Titel Logo
Riedstädter Nachrichten
Ausgabe 40/2020
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Leeheim

Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Golf-Park Hof Hayna“

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Riedstadt hat in ihrer Sitzung am 02.06.2016 die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Golf-Park Hof Hayna“ und am 17.09.2020 die Offenlegung des Entwurfs der Flächennutzungsplan-Änderung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Änderung umfasst in der Gemarkung Leeheim, Flur 4 und 5, den Bereich des in dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Golf-Park Hof Hayna“ – 1. Änderung vorgesehenen Sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Golfpark“ und kann der nachfolgenden Übersichtskarte entnommen werden.

Für das Gelände des Kiawah-Golf-Parks wurden im Zuge der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Golf-Park Hof Hayna“ mit dem zugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan im Jahr 1999 die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Nunmehr soll unter anderem die vorhandene Drivingrange-Überdachung erweitert sowie die Errichtung von Blitzschutzhütten und ergänzenden sanitären Einrichtungen ermöglicht und bauplanungsrechtlich abgesichert werden. Da die bisherigen Festsetzungen des rechtswirksamen Bebauungsplanes den geplanten baulichen Maßnahmen und mithin der Erteilung erforderlicher bauordnungsrechtlicher Genehmigungen entgegenstehen, bedarf es der 1. Änderung des Bebauungsplanes. Das Planziel der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Sonstigen Sondergebietes gemäß § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit der Zweckbestimmung „Golfpark“ und weitergehenden Regelungen zu den im Einzelnen zulässigen Nutzungen sowie von privaten Grünflächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 Baugesetzbuch (BauGB) mit der Zweckbestimmung „Golfpark“ und Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft mit differenzierten Entwicklungszielen für den Bereich des Golfplatzes. Da der Flächennutzungsplan im Bereich des Plangebietes bislang „Grünflächen“ mit der Zweckbestimmung „Golfplatz“ sowie „Landwirtschaftliches Anwesen“ darstellt, wird dieser gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB parallel zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes im Bereich des geplanten Sondergebietes geändert. Das Planziel der Flächennutzungsplan-Änderung ist die Darstellung von „Sonderbauflächen“ i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Golfpark“ zulasten der bisherigen Darstellungen.

Der Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung mit zugehöriger Begründung, Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag und Natura-2000-Verträglichkeitsprognose sowie die im bisherigen Verfahren eingegangenen umweltrelevanten Stellungnahmen liegen in der Zeit von

Montag, dem 12.10.2020 bis einschließlich Freitag, dem 20.11.2020

in der Stadtverwaltung Riedstadt, Stadtteil Goddelau, Fachbereich Stadtentwicklung und Umweltplanung, FG Bauen, Rathausplatz 1, 64560 Riedstadt, auf dem Flur im 1. OG des Neubaus ab dem Zimmer 102 zu den allgemeinen Dienststunden der Verwaltung öffentlich aus. In Ausnahmefällen sind auch andere Termine nach vorheriger Vereinbarung möglich. Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie wird um vorherige telefonische Terminvereinbarung mit dem Fachbereich Stadtentwicklung und Umweltplanung, Herrn Jan Bergmann, unter der Telefonnummer 06158-181-312 gebeten. Während des oben genannten Zeitraums können von jedermann Stellungnahmen abgegeben werden. Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die ausliegenden Unterlagen stehen während der Auslegungsfrist auch online unter der Adresse www.riedstadt.de/rathaus unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ bzw. „Offenlagen/Bauleitplanung“ zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird zudem darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:

  1. Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischem Planungsbeitrag und Natura-2000-Verträglichkeitsprognose (Vorprüfung): Kapitel zu den standörtlichen Rahmenbedingungen, Inhalten, Zielen und Festsetzungen des Planes, der Einordnung des Plangebietes und den in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, zu Emissionen, Abfällen und Abwässern, Risiken durch Unfälle und Katastrophen, Kumulierungswirkungen, Auswirkungen auf das Klima und zur Anfälligkeit gegenüber Folgen des Klimawandels, Nutzung von Energie sowie zum Umgang mit Fläche, Grund und Boden. Darüber hinaus umfasst der Umweltbericht eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verhinderung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich sowie eine Natura-2000-Verträglichkeitsprognose. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst dabei:

  • Boden und Wasser: Bodenfunktionsbewertung, Verweis auf Wasserflächen innerhalb des Plangebietes, Lage im Wasserschutzgebiet, im Einflussbereich des Grundwasserbewirtschaftungsplanes Hessisches Ried und im Risiko-Überschwemmungsgebiet des Rheins, Hinweise zu Grundwasserständen, Auswirkungen durch Bodenversiegelung und Eingriffsbewertung, eingriffsminimierende Festsetzungen und Maßnahmen.

  • Klima und Luft: Auswirkungen der Planung auf das Schutzgut Klima mit Benennung eingriffsminimierender Festsetzungen.

