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Riedstädter Nachrichten
Ausgabe 28/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Hauptsatzung der Büchnerstadt Riedstadt

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142) zuletzt geändert durch Art. 2 u. 3 des Gesetzes vom 11.12.2020(GVBl. S. 915) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Riedstadt am 08. Juli 2021 folgende Hauptsatzung beschlossen:

§ 1

Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung

von Aufgaben an den Magistrat

(1) Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.

(2) Der Magistrat besorgt die laufende Verwaltung. Der Haushaltsplan ermächtigt ihn, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen über die Zuständigkeiten der gemeindlichen Organe.

(3) Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gemäß § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten:

a)

Erwerb, Tausch, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken bzw. die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 150.000,00 Euro im Einzelfall oder unbegrenzt soweit die Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss über die Höhe des Verkaufspreises gefasst hat.

b)

Entscheidungen, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht bis zu einem Betrag von 150.000,00 Euro im Einzelfall,

c)

Vergabe von Bauarbeiten und Lieferungen sowie sonstiger Leistungen bis zu einer Auftragssumme von 500.000,00 Euro im Einzelfall,

d)

Verfahren zur vereinfachten Umlegung nach §§ 80 ff. Baugesetzbuch (BauGB),

e)

Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2 BauGB,

f)

Stundung von Forderungen mit einem Betrag von höchstens 25.000,00 Euro im Einzelfall auf höchstens 36 Monate,

g)

Niederschlagung von Forderungen bis zu einem Höchstbetrag von 10.000,00 Euro im Einzelfall,

h)

Erlass von Forderungen bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,00 Euro im Einzelfall

i)

Aufnahme von Krediten und Kreditbedingungen

Die Bindung des Magistrats an die Festsetzungen des Haushaltsplanes bleibt unberührt.

(4) Die Entscheidung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen, die die unter Buchstaben f) bis h) genannten Höchstbeträge überschreiten, wird gemäß § 50 Abs. 1 HGO dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss bis auf Widerruf übertragen.

(5) Der Magistrat hat der Stadtverordnetenversammlung über seine Beschlussfassung schriftlich zu berichten:

In den Fällen des Abs. 3 a und b ab 50.000,00 Euro

In den Fällen des Abs. 3 c ab 250.000,00 Euro

§ 2

Stadtverordnetenversammlung

(1) Die Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wird auf 37 festgelegt.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung wählt in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter wird auf drei festgelegt.

§ 3

Magistrat

(1) Der Magistrat besteht aus dem/der hauptamtlichen Bürgermeister/in und den Stadträten.

(2) Die Zahl der Stadträte beträgt neun. Die Stelle des/der Ersten Stadtrats/Stadträtin wird ehrenamtlich verwaltet.

§ 4

Ausländerbeirat

(1) Der Ausländerbeirat besteht aus 7 Mitgliedern.

(2) Bei der Wahl zum Ausländerbeirat wird die Briefwahl zugelassen.

§ 5

Film- und Tonaufnahmen

In öffentlichen Sitzungen der / des Stadtverordnetenversammlung / Ausschüsse / Ausländerbeirats sind Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung oder der Übertragung im Internet zulässig. Die Film- und Tonaufnahmen sind der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen. Die Medienvertreterin oder der Medienvertreter hat auf Verlangen der oder des Vorsitzenden einen Nachweis über ihre oder seine Berechtigung zu führen.

§ 6

Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sowie anderer Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck in dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt Riedstadt („Riedstädter Nachrichten”) im Sinne von § 1 Abs. 1 BekanntmachungsVO bekannt gemacht.

Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekanntzumachen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen.

Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem die „Riedstädter Nachrichten“ den bekanntzumachenden Text enthalten.

(2) Abweichend von Abs. 1 werden die Ladungen zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und des Ausländerbeirates durch Aushang an der Bekanntmachungstafel des Rathauses in Riedstadt-Goddelau, Rathausplatz 1, öffentlich bekannt gemacht. Die bekannt zu machenden Schriftstücke dürfen frühestens am Tage nach der Sitzung abgenommen werden. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des ersten Tages ihres Aushanges vollendet. Der Tag des Aushanges und der Tag der Abnahme zählen nicht mit.

(3) Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen.

(4) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von vierzehn Tagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Stadtverwaltung in Riedstadt, Stadtteil Goddelau, Rathausplatz 1, zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem die Auslegungsfrist endet.

(5) Die öffentliche Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne (Bebauungspläne oder Flächennutzungspläne) nach § 3 Abs. 2 BauGB ist unter Angabe von Ort (Gebäude und Raum) und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, mindestens eine Woche vorher öffentlich bekannt zu machen. Diese Bekanntmachung muss darüber hinaus den Gegenstand (genaue Bezeichnung des Entwurfs) sowie die Tageszeit der Auslegung benennen. Die Dauer der Auslegung bestimmt sich nach § 3 Abs. 2 S.1 BauGB. Daneben sind nach Maßgabe des § 4 a Abs. 4 BauGB der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen und über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich zu machen.

(6) Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 und 2 wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form des Abs. 1 unverzüglich nachgeholt.

§ 6

Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung

(1) Die Stadt kann Personen, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen.

(2) Personen, die als Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Ausländerbeirates, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ein Mandat oder Amt in der Stadt ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten:

Vorsitzende oder Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

=

Ehrenvorsitzende oder Ehrenvorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnete oder Stadtverordneter

=

Ehrenstadtverordnete oder Ehrenstadtverordneter

Bürgermeisterin oder Bürgermeister

=

Ehrenbürgermeisterin oder Ehrenbürgermeister

Stadträtin oder Stadtrat

=

Ehrenstadträtin oder Ehrenstadtrat

Mitglied des Ausländerbeirates

=

Ehrenmitglied des Ausländerbeirates

Vorsitzende oder Vorsitzender des Ausländerbeirates

=

Ehrenvorsitzende oder Ehrenvorsitzender des Ausländerbeirates

Sonstige Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte

=

eine die ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „Ehren-“

Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.

(3) Die Entscheidung über die Verleihung trifft die Stadtverordnetenversammlung.

(4) Das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung sollen in feierlicher Form in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verliehen werden. Den Geehrten ist eine Urkunde über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts oder der Ehrenbezeichnung auszuhändigen.

(5) Die Stadt kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens entziehen.

(6) Die Regelungen der Satzung der Gemeinde Riedstadt über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten vom 19. September 2013 bleiben hiervon unberührt.

§ 7

Inkrafttreten

Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die bisherige Hauptsatzung vom 21. April 2016 tritt mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Ausfertigungsvermerk:

„Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Riedstadt, den 08. Juli 2021
Der Magistrat der Stadt Riedstadt
gez. Marcus Kretschmann
Bürgermeister