. Dies gilt auch für Fahrten zu anderen Veranstaltungen.

§ 3

Aufwandsentschädigungen

(1) Ehrenamtlich Tätigen wird neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten pro Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, des Ausländerbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Stadt entsandt worden sind - sofern sie nicht von diesem Gremium eine Aufwandsentschädigung erhalten - eine Aufwandsentschädigung von Euro 25,00 gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die vorgenannten Veranstaltungen nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 stattfinden.

(2) Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung für die in § 3 Absatz 1 genannten Sitzungen besteht auch dann, wenn diese in Form von Telefon- und/oder Videokonferenzen stattfinden.

(3) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch entstehenden höheren Aufwendungen in der Weise erhöht, dass die Funktionsträger hierfür zusätzlich monatlich eine Pauschale erhalten. Diese beträgt für

1.

den/die Vorsitzende/n der Stadtverordnetenversammlung

Euro 40,00

2.

Fraktionsvorsitzende

Euro 40,00

3.

ehrenamtliche Stadträte

Euro 40,00

4.

den/die ehrenamtliche/n Erste/n Stadtrat/Stadträtin ehrenamtliche Stadträte

Euro 60,00

Der Anspruch auf die Pauschale entsteht am Beginn des Kalendermonats, in dem die ehrenamtlich Tätigen die besondere Funktion antreten. Er erlischt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem sie aus der Funktion ausscheiden.

(4) Ehrenamtliche Stadträte, die den/die Bürgermeister/in gemäß § 47 HGO vertreten, erhalten für jeden Kalendertag der Vertretung und sofern ein Ersatz des Verdienstausfalles nicht erfolgt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von Euro 60,00 täglich. Der Ersatz der Fahrkosten und die Gewährung der Aufwandsentschädigung nach Abs. 2 bleiben hiervon unberührt. Wird ein Verdienstausfall gewährt, erhalten ehrenamtliche Stadträte im Vertretungsfalle lediglich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von Euro 20,00 für jeden Tag der Vertretung.

(5) Als Sitzungen im Sinne des Abs. 1 gelten auch die sonstigen Dienstgeschäfte zu denen die/der ehrenamtlich Tätige - in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung ihrer/seiner Tätigkeit für das Organ bzw. Gremium der sie/er angehört - durch die/den Vorsitzende/n der Stadtverordnetenversammlung bzw. die/den Vorsitzende/n des Magistrats eingeladen oder beauftragt wird. Die Aufwandsentschädigung hierfür beträgt Euro 10,00. Für reine Repräsentationsaufgaben wird eine Entschädigung nicht gewährt.

(6) Ehrenamtlichen Schriftführer/innen der Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse und Kommissionen wird für ihre Tätigkeit (Protokollführung in Sitzungen und Fertigen der Ergebnisniederschriften) eine Aufwandsentschädigung in Höhe von Euro 20,00 pro angefangene Zeitstunde gewährt.

§ 4

Papierloser Sitzungsdienst

Stadtverordnete, Mitglieder des Magistrats sowie Vertreterinnen und Vertreter des Ausländerbeirats in der Stadtverordnetenversammlung oder in den Ausschüssen, die auf die Zusendung von schriftlichen Einladungen und Unterlagen verzichten, erhalten eine Entschädigung in Höhe von 10,00 Euro pro Monat für den entstehenden Aufwand.

§ 5

Fraktionssitzungen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, soweit sie gem. § 36 a Abs. 1 HGO teilnahmeberechtigt sind, Ersatz des Verdienstausfalls, der Fahrkosten und Aufwandsentschädigung gem. §§ 1, 2 und 3 Abs. 1. Fraktionssitzungen im Sinne von Satz 1 sind auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion (z.B. Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitsgruppen).

(2) Die Zahl der nach Abs. 1 ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen wird auf 40 pro Jahr begrenzt (einschließlich der Klausurtagungen nach § 6 Abs. 4).

§ 6

Dienstreisen

(1) Bei Dienstreisen erhalten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ehrenamtliche Stadträte und sonstige ehrenamtlich Tätige Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten nach §§ 1 und 2. Weitere Reisekosten sind nach dem Hessischen Reisekostengesetz zu erstatten.

(2) Ein Anspruch auf Entschädigung entsteht nur, wenn die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung der Dienstreise vorher zugestimmt hat. Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung entscheidet über ihre oder seine Teilnahme selbst. In Zweifelsfällen hat sie oder er die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung anzurufen.

Dienstreisen von Magistratsmitgliedern werden von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister genehmigt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über ihre oder seine Teilnahme selbst.

(3) Für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen in Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit oder dem Mandat gilt Abs. 1 entsprechend. Die Genehmigung nach Abs. 2 kann nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 35a Abs. 4 Satz 2 HGO nicht vorliegen.

(4) Die Zahl der Klausurtagungen für jede Fraktion wird auf zwei pro Jahr festgelegt, wobei die Entfernung des Tagungsortes von Riedstadt 100 Kilometer nicht überschreiten sollte.

§ 7

Unübertragbarkeit, Unverzichtbarkeit, Antragsfrist

(1) Die Ansprüche auf die in den §§ 1 bis 3 und 5 genannten Entschädigungen sind nicht übertragbar. Auf die Aufwandsentschädigung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

(2) Die Entschädigungsleistungen sind innerhalb eines Jahres bei dem Magistrat schriftlich zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach dem Ende der Sitzung oder der Veranstaltung bzw. des Monats.

§ 8

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entschädigungssatzung der Stadt Riedstadt vom 14. Juni 2018, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 01. Juli 2020 außer Kraft.

Ausfertigungsvermerk:

„Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Riedstadt, den 08. Juli 2021
Der Magistrat der Stadt Riedstadt
gez. Marcus Kretschmann
Bürgermeister