  • Biotop- und Nutzungstypen: Beschreibung der Biotop- und Nutzungsstrukturen (Vegetationsaufnahme) und deren naturschutzfachlicher Wertigkeit (Bestands- und Eingriffsbewertung).

  • Artenschutz: Verweis auf durchgeführte faunistische Erhebungen und die Ergebnisse der artenschutzrechtlichen Prüfung im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag. Vorkommen artenschutzrechtlich relevanter Tierarten, Benennung artenschutzrechtlicher Vermeidungsmaßnahmen.

  • Biologische Vielfalt: Wirkungen der Planung auf die biologische Vielfalt.

  • Landschaft: Auswirkungen auf das Landschaftsbild.

  • Natura-2000-Gebiete: Benennung der nächstgelegenen Natura-2000-Gebiete. Natura-2000-Prognose mit Kurzcharakterisierung der angrenzenden Vogelschutzgebiete. Beschreibung des Vorhabens und seiner relevanten Wirkfaktoren sowie Beurteilung der Auswirkungen durch das Planvorhaben. Zusammenfassende Bewertung.

  • Sonstige Schutzgebiete: Lage innerhalb des Geo-Naturparks Bergstraße-Odenwald, Benennung des nächstgelegenen Naturschutzgebietes sowie Eingriffsbewertung.

  • Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Auswirkungen der Planung auf Nutzungsformen in der Umgebung und immissionsschutzrechtliche Bewertung hinsichtlich der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung. Bewertung der Erholungsfunktion und der Auswirkungen der Planung.

  • Kultur- und sonstige Sachgüter, Kulturelles Erbe: Betroffenheit der Kulturdenkmäler der Sachgesamtheit Hofgut Hayna sowie Verweis auf die damit einhergehenden gesetzlichen Vorgaben, Verweis auf gesetzliche Regelungen und Vorgaben zum Umgang mit Bodendenkmälern.

  • Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Auswirkungen auf die bestehende und zu erhaltende bestmögliche Luftqualität.

Hinzu kommt die Berücksichtigung der Eingriffsregelung mit Ermittlung des Kompensationsbedarfs und Beschreibung der Eingriffsminimierung auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung. Ferner umfasst der Umweltbericht eine Übersicht der voraussichtlichen Entwicklung des Umweltzustands bei Nicht-Durchführung der Planung, Angaben zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten und wesentlichen Gründen für die getroffene Wahl, eine Beschreibung der erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die betrachteten Umweltschutzgüter, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind sowie Ausführungen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen (Monitoring) und eine allgemeinverständliche Zusammenfassung.

  1. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind folgende Stellungnahmen mit umweltrelevanten Informationen eingegangen bzw. umweltrelevante Themen angesprochen worden:

  • Hessenwasser GmbH & Co. KG (20.02.2020): Hinweis auf Wasserschutzgebiet sowie Trinkwassertransportleitungen innerhalb des Plangebietes und die damit einhergehenden Vorgaben und Anforderungen.

  • Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau, Regionalentwicklung, Bauen und Umwelt (05.03.2020): Hinweise zu den Festsetzungen von „Wasserflächen“, Anregung zum Umgang mit Niederschlagswasser.

  • Landesamt für Denkmalpflege Hessen, hessenArchäologie (26.02.2020): Hinweise auf Bodendenkmäler in unmittelbarer Nachbarschaft (Leeheim 19: Hof Hayna historischer Vorgänger im Umfeld), denkmalschutzrechtliche Vorgaben und Anforderungen, Anregung zur Durchführung einer vorbereitenden archäologischen Untersuchung.

  • Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Ländlicher Raum (28.02.2020): Hinweis auf die von den landwirtschaftlichen Tätigkeiten auf den angrenzenden Feldern sowie von den landwirtschaftlichen Betrieben ausgehenden Emissionen (Geruch, Staub und Schall). Hinweise zur Eingriffs- und Ausgleichsplanung.

  • Regierungspräsidium Darmstadt (02.03.2020): Darstellungen und Festlegungen im Regionalen Flächennutzungsplan 2010. Hinweis auf angrenzende Lage zu zwei Vogelschutzgebieten (Natura-2000-Gebiete) mit Bewertung möglicher Beeinträchtigungen. Hinweis auf Lage im Wasserschutzgebiet und im Risiko-Überschwemmungsgebiet des Rheins. Grundwasserschutz und Versickerung von Niederschlagswasser. Vorsorgender und nachsorgender Bodenschutz. Anregungen zur Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen der Planung. Hinweise zum Bergrecht, Lage innerhalb eines Erlaubnisfeldes zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, Hinweis zu stillgelegten Bohrungen der ehemaligen Erdgasgewinnung innerhalb des Plangebietes.

    Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 4b BauGB ein Planungsbüro mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt worden ist.

Riedstadt, den 2. Oktober 2020

Der Magistrat

der Stadt Riedstadt

Marcus Kretschmann

Bürgermeister

genordet, ohne Maßstab