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Riedstädter Nachrichten
Ausgabe 38/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses lade ich Sie hiermit sehr herzlich ein.

Sie findet statt am Dienstag, den 26. September 2023, um 19:00 Uhr im Raum Brienne-le-Château (Rathaus 3. Stock), Rathausplatz 1, Riedstadt mit folgender

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1.

Genehmigung der Niederschrift

2.

Bericht des Magistrates

2.1. Bericht zum Beschluss des Kreistags des Kreises Groß-Gerau zu Leitlinien für Rechenzentren

2.2. Abschlussbericht zur Nachkalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2022

2.3. Input zur Satzung zur Erhebung wiederkehrende Straßenbeiträge

3.

Vorbereitung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

3.1. 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Büchnerstadt Riedstadt

3.2. Benutzungs- und Gebührenordnung für die Städtische Bücherei der Büchnerstadt Riedstadt

3.3. Vergabe der Sanierungsleistungen für die Räumertechnik der Zentralkläranlage Riedstadt

3.4. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 100 HGO für den Gehwegausbau in der Straße "Am Gartenweg" in Riedstadt - Wolfskehlen

3.5. Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben nach §100 HGO für den Erwerb eines Tiefgaragenstellplatzes

3.6. Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung des Landkreises Groß-Gerau vom 25.04.2023 zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Riedstadt 2023

3.7. Jahresabschluss der Stadtwerke Riedstadt 2022 - Testat und Prüfbericht

3.8. Wahl von einem Personalratsmitglied für die Betriebskommission Stadtwerke

3.9. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Datenschutz

3.10. Antrag der DIE GRÜNEN-Fraktion zum Gewerbegebiet Wolfskehlen im Bereich des Bebauungsplans 'Auf dem Forst III' - Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu Grundstückverkäufen

3.11. Antrag der FW-Fraktion zu Parkplätze Bahnhofstraße Goddelau, Verkehrssicherung

4.

Anzeigen nach § 26 a HGO

5.

Anfragen

Im Anschluss an die Sitzung haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen zur Tagesordnung zu stellen. Hierfür ist eine Zeitspanne von maximal 30 Minuten vorgesehen.

Karlheinz Hebermehl, Vorsitzender