Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
1. Haushaltssatzung 2025
Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21 Juni 2018 (GVBl. I S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung am 25.11.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
| Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird | |
| im Ergebnishaushalt | |
| im ordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 64.559.917 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 67.491.266 EUR |
| mit einem Saldo von | - 2.931.349 EUR |
| im außerordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 197.411 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0 EUR |
| mit einem Saldo von | 197.411 EUR |
| mit einem Fehlbetrag von | 2.733.938 EUR |
| im Finanzhaushalt | |
| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | - 247.207 EUR |
| und dem Gesamtbetrag der | |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 3.049.091 EUR |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 6.125.553 EUR |
| mit einem Saldo von | - 3.076.462 EUR |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.631.008 EUR |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | - 2.687.717 EUR |
| mit einem Saldo von | - 56.709 EUR |
| ausgeglichen / mit einem Zahlungsmittelüberschuss (+) / Zahlungsmittelbedarf (-) des Haushaltsjahres von | - 3.380.378 EUR |
| festgesetzt. | |
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2025 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.631.008 EUR festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2025 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 1.885.000 EUR festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2025 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000 EUR festgesetzt.
§ 5
Die Hebesätze werden durch die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die
Grund- und Gewerbesteuer vom 22.05.2025 festgelegt. Ihre Höhe wird in dieser Haushaltssatzung nur nachrichtlich wiedergegeben.:
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf | 811 v.H. |
| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 1.105 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 420 v.H. | |
§ 6
Es gilt das von der Stadtverordnetenversammlung am 25.11.2025 beschlossene Haushaltssicherungskonzept.
§ 7
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
§ 8
| Budgetierungsrichtlinien und Deckungsvermerke nach den §§ 18, 19 und 20 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO): | |
| 1. | Alle Mehrerträge erhöhen die Ansätze für Aufwendungen innerhalb des Produkts, in dem sie entstehen. Mindererträge vermindern die Ansätze für Aufwendungen entsprechend. |
| 2. | Ausgenommen von der Deckungsfähigkeit ist der Produktbereich 16 (Allgemeine Finanzwirtschaft), sowie alle Verfügungsmittel nach § 13 der GemHVO des Bürgermeisters und des Stadtverordnetenvorstehers sowie die Mittel für Fraktionen nach § 36 a der HGO im Produkt 111-100. |
| 3. | Mehreinzahlungen aus Investitionstätigkeiten erhöhen die Ansätze für die im Haushalt veranschlagten Investitionsauszahlungen innerhalb eines Produkts. |
| 4. | Die Summe aller Investitionen innerhalb eines Produkts sind gegenseitig deckungsfähig. |
| 5. | Durch Einsparungen im Teilergebnishaushalt können zahlungswirksame Aufwendungen zu Gunsten von Investitionsauszahlungen innerhalb eines Produkts für einseitig deckungsfähig erklärt werden. |
| 6. | Bei Mehraufwendungen nach Punkt 1 und Mehrauszahlungen bei Investitionen nach Punkt 3 und 4 handelt es sich nicht um überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 9 der Haushaltssatzung. |
| 7. | Alle Teilergebnishaushalte innerhalb eines Produktbereiches werden als gegenseitig deckungsfähig erklärt. Bei Überschreitungen hat der „Verursacher“ die schriftliche Zustimmung der beteiligten Produktverantwortlichen einzuholen, mit der die Deckung gewährleistet ist. § 9 der Haushaltssatzung ist entsprechend zu beachten. |
| 8. | Die Personal- und Versorgungsaufwendungen sind über alle Produktbereiche gegenseitig deckungsfähig. |
| 9. | Die im Haushalt beschlossenen Sanierungs- und Bauunterhaltungsmaßnahmen der Kostenträger *98 und *99 bilden einen Deckungskreis und werden nach § 20 Abs. 2 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt. |
| 10. | Zweckgebundene Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie die zweckgebundenen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse, dürfen nicht für die Deckung nach Nr. 7 verwendet werden. |
| 11. | Zahlungswirksame Sach- und Dienstleistungen (Pos. 13 der Ergebnisrechnung) und zahlungswirksame Zuweisungen und Zuschüsse (Pos. 15 der Ergebnisrechnung) werden sachbezogen im Gesamthaushalt für gegenseitig deckungsfähig erklärt. |
§ 9
Zuständigkeitsregelung für die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).
| 1. | Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nach § 100 Abs. 1 Satz 1 HGO nur zulässig, wenn Sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. | |
| 2. | Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ist erforderlich, wenn | |
| a) | sich das ordentliche Ergebnis eines Produktes gegenüber dem geplanten Jahresergebnis um mehr als 20 % oder mehr als 20.000 Euro gegenüber dem Planansatz verschlechtert. |
| b) | sich der Finanzmittelfehlbetrag aus geplanter Investitionstätigkeit in einem Produkt um mehr als 20.000 Euro gegenüber dem Planansatz verschlechtert |
| c) | Auszahlungen für nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Ausgenommen sind Beträge unter 10.000 Euro. |
| 3. | Die Zustimmung des Magistrats zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ist erforderlich, wenn | |
| a) | sich das ordentliche Ergebnis eines Produkts gegenüber dem geplanten Jahresergebnis um mehr als 10 % oder mehr als 10.000 Euro gegenüber dem Planansatz verschlechtert |
| b) | sich der Finanzmittelfehlbetrag aus Investitionstätigkeit in einem Produkt um mehr als 10.000 Euro gegenüber dem Planansatz verschlechtert. |
| c) | Auszahlungen für nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen und diese Auszahlungen 5.000 Euro übersteigen. |
| 4. | Bei allen übrigen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen entscheidet der Bürgermeister. | |
§ 10
Regelungen für die Übertragbarkeit von Ansätzen für Aufwendungen gemäß § 21 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO).
| 1. | Die Ansätze für die Fraktionsmittel nach § 36a Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung werden für übertragbar erklärt. Sie bleiben längstens bis zum Ende des nachfolgenden Haushaltsjahres verfügbar. |
Riedstadt, den 25.11.2025
Der Magistrat
gez.Marcus Kretschmann
Bürgermeister
| 2. | Bekanntmachung der Haushaltssatzung |
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 97a HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
| Hiermit genehmige ich gemäß § 97a HGO | |
| 1. | die Abweichungen von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Absatz 5 Nr. 1 HGO für den Ergebnishaushalt und nach § 92 Absatz 5 Nr. 2 HGO für den Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2025 der Büchnerstadt Riedstadt; |
| 2. | in Verbindung mit § 92a Absatz 3 HGO das von der Stadtverordnetenversammlung am 25. November 2025 beschlossene Haushaltssicherungskonzept (§ 6 der Haushaltssatzung); |
| 3. | den in § 2 der Haushaltssatzung der Büchnerstadt Riedstadt für das Haushaltsjahr 2025 festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 2.631.008,00 € (in Worten: „Zwei Millionen Sechshunderteinunddreißigtausendundacht Euro"); |
| 4. | den in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.885.000,00 € (in Worten: „Eine Million Achthundertfünfundachtzigtausend Euro“) |
| und |
| 5. | den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 12.000.000,00 € (in Worten: „Zwölf Millionen Euro“). |
gez. (Will)
Landrat
Der Haushaltsplan 2025 wird bis zum Ende seiner Gültigkeit auf der Internetseite der Büchnerstadt Riedstadt unter
https://www.riedstadt.de/stadt/politik/haushalt.html; veröffentlicht.