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Riedstädter Nachrichten
Ausgabe 36/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lade ich Sie hiermit sehr herzlich ein.

Sie findet statt am

Donnerstag, den 12. September 2024, um 19:00 Uhr

in der Heinrich-Bonn-Halle, An der Sporthalle 3, Riedstadt

mit folgender Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1.1.

Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

1.2.

Bericht des Magistrates

1.2.1.

Bericht zur Kindergartenstatistik 2024 bis 2027

2024-141-XI

1.2.2.

Vorstellung der Ausführungsplanung der Kanal- und Straßensanierung der OD Leeheim (1. Ausschreibungsabschnitt)

2024-144-XI

1.2.3.

Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Beteiligung an dem Projekt D 115

2024-128-XI

1.2.4.

Ablehnung des Haushaltsplanes 2024 bzw. Versagung der Haushaltsgenehmigung

2024-138-XI

1.2.5.

Haushaltsverlauf 2024 - Zwischenbericht zum 31.05.2024

2024-142-XI

1.2.6.

Landes- und Bundesförderprogramm KIP ist abgeschlossen

2024-131-XI

1.3.

Bericht aus den Verbänden

2.

Genehmigung der Niederschrift

3.

Verabschiedung Hans-Dieter Bock

4.

Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Stadträtin Nicole Kunz

2024-158-XI

5.

Absenkung der Bordsteine des Rad- und Fußweges Wolfskehlen;Oppenheimer Straße an den Querungen Ferdinand-Braun-Straße und Nikola-Tesla-Straße

2024-054.1-XI

6.

Entwurfsplanung Kanal- und Straßensanierung Kühkopfstraße Erfelden

2024-113-XI

7.

Vorstellung der Entwurfsplanung für die Bereitstellungsfläche für Bau-Materialien für Tiefbauarbeiten

2024-119-XI

8.

4. Runde Lärmaktionsplanung für den Verkehrsflughafen Frankfurt Main - 2. Öffentlichkeitsbeteiligung

2024-134-XI

9.

Bauleitplanung der Büchnerstadt Riedstadt, Stadtteil ErfeldenBebauungsplan "Neugasse 1" - Entwurfs- und Offenlagebeschluss

2024-153.1-XI

10.

Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung des Landkreises Groß-Gerau vom 26.06.2024 zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Riedstadt 2024

2024-121-XI

11.

Klage gegen die Umlagesätze der Kreisumlage aus der Haushaltssatzung des Kreises Groß-Gerau für das Haushaltsjahr 2024

2024-124-XI

12.

Gebührenkalkulation der zentralen und dezentralen Abwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2025/2026

2024-127-XI

13.

Abschluss Löschwasservertrag mit der Firma ENTEGA AG im Zusammenhang mit dem Wasserkonzessionsvertrag.

2024-143-XI

14.

Verleihung der Ehrenplakette in Silber und Gold an verdiente Persönlichkeiten der Politik

2024-155-XI

15.

Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer 2025 -Hebesatzsatzung-

2024-160-XI

16.

Anschaffung Großtanklöschfahrzeug (Unterlagen werden nach Magistratsbeschluss am 10.9. nachgereicht)

17.

Anträge

17.1.

Antrag der BfR-Fraktion über einen Kw-Vermerk für freiwerdende Stellen, innerhalb der Stadtverwaltung

2024-164-XI

18.

Anfragen

18.1.

Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion zur Gewerbeentwicklung im Bereich "Auf dem Forst"

2024-115.1-XI

18.2.

Anfrage der BfR-Fraktion zu Rahmenvereinbarungen der Stadt Riedstadt

2024-161-XI

18.3.

Anfrage der BfR-Fraktion zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Leeheim

2024-162-XI

18.4.

Anfrage der BfR-Fraktion zur Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 100 HGO für den Kauf von Stromerzeugern, um die Feuerwehrgerätehäuser bei Stromausfällen energetisch autark zu versorgen

2024-163-XI

18.5.

Anfrage der DIE GRÜNEN-Fraktion zur Bereitstellung von Parkplätzen durch die Stadt Riedstadt

2023-228-XI

18.6.

Anfrage der DIE GRÜNEN-Fraktion zu kommunalen Altlasten und ehemalige Deponien in Riedstadt

2024-108-XI

18.7.

Beantwortung der Anfrage der DIE GRÜNEN-Fraktion zum Umsetzungsstand des Antrags 2022-199.1-XI- Schaffung altengerechten Wohnraums und altersgerechter Betreuungsmöglichkeiten

2024-109.1-XI

18.8.

Anfrage der DIE GRÜNEN-Fraktion zur Wohnraumsituation

2024-157-XI

18.9.

Anfrage des fraktionslosen Stadtverordneten Robert Jungert zur Beantwortung der Anfrage der BfR mit der DS-Nummer 2024-071.1-XI

2024-148-XI

Nichtöffentlicher Teil:

18.10.

Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion zum Umzug und bauliche Mängel des Bauhofs

2024-130.1-XI

19.

Verkauf des Grundstücks Ernst-Reuter-Straße 11, Gemarkung Erfelden Flur 1 Nr. 646

2024-159-XI

Im Anschluss an die Sitzung besteht die Möglichkeit, Fragen zur Tagesordnung zu stellen. Hierfür ist eine Zeitspanne von maximal 10 Minuten vorgesehen.

Die Beratung der Tagesordnungspunkte ist wie folgt vorgesehen:

Ausschuss für Umwelt, Bau, Verkehr und Digitales am Montag, 9. September 2024 um 19:00 Uhr

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am Dienstag, 10. September 2024 um 19:00 Uhr

Alle Sitzungen der Ausschüsse finden im Rathaus in Goddelau, Rathausplatz 1, im Raum Brienne-le-Chatêau im 3. Stock statt.

Der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss am Donnerstag, 5. September 2024 entfällt.

Ebenfalls verweisen wir auf die im Anschluss an die Sitzungsrunde stattfindende Sondersitzung zu Thema „Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für die Büchnerstadt Riedstadt - Beschluss des Leitbildes für die Stadt Riedstadt“:

Ausschuss für Umwelt, Bau, Verkehr und Digitales am Donnerstag, 19. September 2024 um 19:00 Uhr

Diese findet auch im Rathaus in Goddelau, Rathausplatz 1, im Raum Brienne-le-Chatêau im 3. Stock statt.

Sollte die Beratung der vorgenannten Tagesordnung nicht in der nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Dauer der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (bis 23:00 Uhr) abgehandelt werden können, wird die Sitzung gegebenenfalls am Dienstag, 17. September 2024 um 19:00 Uhr in der Heinrich-Bonn-Halle fortgesetzt.

Die Mitglieder des Ältestenrates möchte ich bitten, bereits um 18:45 Uhr anwesend zu sein, um gemeinsam den Sitzungsverlauf zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Guido Funk
Stadtverordnetenvorsteher