Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Donnerstag, den 15. Dezember 2022, um 19:00 Uhr findet eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus, Albert-Schweitzer-Straße 2, Wolfskehlen, 64560 Riedstadt in Riedstadt statt. Zur Sitzung wird recht herzlich eingeladen.
Tagesordnung:
| 1.1. | Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung |
| 1.2. | Bericht des Magistrates |
| 1.3. | Bericht aus den Verbänden |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift |
| 3. | Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2023 |
| 4. | Investitionsprogramm für den Zeitraum 2022 bis 2026 für den Haushalt 2023 |
| 5. | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 nach § 97 Hessische Gemeindeordnung (HGO) |
| 6. | Auflösung der Begegnungsstätte für Geflüchtete |
| 7. | 3. Änderungssatzung zur Friedhofsordnung der Büchnerstadt Riedstadt |
| 8. | 4. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Büchnerstadt Riedstadt |
| 9. | Neuwahl eines Ortsgerichtsvorstehers/ einer Ortsgerichtsvorsteherin und eines Schöffen/ einer Schöffin für das Ortsgericht Wolfskehlen. |
| 10. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Dienstleistungen des Fördermittelmanagementsim Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit |
| 11. | Interkommunale Zusammenarbeit;Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines örtlichen Verwaltungsbehördenbezirks "Überwachung von Gaststättenrecht" |
| 12. | vorbehaltliche Magistratsbeschluss: Bauleitplanung der Büchnerstadt Riedstadt, Stadtteil Leeheim, Bebauungsplan "Leeheim-Ortsmitte" - Bereich "Im Ort"Bauleitplanung der Büchnerstadt Riedstadt, Stadtteil Leeheim, Bebauungsplan "Leeheim-Ortsmitte" - Bereich "Im Ort" |
| 13. | vorbehaltlich Magistratsbeschluss: Vergabe Arbeiten Gartenbau für Kita Riedbahn |
| 14. | Anträge |
| 14.1. | Antrag der CDU-Fraktion zu einem Mobilitätskonzept |
| 14.2. | Antrag der SPD-Fraktion zu Auswirkungen des Beschlusses des VG Darmstadt wegen wiederkehrenden Beitrags für Verkehrsanlagen |
| 14.3. | Antrag der BfR-Fraktion zur Generalsanierung der Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim |
| 14.4. | Antrag der DIE GRÜNEN-Fraktion zur Konzepterstellung zur Konstituierung einer Gartenwirtschaft und Nachbarschaftstreffs "Büchner-Gadde" in Riedstadt-Goddelau |
| 14.5. | Prüfantrag der FW/FRB-Fraktion bezüglich einer Änderung der Satzung zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen, § 4 u. a. |
| 15. | Anfragen |
| 15.1. | Anfrage der CDU-Fraktion zur Baumpflege in Riedstadt |
Im Anschluss an die Sitzung besteht die Möglichkeit, Fragen zur Tagesordnung zu stellen. Hierfür ist eine Zeitspanne von maximal 10 Minuten vorgesehen.
Sollte die Beratung der vorgenannten Tagesordnung nicht in der nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Dauer der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (bis 23:00 Uhr) abgehandelt werden können, wird die Sitzung gegebenenfalls am Montag, 19. Dezember 2022 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus fortgesetzt.